Kurzberichte: Gemeinde Moos

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Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2023

Meldung vom 27.10.2023

Bürgerfrageviertelstunde

 

Auf Nachfrage eines Bürgers führte Bürgermeister Krauss zur neuen Postfiliale in Moos aus, dass geplant sei, dass der Container in der kommenden Woche kommt. Die Post beabsichtige, dass das Weihnachtsgeschäft bereits über die Filiale erfolgt.

 

Gesamtfortschreibung Regionalplan Hochrhein-Bodensee

Entwurf zur Anhörung des Regionalplan 3.0

- Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

 

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 16. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung den Anhörungsentwurf für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee sowie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens für den künftigen Regionalplan 3.0 gem. § 12 LPlG und § 9 ROG beschlossen.

 

Die Gemeinde Moos hat im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nun Gelegenheit, zum Anhörungsentwurf des Regionalplans 3.0 bis zum 27.10.2023 Stellung zu nehmen.

 

Gleichzeitig findet die Beteiligung der Öffentlichkeit ebenfalls bis zum 27.10.2023 statt. Unterlagen zum Anhörungsentwurfs des Regionalplans stehen in Papier und unter hochrhein-bodensee.de zur Verfügung.

 

Verbandsdirektor Dr. Sebastian Wilske hat in der Sitzung zur Gesamtfortschreibung vorgetragen und stand für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mehrheitlich zur Ausarbeitung einer Stellungnahme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratung.

 

Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet Eichweg III

 

Zu Beginn der Veräußerung der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Eichweg III standen insgesamt 33 Baugrundstücke zur Verfügung. In den Jahren 2018 bis 2021 wurden davon 27 Baugrundstücke veräußert. Von den 6 verbliebenen Baugrundstücken sind zwei Wohnbaugrundstücke für Einzelhäuser und vier für Doppelhaushälften vorgesehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.2023 beschlossen, 3 Bauplätze (1 Einfamilienhaus und 2 Doppelhaushälften) im Neubaugebiet Eichweg III im Herbst 2023 zu vergeben.

 

Zum Stichtag 01.09.2023 standen 74 Bewerber auf Liste der Bauplatzbewerber, wovon 19 Bewerber grundsätzlich die Vergabekriterien entsprechend der Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen und solchen, für die ein Vorschlagsrecht der Gemeinde besteht vom 03.05.2018 erfüllten. Die anderen 55 Bewerber hatten bzw. haben nicht seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptsitz in Moos oder verfügten bereits über Eigentum in der Gemeinde.

 

Im Ergebnis der Abfrage der 19 Bewerber sind insgesamt 10 Bewerber an einem Bauplatz im Jahr 2023 interessiert. Die Aufstellung dieser 10 Bewerber mit den entsprechenden Kriterien und Punkten lag den Gemeinderäten vor.

 

Gegenstand dieser Vergabe waren die Flst. 1548 (Einfamilienhaus, Im Moosfeld 13), 1536 (Doppelhaushälfte, Ferdinand-Stoffel-Straße 26) und 1537 (Doppelhaushälfte, Ferdinand-Stoffel-Straße 24), Gemarkung Moos.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig drei Bauplätze (Flst. 1546 oder 1548, 1536 und 1537, Gemarkung Moos) im Neubaugebiet „Eichweg III“ gemäß Bewerberliste zu vergeben. Sollte einer der Bewerber doch kein Interesse haben, wird dem nächsten Bewerber entsprechend der Bewerberliste ein Bauplatz angeboten, soweit der Bewerber mindestens 29 Punkte hat. Die Bauplatzbewerber können ihren Bauplatz entsprechend der festgelegten Rangfolge wählen.

 

Weiter wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kaufverträge abzuschließen.

