lagert oder außerhalb der zugelassenen Grillstellen grillt, 25. entgegen § 21 Zelte oder Wohnwagen/-mobile aufstellt oder als Grundstückseigentümer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 26. entgegen § 22 [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 13 Gefahren durch Tiere, Leinenpflicht (1) Tiere sind [...] unberührt. § 21 Aufstellen von Zelten und Wohnwagen/-mobilen (1) Zelte und Wohnwagen/-mobile dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn[mehr]

Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Vor der Bestellung der Zugführer der Löschzüge A und B sowie deren Stellvertreter werden [...] und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt [...] der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Ge- meinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Kommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs[mehr]

Moos betreibt in den Ortsteilen Iznang und Moos am Bodenseeufer je einen Badeplatz mit Kraftfahrzeugabstellplätzen. Zur Ordnung des Badebetriebes und zum Erheben von Benutzungsentgelten hat der Gemeinderat [...] Mai 1984 folgendes beschlossen: § 2 Rechtsform Die Badeplätze, deren Einrichtungen und die Kfz-Abstellplätze, werden als Erholungsein- richtungen in privatrechtlicher Form geführt. Das Rechtsverhältnis [...] Badeplätzen kann von der Gemeinde verwehrt werden, wenn die zur Verfügung stehenden Flächen und Stellplätze mit Besuchern überfüllt sind oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet erscheint. 4) Die Gemeinde[mehr]

sind allgemein nur liegende Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: d) einstellige Urnengrabstätten Max Höhe 0,30 m e) mehrstellige Urnengrabstätten Max. Ansichtsfläche 0,50 qm Max. Höhe 0,30 m (6) In den [...] Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, g) Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen [...] Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch das Ausstellen eines Berechtigungsscheines; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

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anschließend dem Verein bzw. der Institution halbjährlich in Rechnung gestellt. b. Kleinere Sachschäden werden ggf. ebenfalls in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für evtl. anfallende Nacharbeiten bei unzureichender [...] des/der zuständigen Sachbearbeiters/in per Checkliste vom verkehrs- und betriebssicheren Zustand. Festgestellte Mängel sind vor Fahrtantritt im Fahrtenbuch bzw. auf der Checkliste zu vermerken. Bagatellschäden [...] zu achten. Dies gilt vornehmlich auch beim Ein- und Aussteigen; hierzu sind jeweils geeignete Haltestellen anzufahren. Ggf. haben der/die Fahrer/in auf ausreichende Ruhepausen zu achten. d. Beim Transport[mehr]

dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde. Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Die Befreiung wird für maximal zwei Hunde pro Antragsteller erteilt. 5. Hunden, die eine zertifizierte [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich [...] 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bür[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. - 3 - § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]