Nutzungsvereinbarung für den Gemeindebus der Gemeinde Moos Zwischen der Gemeinde Moos, vertreten durch Bürgermeister Patrick Krauss und dieser vertreten durch die zuständigen Fahrzeugverwalter Ulrich Nesper [...] die Gemeinde Moos nicht haftbar gemacht werden. b. Die Gemeinde Moos haftet ferner nicht für Schäden, die nicht von den Versicherungen gedeckt sind. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, ist die Gemeinde insoweit [...] Fahrzeuges erfolgt auf eigene Gefahr des/der Nutzers/in. b. Der Gemeindebus der Gemeinde Moos soll in der Öffentlichkeit eine erfreuliche und vorbildliche Erscheinung bieten. Es sind deshalb insbesondere[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

dem gewerbli- chen Betrieb der Gemeinde –Fremdenverkehrseinrichtungen- als Betrieb gewerblicher Art zugeord- net. Der Torkel Bankholzen/Gemeinschaftsraum wird von der Gemeinde in privater Gestaltungsform [...] 1) Die Gemeinde behält sich vor, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn dies aus unvorhergesehe- nen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl, notwendig ist. 2) Die Gemeinde ist berechtigt [...] die der Gemeinde als Eigentümerin obliegende Streuplicht. Er muß sicherstel- len, daß schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.--- 2) Der Mieter stellt die Gemeinde von etwaigen[mehr]

vorgenannten Gebietsteilen der Gemeinde Moos ist auch entscheidende Grundlage für die Zielsetzung des weiteren Ausbaues eines umweltschonenden Fremdenverkehrs in der Gemeinde. Werbeanlagen In den vergangenen [...] Leseexemplar SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN IN DER GEMEINDE MOOS Aufgrund vom § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2010 (GBl S. 358 [...] am 21. Januar 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos vom 24. April 1997 beschlossen: BEGRÜNDUNG Die an die nachfolgend aufgeführten Gemeindestraßen[mehr]

gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich- nen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) [...] oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Moos, den 15.04.2016 Peter Kessler, Bürgermeister[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos dürfen an Sonn- und Feiertagen nach [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Satzung der Gemeinde Moos über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007[mehr]

Gemeinde Moos, Landkreis Konstanz Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 20 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] geltend machen, wenn • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung verletzt worden sind, oder • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetz[mehr]

mög- lich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Kommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) [...] Gerätewarte zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

die Badeplätze Iznang und Moos nebst Änderungen) Gemeinde Moos Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos § 1 Allgemeines Die Gemeinde Moos betreibt in den Ortsteilen Iznang und Moos [...] von der Gemeinde verwehrt werden, wenn die zur Verfügung stehenden Flächen und Stellplätze mit Besuchern überfüllt sind oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet erscheint. 4) Die Gemeinde kann einzelnen [...] a. Personen mit einem Wohnsitz in der Gemeinde oder mit einer Gästekarte 3,00 € b. Auswärtige 5,00 € 2. Jahreskarten a. Personen mit einem Wohnsitz in der Gemeinde oder mit einer Gästekarte 24,00 € b. [mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 22.04.2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Moos erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vo [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] gestaltet sind. 5. Flächen im Eigentum der Gemeinde sind. (2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Hers[mehr]