Fälligkeitsterminen des Abs. 3 ergeht. 4) In den Fällen des Abs. 2 wird die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag erstattet. § 8 Anzeigepflicht 1) Wer Im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der Gemein[mehr]

rens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten[mehr]

Strandweg Weiler: Hauptstraße Bettnang: Bettnanger Straße, Mühlbachweg (2) Ausnahmen hiervon können auf Antrag gestattet werden, wenn die Aufstellung an anderer Stelle zur Unterstützung des Fremdenverkehrs oder[mehr]

„Schloßacker“ I. Erläuterungsbericht 1. Situation Der Gemeindeverwaltungsverband Höri beabsichtigt -nach Antrag der Gemeinde Öhningen- den Flächennutzungsplan für einen Teilbereich der Gemarkung Öhningen im Gewann [...] Gemeinde Öhningen hat in der öffentlichen Sitzung am 14.02.2023 den einstimmigen Beschluss gefasst, den Antrag zur Einleitung des Verfahrens für die 4. Änderung des Flächennutzugsplans zu stellen. Die Mitglie-[mehr]

Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks[mehr]

Ausbringung des Produkts nachgewiesen werden. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluß- und Benutzungszwang befreien, wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur [...] Jahr ununterbrochen nicht genutzt wurden (z.B. Leerstand, Umbaumaßnahmen), wird auf schriftlichen Antrag nachträglich herabgesetzt. § 24 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld (1) Die[mehr]

Mietvertrag 1 a) Die Vermietung des Gemeinschaftshauses erfolgt durch schriftlichen Vertrag. Der Antrag auf Überlassung soll spätestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bei der Ge- meinde[mehr]

Ausbringung des Produkts nachgewiesen werden. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluß- und Benutzungszwang befreien, wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur [...] Jahr ununterbrochen nicht genutzt wurden (z.B. Leerstand, Umbaumaßnahmen), wird auf schriftlichen Antrag nachträglich herabgesetzt. - 16 - § 24 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld[mehr]

Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks[mehr]

die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist. Die Grundsteuer wird nur auf Antrag erlassen, der bis spätestens 31. März des folgenden Jahres mit Nachweisen bei der zuständigen Ge[mehr]