Neufassung der Büllefestsatzung

Die derzeit gültige Büllefestsatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 18.07.1985 beschlossen und zuletzt am 15.11.2001 geändert.

Gleichzeitig mit der Büllefestsatzung wurde die Satzung über die Gebühren für das Büllefest in der Gemeinderatssitzung am 18.07.1985 beschlossen und zuletzt in der Sitzung am 10.05.2019 geändert. Mit der letzten Änderung wurde die Gebühr für die Verkaufsstände von 6,00 € auf 10,00 € pro Laufmeter angehoben.

Nunmehr bedürfen beide Satzungen einiger Änderungen, so dass eine Neufassung vorgesehen ist. Mit der Neufassung sollen die beiden bisher autonome Satzungen in eine gemeinsame „Büllefestsatzung der Gemeinde Moos“ zusammengeführt werden.

Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich wesentliche Änderungen in § 5 Abs. 4 sowie §§ 14, 15 und 16.

Neu hinzugekommen in § 5 Abs. 4 ist die Möglichkeit für ortsansässige Fischer und Jäger, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse - neben den Bewirtungsständen durch die Vereine - zum Verzehr anzubieten. Dies wurde in der Vereinsvertreterversammlung bereits zur Kenntnis genommen.

In den §§ 14, 15 und 16 wurden die Gebühren angehoben. Der Büllefestausschuss hat in seiner Sitzung vom 31.05.2023 beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Gebühren für die reinen Verkaufsstände von 10,00 € auf 12,00 € pro lfd. Meter neu festzusetzen und die an die Gemeinde abzugebenden Prozente von den Umsätzen der Bewirtungsstände von 4% bzw. 9% auf 5% bzw. 10% anzuheben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Büllefestsatzung der Gemeinde Moos.

 

Naturkindergarten Pusteblume Moos

- Vergabe von Bauleistungen

Auf dem Flurstück 331 in Moos soll ein Naturkindergarten errichtet werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. November 2022 den Projektbeschluss für die Errichtung dessen beschlossen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.

Der Naturkindergarten benötigt eine Zufahrt und einen Zugang zum Kindergarten sowie die Anordnung von 4 Stellplätzen. Weiter ist die Errichtung einer Zaunanlage um den gesamten Kindergartenbereich notwendig.

Erd- und Tiefbau

Die Zufahrt und die Stellplätze werden mit einer wassergebundenen Deckschicht versehen. Die Zufahrt hat eine Breite von 5,00 m. Als Fußweg ist ein 2,00 m breiter Schotterrasenstreifen vorgesehen. Für die Aufstellung des mobilen Kindergartenwagens werden Schotterauskofferungen im Bereich der Stützen gefordert.

Die Maßnahme wurde beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. 10 Firmen haben die Angebotsunterlagen erhalten. Die Submission fand am 02.06.2023 statt. 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Kähler aus Eigeltingen war wirtschaftlichster Anbieter.

Zaunanlage

Die Zaunanlage ist als Doppelstabmattenzaun geplant und umfasst eine Länge von 200 m. Innerhalb der Zaunanlage sind zwei Tore vorgesehen. Im Eingangsbereich wird ein 2-flügeliges Tor mit einer Breite von 4,00 m eingebaut. Der Gehflügel hat eine Breite von 1,50 m. Im hinteren Bereich des Grundstücks ist ein 1-flügeliges Tor mit einer Breite von 1,50 m vorgesehen.

Der Zaun und die Tore haben eine durchgehende Höhe von 1,00 m und die Enden besitzen oben und unten keinen Überstand. Die gesamte Zaunanlage wird in moosgrün lackiert.

Die Maßnahme wurde beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. 3 Firmen haben die Angebotsunterlagen erhalten. Die Submission fand am 02.06.2023 statt. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Zaunitär aus Singen war wirtschaftlichster Anbieter.

Die Fertigstellung der Arbeiten der beiden Gewerke ist bis Ende Oktober 2023 geplant.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Erd- und Tiefbauarbeiten und die Aufstellung der Zaunanlage an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.

 

Erweiterung um eine Kinderkrippe im Rathaus Moos

- Vergabe von Bauleistungen - Türen und Brandschutztüren

Am 11.05.2023 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Erweiterung um eine Kinderkrippe im Untergeschoss im Rathaus Moos vom Landratsamt genehmigt.

In der Baugenehmigung wurden u.a. Brandschutzauflagen aufgeführt, welche den Einbau von neuen Brandschutztüren notwendig machen. Auch soll die unhandliche und äußerst schwere Doppelflügeltür vom zukünftigen Schlafraum zum Wickelbereich durch eine leichtere Einflügeltür ersetzt werden. Weiter wird eine neue Tür vom zukünftigen Schlafraum in den Gruppenraum benötigt.

