auf dem Wahlbrief- umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Öffentliche Bekanntmachung Bereitstellung im Internet am 31.01.2025 Veröffentlichung im Amtsblatt Höri-Woche vom 31.01.2025 Der Wähler [...] werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne B[mehr]

erfolgten Umstellung auf ein Zweistimmenwahlrecht hinzugekommenen Faktor des Stimmensplittings als potenziellem Treiber der Parlamentsgröße entgegen, entlastet die öffentlichen Haushalte und stellt die Ar [...] Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt. Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen [...] e kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten nicht[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] insgesamt ermitteln. - 3 - § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]

und Abbau der Bewirtungsstände sind von Abs. 1 und 2 ausgenommen. § 10 Abstellen von Fahrzeugen Während der Festzeit ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art im Festbereich verboten. § 11 Versagung und [...] die bereitgestellten Gefäße oder Geräte einzufüllen und die bezeichneten Flächen vor Verlassen des Festes den Beauftragten der Gemeinde gereinigt zu übergeben. Soweit offene Gefäße bereitgestellt werden [...] an sichtbarer Stelle den Familiennamen, Vornamen und die Anschrift anbringt, 11. entgegen § 8 Abs. 5 anderweitige Schilder anbringt, 12. entgegen § 8 Abs. 6 Gänge und Durchfahrten zustellt oder Flucht-[mehr]

Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für das Herstellen und Unterhalten der Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen [...] Wohnungen mit mehr als 1 Zimmer: 103,00 € b) für Inhaber von Saisonstellplätzen (Dauercamper) auf den Campingplätzen in der Gemeinde je Wohnwagenstellplatz: 68,00 € c) für auswärtige Inhaber von Booten, die über [...] Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. 5) Die Gästekarte mit dem VHB-Logo berechtigt zusätzlich zur kostenlosen Nutzung[mehr]

Eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v.H d. Eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 25 v.H e. Stellplatz oder Garage 5 v.H. 3) Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten [...] tabes nach § 4 eine Steuererklärung abzugeben. 3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Moos zu erstellende Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. 4) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen [...] Kraft. 2) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] wie Gemeindeabgaben beigetrie- ben werden. § 19 Rücklage und Rückstellungen Der Gemeinderat kann die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen beschließen. § 20 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) [...] 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 07.03.2022 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs[mehr]

verwendet werden. 4) Stühle und Tische sind nach Veranstaltungsende in die ursprüngliche Anordnung zurückzustellen. § 7 Heizung In der Heizperiode wird der Gemeinschaftsraum mittels einer Elektro-Fußbodenheizung [...] len, daß schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.--- 2) Der Mieter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglie- der oder Beauftragten [...] nachzuweisen, daß eine ausreichende Haftpflichtversiche- rung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt sind. Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Anlagen[mehr]