 

Gemeindeverwaltungsverband "Höri" - Jahresrechnung 2022

 

Im Ergebnishaushalt waren Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1.192 T€ geplant. Das Ergebnis der Jahresrechnung beträgt in Erträgen und Aufwendungen rd. 1.227 T€. Gegenüber dem Plan ergab sich damit eine negative Abweichung von rd. 35 T€. Die Personalaufwendungen lagen rd. 79 T€ über dem Planansatz. Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen lagen hingegen um rd. 47 T€ niedriger als ursprünglich veranschlagt. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betrugen plangemäß rd. 68 T€. Der Planansatz für die Höhe der Abschreibungen wurden um rd. 5 T€ unterschritten.

 

Die Umlagen der Mitgliedsgemeinden waren im Haushaltsplan auf 966 T€ festgesetzt. Der Verband hat tatsächlich Umlagen von insgesamt rd. 1.000 T€ erhoben. Die Umlagen erhöhten sich damit um rd. 34 T€.

 

Der Zahlungsmittelüberschuss betrug rd. -18 T€. Dies war auf die Erstattung der Umlagen des Jahres 2021, welche in 2022 zahlungswirksam wurden zurück zu führen.

 

Im Bereich der Investitionstätigkeit wurde bewegliches Sachvermögen und Lizenzen im Gesamtwert von rd. 1 T€ beschafft. Die geplante Umstellung auf das digitale Anordnungswesen wurde auf Grund von Personalmangel und noch offenen technischen Fragen zurückgestellt und für das Jahr 2023 geplant.

 

Der Finanzierungsmittelüberschuss betrug rd. -19 T€ (Plan 0 T€) und reduziert damit den Bestand an Zahlungsmitteln auf 195.746,62 € T€.

 

Der Verband hat keine Schulden. Der Verwaltungsrat hat der vorgelegten Jahresrechnung zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Feststellungsbeschluss mit Aufgliederung und der Verwendung des Jahresergebnis 2022 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

 

Gemeindeverwaltungsverband "Höri" - Haushaltsplan 2024

 

Der Gesamtergebnishaushalt ist ausgeglichen und sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1.363.000 €. Im Gesamtfinanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
1.363.000 € und Auszahlungen von 1.329.000 € geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 34.000 €. Der Zahlungsmittelüberschuss wird für die Investitionstätigkeit des Verbandes von rd. 10.000 € verwendet. Der Finanzmittelbestand erhöht sich entsprechend um 24 T€.

 

Die geplanten ordentlichen Aufwendungen liegen insgesamt um rd. 56 T€ höher als im Vorjahr. Deutlich höhere Personalkosten sind Ursache hierfür. Die Personalkosten entstehend durch den diesjährigen Tarifabschluss und die weiterhin erforderliche 0,5 Stelle im Bereich Kämmerei. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen um rd. 9 T€ niedriger. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergaben sich keine Veränderungen der Planansätze gegenüber dem Vorjahr. Die Abschreibungen erhöhen sich nach Anschaffung des zusätzlichen Servers um rd. 5 T€. Im Weiteren verbleiben die Abschreibungen auf diesem Niveau.

 

Die Umlagen der Mitgliedsgemeinden fallen entsprechend den höheren Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt mit 1.136 T€ höher als im Vorjahr aus. Der Zuschuss an die Musikschule beträgt weiterhin 120 T€. Für die Flächennutzungsplanung sind Kosten von rd. 6 T€ veranschlagt.

 

Nach erfolgter Umstellung auf das digitale Anordnungswesen mit Fakturierung sind für das Jahr 2024 in der Finanzverwaltung keine größeren Investitionen vorgesehen. Für die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung sind rd. 5 T€ veranschlagt. Für mögliche Beschaffungen von u. a. Musikinstrumenten sind für die Jugendmusikschule ebenfalls 5 T€ an investiven Auszahlungen eingeplant. Für Investitionen sind somit insgesamt 10 T€ veranschlagt.

 

Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von 10 T€ kann durch den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit vollständig abgedeckt werden. Der verbleibende Finanzierungsmittelüberschuss von 24 T€ erhöht die vorhandene Liquidität des Verbandes.