Es wurden 3 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und es sind auch 3 Angebote eingegangen. Die Firma Schelle aus Singen war wirtschaftlichster Anbieter.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Lieferung und den Einbau von Türen und Brandschutztüren an die Firma Schelle aus Singen zum Angebotspreis von 13.224,71 € brutto zu vergeben.

 

Überplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Beamers für das Bürgerhaus Moos

Für die Nutzung des Bürgerhauses Moos als Seminar- und Fortbildungsstätte sowie für Tagungen wird ein leistungsstärkerer Beamer benötigt.

Der derzeitig eingesetzte Beamer gelangt bei Sonneneinstrahlung und Tageslicht an seine Grenzen. In der Folge können Veranstaltungen, die vormittags bis mittags im Bürgerhaus angefragt werden, regelmäßig nicht genehmigt werden, da zum Zeitpunkt der Anfrage keine Prognose abgegeben werden kann, wie sich das Tageslicht am Veranstaltungstag auf die Präsentationen mit dem Beamer auswirkt.

Die Fa. Praxl hat der Gemeinde Moos ein Angebot für den Beamer Panasonic PT-MZ880 in Höhe von 6.942,02 € (brutto) vorgelegt. Hinzukommen die Kosten für die Montage in Höhe von 416,50 € (brutto). Die Gesamtkosten belaufen sich mithin auf 7.358,52 € (brutto) kosten.

Im Haushalt 2023 wurden für den Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Bürgerhauses 3.000,00 € eingeplant. Damit ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.358,52 €, nachdem andere haushaltsrechtliche Deckungsmöglichkeiten nicht gegeben sind.

Nach § 84 Absatz 1 GemO sind überplanmäßige Aufwendungen u.a. nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist.

Um zukünftig den Bedürfnissen der Veranstalter an eine annähernd modere Veranstaltungsstätte gerecht werden zu können, benötigt das Bürgerhaus einen leistungsstärkeren Beamer. Dies hätte auch zu Folge, dass potentiellen Veranstaltungen trotz freier Termine nicht mehr abgesagt werden müssen. Die Finanzierung ist durch die vorhandenen liquiden Mittel gewährleistet.

Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Beschaffung und Montage des Beamers Panasonic PT-MZ880 zum Angebotspreis von 6.942,02 € (brutto) und die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 4.358,52 €.

 

Halbjahresbericht Jahresrechnung 2023

Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. Das Ergebnis verbessert sich leicht gegenüber dem Planansatz. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Weiter ermächtigte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung eine risikoarme Geldanlage in Höhe von 2,0 Mio. € über einen Zeitraum von 3 Jahren und in Höhe von 1,0 Mio. € über einen Zeitraum von 1 Jahr am Geldmarkt abzuschließen.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zweckgebundenen Spenden und Sachspenden für den Kindergarten Villa Pfiffikus, für den Friedhof Weiler, für den Jugendtreff und für den Seniorennachmittag in der Größenordnung von insgesamt 4.807,29 €.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig in der letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Antrag eines Mitarbeitenden auf Altersteilzeit im Umfang von 36 Monaten zugestimmt hat und die Verwaltung beauftragt wurde, eine entsprechende Arbeitsteilzeitvereinbarung in Anlehnung an die Regelungen des bis zum 31.12.2022 geltenden Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) mit dem Mitarbeitenden abzuschließen.

Weiter gab Bürgermeister Krauss bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, dass soweit eine gesetzliche oder tarifliche Verpflichtung für die Gewährung von Altersteilzeit nicht besteht, Altersteilzeit frühestens ab einem Alter von 60 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 30 Jahren und maximal für einen Beschäftigten gleichzeitig gewährt wird.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Sachstand Standort Post

Auf Nachfrage eines Bürgers erwiderte Bürgermeister Krauss, dass nichts Neues zu berichten ist.

Bürgermeister Krauss teilte mit, dass er wegen der nicht optimalen Zustellung mit der Post gesprochen hat und man die Ursache (Personalmangel in Radolfzell) behoben habe.

 

Büllefestsatzung

Ein Bürger fragte sich, ob die Erhöhung der Standgebühren sinnvoll ist, da die Gefahr besteht, dass dies Interessenten abschreckt. Die Ordnungsamtsleiterin Frau Ebner verwies darauf, dass die Erhöhung der Gebühren für die reinen Verkaufsstände von 10,00 € auf 12,00 € pro lfd. Meter wohl nicht abschreckend ist.

