entscheidet die Einrichtungsleitung nach Vorlage des vollstän- dig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars im Einzelfall. Der Entscheidung lie- gen insbesondere die gesetzlichen Regelungen zugrunde. [...] muss vom Personensorgeberechtigten schriftlich beantragt werden. Das hierfür erforderliche Antragsformular hält die Einrichtung bereit. Das Benutzungsverhältnis kommt mit der schriftlichen Zusage durch [...] 11. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Änderungen der notwendigen Angaben im Antragsformular nach Aufnahme des Kindes in die Einrichtung (insbesondere Änderung der Anschrift, der privaten[mehr]

Gewann „Schloßacker“ I. Begründung 1. Situation Der Gemeindeverwaltungsverband Höri beabsichtigt -nach Antrag der Gemeinde Öhningen- den Flächennutzungsplan für einen Teilbereich der Gemarkung Öhningen im Gewann [...] Gemeinde Öhningen hat in der öffentlichen Sitzung am 14.02.2023 den einstimmigen Beschluss gefasst, den Antrag zur Einleitung des Verfahrens für die 4. Änderung des Flächennutzugsplans zu stellen. Die Mitglie-[mehr]

Volkskunst zugeordnet werden können. (3) Ausnahmen von Absatz 1 und 2 können vom Büllefestausschuss auf Antrag erteilt werden. § 5 Bewirtungsstände (1) Das Verabreichen von Speisen und Getränken am „Büllefest [...] Es ist verboten, Waren im Umhergehen anzubieten. (2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Gemeinde (Tageserlaubnis). Die Standplätze werden unter Berücksichtigung der festbetrieblichen[mehr]

schuldners leben. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen vorliegen, neu festgesetzt. (2) Für die Inanspruchnahme[mehr]

Wahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide einschl. Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung, Bildung des Gemeindewahlaussschusses und GeschäftsführungZugeordnete Pro[mehr]

Ort, Datum Antragsteller, Firma, Stempel Anschrift der zuständigen Behörde Unterschrift des AntragstellersAntrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Straßen-Verkehrs-Ordnung (StVO) Ich [...] zuständige Behörde selbst einen Plan aufstellt. Privatadresse: Telefon-Nr. Antragsteller: Fax-Nr Antragsteller: eMail Antragsteller: [...] Absperrung und Kennzeichnung (Beschilderungsplan erforderlich) Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung[mehr]

Fälligkeitsterminen des Abs. 3 ergeht. 4) In den Fällen des Abs. 2 wird die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag erstattet. § 8 Anzeigepflicht 1) Wer Im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der Gemein[mehr]

Schwerbehinderten oder Kranken, wenn die Notwendigkeit der Begleitung nachgewiesen werden kann. 7. auf Antrag : Teilnehmer an Schullandheimaufenthalten. § 5 Gästekarte 1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht[mehr]

ge nach Anhörung des Feuer- wehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhö- ren. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim [...] bis 306c StGB verurteilt wurde. 3 (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Be- scheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Die Befreiung wird für maximal zwei Hunde pro Antragsteller erteilt. 5. Hunden, die eine zertifizierte [...] beschlossen: Artikel I § 6 erhält folgende Fassung: § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]