„Gewerbegebiet Mooserstall“ beschlossen hat. Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge Sachstand Baumpflegemaßnahmen Strandweg Ordnungsamtsleiterin Ebner führte aus, dass derzeit noch[mehr]

dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Die Befreiung wird für maximal zwei Hunde pro Antragsteller erteilt. 5. Hunden, die eine zertifizierte [...] beschlossen: Artikel I § 6 erhält folgende Fassung: § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Die Befreiung wird für maximal zwei Hunde pro Antragsteller erteilt. 5. Hunden, die eine zertifizierte [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

von der Biomüll-Entsorgung durch Haushalt vollständige Eigenkompostierung bitte den zum: Gewerbe Antrag auf der Rückseite ausfüllen! Bitte denken Sie daran, dass die Behälter frei zugänglich sind bei einem[mehr]

ge nach Anhörung des Feuer- wehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhö- ren. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim [...] bis 306c StGB verurteilt wurde. 3 (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Be- scheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

entscheidet die Einrichtungsleitung nach Vorlage des vollstän- dig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars im Einzelfall. Der Entscheidung lie- gen insbesondere die gesetzlichen Regelungen zugrunde. [...] muss vom Personensorgeberechtigten schriftlich beantragt werden. Das hierfür erforderliche Antragsformular hält die Einrichtung bereit. Das Benutzungsverhältnis kommt mit der schriftlichen Zusage durch [...] 11. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Änderungen der notwendigen Angaben im Antragsformular nach Aufnahme des Kindes in die Einrichtung (insbesondere Änderung der Anschrift, der privaten[mehr]

des Verfahrens berücksichtigt wurden. 1. Zielsetzung Der Gemeindeverwaltungsverband Höri hat auf Antrag der Gemeinde Öhningen den Flächennutzungsplan für einen Teil- bereich der Gemarkung Öhningen im Gewann [...] folgenden Verfahrensschritten durchgeführt: 4.1 Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Öhningen zum Antrag beim Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Höri“ am 15.11.2022[mehr]

des Verfahrens berücksichtigt wurden. 1. Zielsetzung Der Gemeindeverwaltungsverband Höri hat auf Antrag der Gemeinde Öhningen den Flächennutzungsplan für einen Teil- bereich der Gemarkung Öhningen im Gewann [...] folgenden Verfahrensschritten durchgeführt: 4.1 Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Öhningen zum Antrag beim Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Höri“ am 15.11.2022[mehr]

Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach §.3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen[mehr]