 

Zum 01.01.2024 stehen dem Verband voraussichtlich rd. 168.000 € liquide Eigenmittel zur Verfügung. Die Mindestliquidität von rd. 27 T€ wird übertroffen. Der Verband hat keine Schulden. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem Haushaltsentwurf zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

 

ÖPNV-Innerortstarif für die Gemeinde Moos

- Vertragsverlängerung

 

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2018 ist die Einführung eines Innerortstarifs für Moos beschlossen worden. Der Vertrag mit der Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee Verbund GmbH (VHB) ist im Dezember 2018 mit einer einjährigen Laufzeit ab 01.01.2019 geschlossen worden. Danach kam es bis heute jeweils zu jährlichen Verlängerungen des Vertrages. Der jetzige Vertrag ist befristet bis 31.12.2023. Der Gemeinderat behielt sich die Beratung über die Fortführung des Vertrages vor.

 

Durch den Innerortstarif zahlen Fahrgäste, die innerhalb der Gemeinde zwischen den Ortsteilen verkehren, jeweils 1 Euro pro Fahrt. Die Differenz zum normalen Fahrpreis übernimmt die Gemeinde Moos. Für Erwachsene zahlt die Gemeinde Moos derzeit 1,80 Euro und für Kinder 0,70 Euro.

 

Der Innerortstarif hat sich bewährt. Im Vergleichszeitraum (Januar bis August) sind 2020 insgesamt 619 Erwachsene und 27 Kinder, 2021 insgesamt 971 Erwachsene und 66 Kinder sowie 2022 insgesamt 1.137 Erwachsene und 56 Kinder mit Einzelfahrten mit Start und Ziel Moos, Iznang, Bankholzen und Weiler registriert worden. Die Gesamtkosten beliefen sich für die Gemeinde Moos für das Kalenderjahr 2020 auf 1.429,80 € bei 1.029 Einzelfahrten, für das Kalenderjahr 2021 auf 2.535,00 € bei 1.572 Einzelfahrten und für 2022 auf 3.256,40 € bei 1.965 Einzelfahrten.

 

Nach Rücksprache mit der VHB kann der Tarif ab 2024 in dieser Form weitergeführt werden. Allerdings erhöhen sich die VHB-Fahrpreise für Einzelfahrkarten der Zone 1 für Erwachsene um 20 Cent und für Kinder um 10 Cent. Der Differenzbetrag welcher von der VHB in Rechnung gestellt wird, erhöht sich mithin gleichfalls um diese Beträge. Die Gemeinde Moos hat somit ab 01.01.2024 den Differenzbetrag bei Erwachsenen in Höhe von 2,00 € und bei den Kindern von 0,80 € zu bezahlen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortführung des Innerortstarifs mit 1.- € für Erwachsene und 0,50 € für Kinder pro Fahrt für das Jahr 2024. Die Minderkosten der Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee Verbund GmbH (VHB) werden durch die Gemeinde ausgeglichen.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

 

Reaktivierung Altarm Altenbrug

 

Bürgermeister Krauss berichtete, dass die Reaktivierung des Altarms Altenbrug beendet ist und zeigt anhand von Bildern das Ergebnis.

 

Pflege Bildstöckle

 

Bürgermeister Krauss informierte, dass die Pflege der Bildstöckle zukünftig neu geregelt werden muss. Aus der Mitte des Gemeinderates sind verschiedene Vorschläge unterbreitet worden.

 

Baum Kirche Moos

 

Ein Gemeinderatsmitglied berichtete, dass der linke Baum bei der Kirche in Moos reduziert und gesichert worden ist und fragt,ob dieser noch gefällt wird? Bürgermeister Krauss kann dazu keine Aussage treffen,da dieses Grundstück im Besitz der Kirche liegt.

 

Baumpflanzaktion

 

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde wegen der Pflanzaktion von Obsthochstämmen auf die Höriwoche verwiesen.