Archiv Kurzberichte: Gemeinde Moos

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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022

Meldung vom 04.08.2022

Blutspender-Ehrung

Bürgermeister Krauss hatte die ehrenvolle Aufgabe insgesamt 9 Blutspender mit der Blutspender-Ehrennadel auszuzeichnen. Blutspenden ist ein wichtiges Zeichen für solidarisches und bürger-schaftliches Engagement. Zusammen mit Herrn Dr. Weller, 2. Vorsitzender der DRK-Ortsgruppe Radolfzell nahm Bürgermeister Krauss die Ehrung für die anwesenden Bürger Michael Hartmann, Caroline Honeck, Patrick Krauss (10 Spenden) sowie Reinhilde Graf und Sven Leibing (50 Spenden) vor.

Bebauungsplan "Seniorenwohnanlage Seestraße" - Abschluss Durchführungsvertrag - Behandlung der Stellungnahmen  - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.05.2021 den Entwurf des vorhabenbezogenen Be-bauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Vom 07.06. – 07.07.2021 erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbe-zogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ sowie parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. In seiner Sitzung am 29.07.2021 hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschlossen die Stellungnahmen entsprechend der in der Sitzung vorgelegten Anlage zu berücksichtigen.

In der Sitzung am 16.12.2021 stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung der Firsthöhe von Gebäu-den 1 und 2 um jeweils 15 cm und von Gebäude 3 um 25 cm zu. Weiter stimmte der Gemeinderat der Errichtung eines Fahrradcarports entsprechend dem vorgelegten Lageplan zu.

In seiner Sitzung am 10.03.2022 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Senio-renwohnanlage Seestraße" mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.02.2022 mit Vor-haben- und Erschließungsplan, Begründung, Schalltechnischem Gutachten und Umweltanalyse gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das erneute Auslegungsverfahren gemäß § 4a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Vom 11.04. – 01.05.2022 erfolgte erneut die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbe-zogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ sowie parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen liegen nun zur Abwägung vor. Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Weiter ist der vom Vorhabenträger unterzeichnete Entwurf des Durchführungsvertrages der Be-schlussvorlage beigefügt worden. Mit diesem Vertrag werden die Durchführungsmodalitäten zwi-schen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Moos gemäß § 12 BauGB geregelt.

Der Gemeinderat beschloss, dass nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die zum Entwurf des Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der vorgelegten Anlage 1 wie vorgeschlagen berücksichtigt werden.

Anschließend stimmte der Gemeinderat dem als Anlage 2 beigefügten Durchführungsvertrag zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt diesen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen

Letztlich beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Seestraße“ in der Fassung vom 24.02.2022 entsprechend der vorgelegten Anlage 3 unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung einer Wohnung zur Kindertagespflege auf dem Flst. Nr. 165, Gemarkung Iznang; Seestraße 7 einstimmig sein Einvernehmen.

Weiter erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen für den Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes, einer Ferienwohnung, einer Mitarbeiterwohnung sowie Büro und Sozialraum auf den Flst. Nr. 413/1, 456 und 412/Teil der Gemarkung Moos.

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. Nr. 317/4, Gemarkung Iznang 3 einstimmig sein Einvernehmen und stimmte einer Befreiung zur Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie der Überschreitung des Baufensters nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.
 
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garage und PKW Stellplätzen auf dem Flst. Nr. 3606, Gemarkung Weiler; mehrheitlich sein Einvernehmen und stimmte einer Befreiung in Bezug auf die Art des Bauvorhabens sowie die Überschreitung des Baufensters nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Kindergarten - Änderung der Benutzungsgebühren

Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze. Die Empfehlungen werden regelmäßig der Kostenentwicklung ange-passt, zuletzt für das Kindergartenjahr 2021/2022.

Für das Kindergartenjahr 2022/2023 wird eine 3,9 %ige Steigerung empfohlen. Diese empfohlene Steigerung der Benutzungsgebühren wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Somit erhöhen sich die Benutzungsgebühren beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kinder unter 18 Jahren beim Angebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) für ein über 3-jähriges Kind von 113,00 € auf 118,00 €. Bei einem unter 3-jährigen Kind (ebenfalls bei einer Familie mit 2 Kindern) erhöhen sich die Benutzungsgebühren im VÖ-Angebot, Krippengruppe von 256,00 € auf 265,00 €.

Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten des Kindergartens Moos betrug in den vergangenen 4 Jahren durchschnittlich etwa 14 %. Für das Jahr 2022 ist gleichfalls mit ei-nem Kostendeckungsgrad von 14% zu rechnen.

Weiter informierte Bürgermeister Krauss, dass ab dem Kindergartenjahr 2022/ 2023 aufgrund einer Preisanpassung des Lieferanten die Kosten für ein Mittagessen von 4,00 € auf 4,20 € steigen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos für das Kindergartenjahr 2022/2023.

Betreuungsentgelte Grundschule Weiler

In der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2021 hat der Gemeinderat über die Anpassung der Betreuungsentgelte für die verlässliche Grundschule und die Nachmittagsbetreuung beraten und be-schlossen. Es ist einer Anpassung in zwei Schritten zur Vollkostenrechnung zugestimmt worden.

