Gemeinde einzusammeln und zu befördern hat, sind nach Maßgabe dieser Satzung rechtzeitig zur Abfuhr anzumelden (falls erforderlich) und zu den bekannten Terminen bereitzustellen, oder zu den Sammelbehältern [...] spätestens 2 Wochen bevor die Anschluss- und Benutzungspflicht entsteht, der Gemeinde schriftlich anzumelden und die für die Überlassung der Abfälle, die der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 und Abs. [...] ung der Gemeinde zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung. C) § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: § 10 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung[mehr]

gte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen [...] besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten [...] wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht[mehr]

durch Briefwahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag bei der Gemeindebehörde neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlun terlagen. Der Wähler muss[mehr]

des Verfahrens berücksichtigt wurden. 1. Zielsetzung Der Gemeindeverwaltungsverband Höri hat auf Antrag der Gemeinde Öhningen den Flächennutzungsplan für einen Teil- bereich der Gemarkung Öhningen im Gewann [...] folgenden Verfahrensschritten durchgeführt: 4.1 Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Öhningen zum Antrag beim Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Höri“ am 15.11.2022[mehr]

Eintragungsliste für die Gemeinde Moos wird in der Zeit vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 im Bürgerbüro, Bohlinger Straße 18, 78345 Moos zu folgenden Öffnungszeiten: Mo-Do von 08:00-12:00 Uhr, mittw [...] ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeinde-[mehr]

und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem seit 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz 1. Melderegisterauskunft aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 des [...] des Bundesmeldegesetzes Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung [...] Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung[mehr]

beschlossen: Artikel I § 6 erhält folgende Fassung: § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

de/ eportal/registrierung-auswahl. Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig zu registrieren, da der Anmeldeprozess ei-nige Zeit andauert. III. Grundsteuer-Messbescheide, Grundsteuer- bescheide, Hebesatz, Höhe[mehr]

Unterkunft der Gemeinde zu melden. Wird eine Unterkunft über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen vom Benutzer selbst nicht bewohnt und hat sich der Benutzer nicht ordnungsgemäß abgemeldet, so hat die Gemeinde [...] mehr als vier Wochen anderweitig aufhalten, so hat er dies rechtzeitig im Voraus der Gemeinde zu melden. Treten die Gründe für einen länger als vierwöchigen anderweitigen Aufenthalt erst während des a [...] Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm ob- liegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen oder andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt[mehr]

Schäden, die bei Benutzung des Feuerwehrhauses auftreten, sind unverzüglich dem Feuerwehrkommando zu melden. Dieser gibt die Meldung sowohl dem Hausmeister als auch der Gemeindeverwaltung weiter. § 8 Nutz[mehr]