 

MTW der Feuerwehr

Frau Ebner informierte den Gemeinderat, dass die DLRG Interesse an dem alten Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr bekundet hat. Die DLRG möchte das Fahrzeug nutzen, um die Jugendarbeit, das Schwimm- und Einsatzteam und die allgemeine Vereinsarbeit zu unterstützen. Die Verwaltung wird das Fahrzeug der DLRG zur Verfügung stellen. Für das Abmontieren der feuertechnischen Einrichtungen und die Beklebung ist die DLRG zuständig.

 

Stadtradeln

Bürgermeister Krauss bat um Teilnahme und fleißiges Radeln beim Stadtradeln vom 19.06.2023 bis 09.07.2023.

 

Naturkindergarten und neue Krippengruppe

Bürgermeister Krauss berichtete von der am 20.06.2023 stattgefundenen Infoveranstaltung zum Naturkindergarten. Weiter informierte er, dass die neuen Stellen für den Naturkindergarten und die neue Krippengruppe ausgeschrieben sind.

 

Müllmann App

Bürgermeister Krauss teilte, dass sich die Verwaltung entschlossen hat, die für die Bürger kostenlose Müllmann App als Bürgerservice einzurichten. Mit dieser App werden die Bürger in Moos zuverlässig an jeden Termin der Müllabfuhr erinnert, insbesondere auch, wenn sich Termine wegen der Feiertage ändern.

 

neue Listensprecherin RGL

Gemeinderätin Dr. Overlack informierte, dass sie bei der nächsten Wahl des Gemeinderates nicht nochmal kandidieren wird. Sie gibt deshalb mit sofortiger Wirkung ihre Funktion als Listensprecherin der Rot-Grünen-Liste auf. Neue Listensprecherin ist Gemeinderätin Fuchs. Bürgermeister Krauss bedankte sich bei Gemeinderätin Dr. Overlack für ihre Arbeit als Listensprecherin und begrüßte Gemeinderätin Fuchs in dieser Funktion.

 

abgestellter Müll

Ein Gemeinderat berichtete von zwei abgestellten Sofaelementen. Bürgermeister Krauss wird dies an den Bauhof weitergeben.

 

Toiletten im Hafen Moos und Iznang

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Toiletten im Hafen Moos etwas zu dunkel seien und die Papierversorgung verbessert werden sollte. Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen.

 

Busmitnahme Schüler Grundschule Weiler

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde erneut berichtet, dass Schulkinder der Grundschule Weiler nicht mit dem Bus der VHB mitgenommen worden sind. Bürgermeister Krauss führte aus, dass er davon bereits Kenntnis hatte und sich mit der VHB in Verbindung gesetzt hat. Man habe bei der VHB den Grund gefunden und abgestellt.

 

Fahrradwegweiser

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde mitgeteilt, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch herangetragen worden ist, dass an den Ortseingängen Fahrradwegweiser angebracht werden. Bürgermeister Krauss verwies darauf, dass es solche Schilder bereits gibt.

 

Blumenbepflanzung Weiler

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde ausgeführt, dass man sich in der Bürgerschaft in Weiler an der alten Feuerwehr am Ortseingang von Iznang kommend mehr Blumenpflanzungen wünscht. Bürgermeister Krauss erwiderte, dass er es an den Bauhof weitergibt. Er verwies jedoch darauf, dass Pflanzungen nicht überall möglich sind und auch der Bauhof nicht überall gleichzeitig sein kann.

 

Änderung 1. Vorsitz DLRG

Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Krauss, dass Herr Nehlsen nicht mehr 1. Vorsitzender der DLRG ist und er in der kommenden Woche ein Gespräch mit seinem Nachfolger Herrn Salzer hat. Im Strandbad Iznang ist Herr Nehlsen jedoch weiter als Badesaufsicht tätig.

 

Freiflächenmeldung für Solaranlagen

Auf Nachfrage führte Bürgermeister Krauss aus, dass er bereits die Prüfung potentieller Flächen vorgenommen hat. Im Ergebnis gibt es in Moos nur zwei geeignete Grundstücke für Freiflächen-PV, die jedoch im Eigentum des Landes Baden-Württemberg sind. Eine Anfrage an das Land Baden-Württemberg ist bereits erfolgt. Daneben werden auch überdachte Parkplätze mit PV gefördert, hier sei man noch in der Prüfung.

 

Sachstand Schienerbergstraße/ L 193

Auf Nachfrage zeigte Bürgermeister Krauss auf, dass die Schienerbergstraße Richtung Schienerberg erneuert werden soll und ein Hochbord zum Hang hin geplant sei. Dazu sollen zur Untergrundanalyse Bohrungen vorgenommen werden. Auch sei eine Verbreiterung der Straße geplant. Sobald ihm die Pläne vorliegen, wird er sie den Gemeinderäten vorstellen.