Dies bedeutet, dass sich zum Schuljahr 2022/2023 eine Erhöhung um 3,50 € pro Betreuungstag im Monat für die verlässliche Grundschule (Kernzeitbetreuung) und eine Erhöhung um 4,00 € je Betreuungstag im Monat für die Nachmittagsbetreuung ergibt.

Als familienfreundliche Komponente wird für das zweite, die jeweilige Betreuungsform in Anspruch nehmende Kind, ein Abschlag von 50 Prozent gewährt. Die Entgelte werden auf 11 Monatsraten berechnet.

Die Kosten für das Mittagessen erhöhen sich wegen einer Preisanpassung des Lieferanten von 4,00 € auf 4,20 € pro Essen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Halbjahresbericht Jahresrechnung 2022

Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis. Das Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Planansatz. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Kindergarten, für den Gedenkstein Basalt Stele und für den Jugendtreff (Dachplatten) in der Größenordnung von insgesamt 1.265,00 €.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Sachstand Bauvorhaben Feldstraße 3

Hauptamtsleiterin Jahn informierte den Gemeinderat, dass das Baurechtsamt nicht mehr von einer Anwendbarkeit des alten Straßen- und Baufluchtenplans in diesem Gebiet ausgeht und aufgrund dessen das in der Gemeinderatssitzung am 02.06.2022 nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde zum Anbau ersetzt hat.

Gegen diese Entscheidung könnte die Gemeinde nun rechtlich vorgehen, wird aber nicht erfolgen, nachdem sich der Gemeinderat in der Beratung des Bauvorhabens am 02.06.2022 grundsätzlich für eine Erweiterung ausgesprochen hatte, um so ein altersgerechtes barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen dieses Vorhaben.

Allgemeine Informationen zur Energiekrise

Bürgermeister Krauss führte allgemein aus, welche Maßnahmen für den kommenden Winter seitens der Gemeinde gedanklich geplant sind, soweit den Haushalten durch die Bundesnetzagentur nicht genügend Gas zur Verfügung gestellt werden kann bzw. dieses für Haushalte nicht bezahlbar ist. Konkret berichtete er über die Schaffung von Wärmeinseln im Gemeindegebiet.

Versand Einladung zur Gemeinderatsitzung nach Sommerpause

Hauptamtsleiterin Jahn erinnerte daran, dass ab der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 15.09.2022 kein Versand der Sitzungsunterlagen mehr per Post, sondern ausschließlich über das RIS erfolgt. Der Versand der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung erfolgt mit E-Mail an die Gemeinderatsadressen.

Einbindung E-Mail-Adressen ins private E-Mail-Programm

Bürgermeister Krauss führte aus, dass eine Einbindung der Gemeinderatsadressen ins private E-Mail-Programm mit Ausnahme bei Windows-Produkten möglich ist. Es wird ein Leitfaden erstellt und den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.

Anfrage Gemeinderat wegen Mülleimer für die Bushaltestellen in Bankholzen

Auf die Anfrage aus dem Gemeinderat in der Sitzung am 30.06.2022 berichtete Bürgermeister Krauss, dass Mülleimer für die Bushaltestellen in Bankholzen bestellt sind, aktuell jedoch lange Lieferzeiten bestehen.

ELR 2023

Hauptamtsleiterin Jahn zeigte auf, dass Bürger noch bis 19.08.2022 einen Antrag auf ELR-Mittel bei Gemeinde Moos stellen können. Soweit in einem Ortsteil mehr als ein Antrag vorliegt, muss der Gemeinderat eine Priorität festlegen. Die Entscheidung des Gemeinderates soll dann im Umlaufverfahren erfolgen. Aktuell ist ein Antrag im Ortsteil Bankholzen und ein Antrag im Ortsteil Moos in Aussicht gestellt.

Partieller Ausfall Internet/ Telefon bei Glasfaserleitung

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat berichtete Bürgermeister Krauss, dass die derzeit verwendete Richtfunkantenne bei Starkregen gestört wird, so dass es partiell zu Ausfällen beim Internet und Telefon kommen kann. Die Nutzung der Richtfunkantenne ist jedoch nicht als Dauerlösung geplant. Die Stadtwerke Konstanzarbeiten bereits an einer Lösung.

Modellversuch „Radfahrschutzstreifen außerorts“ entlang der L 193

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führte Bürgermeister Krauss aus, dass das Versuchsprojekt „Radfahrschutzstreifen außerorts“ entlang der L 193 zwischen Moos und Bankholzen beendet ist. Er habe sich jedoch gegenüber den zuständigen Stellen bereits kurz nach seinem Amtsantritt dafür ausgesprochen, den Schutzstreifen als solchen zu belassen. Wegen der Erneuerung der nun verblassenden Markierung wird er sich an den Bauhof des Landkreises wenden.

Hinweis auf Abendmarkt in Weiler und Eröffnung Vernissage „aus den ateliers am see“

Bürgermeister Krauss informierte über den bevorstehenden Abendmarkt in Weiler am 29.07.2022 und die Eröffnung der Vernissage „aus den ateliers am see“ am 31.07.2022 um 11.00 Uhr im Bürgerhaus Moos.