Änderungen der Satzung, § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 07.03.2022 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entschei- dungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wo- chen[mehr]

(GBl S. 581, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (GBl S. 870) hat der Gemeinderat am 21. Januar 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der[mehr]

(GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) (GBl. vom 22.11.2010 S. 793) hat der Gemeinderat am 14.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge [...] Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine Vergütung für die Protokollführung in Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse gezahlt, sofern die Sitzung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfindet[mehr]

02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem[mehr]

sie für jeden Bewerber eine Bewertung vorzunehmen und dem Gemeinderat einen Vorschlag - Absage oder - interessant zur Einladung in den Gemeinderat vorzulegen. Im Normalfall erfolgt eine Einladung, wenn mehr [...] Neugründungen, da diese im Normalfall die 10 Punkte nicht erreichen. Bei der Vergabe durch den Gemeinderat handelt es sich trotz der Vorbewertung um Einzelfallent- scheidungen.[mehr]

(PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.01.2023 verordnet: MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 20.01.2023 I. Allgemeine Regelungen[mehr]

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuer- wehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 20. Juni 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feu- erwehrdienst eines Feuerwe[mehr]

LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos nebst Änderungen) Gemeinde Moos Betriebs- und Gebührenordnung [...] abstellplätzen. Zur Ordnung des Badebetriebes und zum Erheben von Benutzungsentgelten hat der Gemeinderat am 24. Mai 1984 folgendes beschlossen: § 2 Rechtsform Die Badeplätze, deren Einrichtungen und die[mehr]

1 LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) Gemeinde Moos Landkreis Konstanz F r i e d h o f s a t z u n g Aufgrund der §§ 12 Abs. 2 [...] Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 06.08.2015, in der Änderungsfassungen vom 07.07.2016 und 14.09.2017, die nachstehende Fried[mehr]

LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Moos Aufgrund [...] §§ 2, 6, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2018 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer[mehr]