Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 11.12.2008 beschlossen: Artikel I A) § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe für Gäste 2) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag [...] gleichzeitig erfüllen, ist dann lediglich der höchste Kurtaxesatz zu entrichten. B) § 3 a erhält folgende Fassung: § 3 a Kurtaxe für Zweitwohnungen und Campingplätze 1) Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2 [...] die eine pauschale Jahreskurtaxe entrichten, haben im Übrigen keine Kurtaxe pro Aufenthaltstag nach § 3 mehr zu entrichten. Artikel II Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt zum 01.04.2024 in Kraft. Moos[mehr]

„Höri“ (Landkreis Konstanz), Sitz in Gaienhofen, vom 3. Dezember 2024 genehmigt. Die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes [...] Bereitgestellt am 31.01.2025 2 § 3 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Vereinbarung wurde von den Mitgliedsgemeinden am 3. Dezember 2024 in Gaienhofen [...] Öhningen haben die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks mit einem gemeinsamen Standesamt gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vereinbart. Dazu wurden die Aufgaben[mehr]

(Q max) 3 & 5 7 & 10 20 Nenndurchfluss (Qn) 1,5 & 2,5 3,5 & 5 & 6 10 m³/h Alternativ für Zähler mit Kennzeichnung gemäß der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID): Überlastdurchfluss (Q 4) 3,125 & 5 7 [...] 7,9 & 12,5 20 Dauerdurchfluss (Q 3) 2,5 & 4 6,3 & 10 16 m³/h Ab 01.01.2024 Euro/Jahr 38,82 77,64 135,87. Artikel II Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Moos, den 18.12.2023[mehr]

Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rech [...] Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) hinsichtlich der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „Höri“ Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ hat in ihrer öffentli- [...] Zeitraum vom 14.08.2023 – 18.09.2023 stattfinden. Hierzu werden die maßgeblichen Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich ausgelegt. Offengelegt wird der Entwurf für[mehr]

Zutritt zu den Räumen jederzeit und ohne Einschränkung zu gestatten. 3) Das Mitbringen von Tieren aller Art ist nicht gestattet. § 3 Dauer der Veranstaltung Die gemieteten Räume dürfen nur während der im [...] Taufe, Kommunion, Hochzeit, Geburtstag o. Ä.. Ausgeschlossen sind party- ähnliche Veranstaltungen. 3) Öffentliche Tanzveranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig. 4) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung [...] über mehrere, zusammenhängende Tage ermäßigen sich die Grundgebühren ab dem 2. Tag auf die Hälfte. 3) Bei Unternehmern, die gemäß § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, enthalten diese Beträge die[mehr]

Feuerwehrhaus ist Eigentum der Gemeinde Moos. (2) Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Art. (3) Das Feuerwehrkommando besteht aus dem Kommandanten und seinen beiden Stellvertretern. § 2 Zweckbestimmung [...] Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] insbesondere die Umkleideräume, Werkstätten, Haustechnik, Lagerräume, der Funkraum und das Büro. § 3 Sondernutzungen (1) Der Aufenthalts- und Seminarraum mit der dazugehörigen Küche und den Toiletten darf[mehr]

Feuerwehrhaus ist Eigentum der Gemeinde Moos. (2) Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Art. (3) Das Feuerwehrkommando besteht aus dem Kommandanten und seinen beiden Stellvertretern. § 2 Zweckbestimmung [...] Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] insbesondere die Umkleideräume, Werkstätten, Haustechnik, Lagerräume, der Funkraum und das Büro. § 3 Sondernutzungen (1) Der Aufenthalts- und Seminarraum mit der dazugehörigen Küche und den Toiletten darf[mehr]

stchen5: Off Kontrollkästchen6: Off Kontrollkästchen7: Off Kontrollkästchen71: Off Kontrollkästchen3: Off Kontrollkästchen8: Off ist am: wird voraussichtlich am: Kontrollkästchen9: Off Kontrollkästchen10: [...] 5: Off Kontrollkästchen16: Off Kontrollkästchen1 E1: Off Kontrollkästchen2 E1: Off Kontrollkästchen3 E1: Off Kontrollkästchen8 E1: Off Ich bin seit E1: ist bei uns seit E1: Kontrollkästchen5 E1: Off K[mehr]

Brennholz V2.3_m. DSGVO AGB _Flaechenlos_Verbraucher_Schlussf 09 02 16 Vorwort Verkauf von Flächenlosen in Selbstwerbung 1. Verkaufsgegenstand und -verfahren 2. Bereitstellung und Gefahrenübergang 3. Eigent [...] und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache [...] durch die zuständige untere Forstbehörde. • Bei Meistgebotsverkäufen mit Erteilung des Zuschlags. 3. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das Holz im Eigentum des Verkäufers[mehr]

vorbehaltlich strafrechtlicher Verfolgung, die dreifache Eintrittsgebühr zu entrichten. 3) 1. Tages-Einzelkarten a. Erwachsene 3,00 € (Personen nach vollendetem 18. Lebensjahr) b. Kinder/Jugendliche 1,50 € (Personen [...] Badeplätze richtet sich nach den Bestimmungen des BGB, soweit hier nichts anderes bestimmt wird. § 3 Öffnungszeiten Die Strandbäder sind bei entsprechender Witterung täglich vom Monat Mai bis September [...] Gefahr. 2) Die Badeplätze dürfen nur durch die besonders gekennzeichneten Eingänge betreten werden. 3) Kinder unter 5 Jahren dürfen die Strandbäder nur in Begleitung Erwachsener betreten. 4) Personen mit[mehr]