Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 22.04.2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Moos erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vo [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] gestaltet sind. 5. Flächen im Eigentum der Gemeinde sind. (2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Hers[mehr]

Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die [...] Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 31,50 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 10,00 Euro 2. Fahrzeuge Für die genormten Fahrzeuge gelten[mehr]

Nutzungsvereinbarung für den Gemeindebus der Gemeinde Moos Zwischen der Gemeinde Moos, vertreten durch Bürgermeister Patrick Krauss und dieser vertreten durch die zuständigen Fahrzeugverwalter Ulrich Nesper [...] die Gemeinde Moos nicht haftbar gemacht werden. b. Die Gemeinde Moos haftet ferner nicht für Schäden, die nicht von den Versicherungen gedeckt sind. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, ist die Gemeinde insoweit [...] Fahrzeuges erfolgt auf eigene Gefahr des/der Nutzers/in. b. Der Gemeindebus der Gemeinde Moos soll in der Öffentlichkeit eine erfreuliche und vorbildliche Erscheinung bieten. Es sind deshalb insbesondere[mehr]

Einzelkarten a. Personen mit einem Wohnsitz in der Gemeinde oder mit einer Gästekarte 3,00 € b. Auswärtige 5,00 € 2. Jahreskarten a. Personen mit einem Wohnsitz in der Gemeinde oder mit einer Gästekarte 24,00 [...] die Badeplätze Iznang und Moos nebst Änderungen) Gemeinde Moos Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos § 1 Allgemeines Die Gemeinde Moos betreibt in den Ortsteilen Iznang und Moos [...] von der Gemeinde verwehrt werden, wenn die zur Verfügung stehenden Flächen und Stellplätze mit Besuchern überfüllt sind oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet erscheint. 4) Die Gemeinde kann einzelnen[mehr]

auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. 3) Die Kurtaxe wird nicht von Ortsfremden und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten [...] Kurtaxepflichtige 1) Kurtaxepflichtige sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei [...] entsteht am Tage der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird für den Gast am letzen Aufenthaltstag in der Gemeinde zur Zahlung fällig. 2) Die Kurtaxeschuld nach § 3a dieser[mehr]

Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] nicht nachkommen, ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen die Reinigung und Entsorgung durchzuführen. § 5 Hausrecht (1) Das Hausrecht für die Gemeinde übt das Feuerwehrkommando aus [...] als auch der Gemeindeverwaltung weiter. § 8 Nutzungsuntersagung Benutzer können bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung für die Zukunft von der Benutzung durch die Gemeinde ausgeschlossen[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2014 folgende Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, geändert am 06.10.2016 und 14.12.2023, beschlossen: § 1 Allgemeines Die Gemeinde Moos erhebt eine [...] Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen. 3) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im In- oder Ausland, ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners die Hauptwohnung. Hauptwohnung eines verheirateten [...] dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Seite 2 von 5 § 3 Steuerschuldner 1) Steuerpflichtig ist jede volljährige Person, die im Gemeindegebiet von Moos eine Zweitwohnung im[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel I A) § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: § 2 Entsorgungspflicht (1) Der Gemeinde ist aufgrund von § 6 Abs [...] n Abfuhr bereitgestellt werden, erforderlichen Abfallgefäße bei der Gemeinde schriftlich anzufordern. Die Verpflichtung der Gemeinde zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen [...] gegenüber der Gemeinde Moos geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,[mehr]