Gemeinde einzusammeln und zu befördern hat, sind nach Maßgabe dieser Satzung rechtzeitig zur Abfuhr anzumelden (falls erforderlich) und zu den bekannten Terminen bereitzustellen, oder zu den Sammelbehältern [...] spätestens 2 Wochen bevor die Anschluss- und Benutzungspflicht entsteht, der Gemeinde schriftlich anzumelden und die für die Überlassung der Abfälle, die der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 und Abs. [...] ung der Gemeinde zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung. C) § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: § 10 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung[mehr]

Unterkunft der Gemeinde zu melden. Wird eine Unterkunft über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen vom Benutzer selbst nicht bewohnt und hat sich der Benutzer nicht ordnungsgemäß abgemeldet, so hat die Gemeinde [...] mehr als vier Wochen anderweitig aufhalten, so hat er dies rechtzeitig im Voraus der Gemeinde zu melden. Treten die Gründe für einen länger als vierwöchigen anderweitigen Aufenthalt erst während des a [...] Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm ob- liegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen oder andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt[mehr]

muss vom Personensorgeberechtigten schriftlich beantragt werden. Das hierfür erforderliche Antragsformular hält die Einrichtung bereit. Das Benutzungsverhältnis kommt mit der schriftlichen Zusage durch [...] 11. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Änderungen der notwendigen Angaben im Antragsformular nach Aufnahme des Kindes in die Einrichtung (insbesondere Änderung der Anschrift, der privaten [...] müssen mindestens 14 Jahre alt sein und in der Anlage „Abholen durch andere Begleitpersonen“ im Anmeldebo- gen eingetragen sein. Die Erklärung der Personensorgeberechtigten betreffend der Befugnis zur Abholung[mehr]

beschlossen: Artikel I § 6 erhält folgende Fassung: § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

Moos und Öhningen haben die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks mit einem gemeinsamen Standesamt gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vereinbart. Dazu wurden [...] und der damit einhergehenden Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks mit einem gemeinsamen Standesamt vereinbaren die Mitgliedsgemeinden Moos, Gaienhofen und Öhningen auf Grund von § 3 des Gesetzes [...] ben: a) Unterhaltung einer Jugendmusikschule b) Fremdenverkehrswerbung c) Personenstandswesen (Standesamt „Höri“), Dienstsitz: Im Kohlgarten 1, 78343 Gaienhofen. § 2 § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung[mehr]

Rahmen dieses Vertrages entste- hen. 3) Eingetretene Schäden sind unverzüglich dem Hausmeister zu melden. Schäden und Mängel werden von der Gemeinde auf Rechnung des Mieters behoben. § 13 Rauchverbot Im[mehr]

Schäden, die bei Benutzung des Feuerwehrhauses auftreten, sind unverzüglich dem Feuerwehrkommando zu melden. Dieser gibt die Meldung sowohl dem Hausmeister als auch der Gemeindeverwaltung weiter. § 8 Nutz[mehr]

Schäden, die bei Benutzung des Feuerwehrhauses auftreten, sind unverzüglich dem Feuerwehrkommando zu melden. Dieser gibt die Meldung sowohl dem Hausmeister als auch der Gemeindeverwaltung weiter. § 8 Nutz[mehr]

bin alleinerziehende/r. Ich erkläre hiermit, dass in unserer Wohnung nur ich und mein/e Kind/er gemeldet sind. Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben zum Beschäftigungsverhältnis/ [...] bin alleinerziehende/r. Ich erkläre hiermit, dass in unserer Wohnung nur ich und mein/e Kind/er gemeldet sind. Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben zum Beschäftigungsverhältnis/[mehr]

gemeinsamen Haushalt gemeldete Kinder bis zum voll. 18. Lebensjahr - Personen, die miteinander eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen und deren im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Kinder bis zum voll [...] und deren im Haushalt gemeldete Kinder bis zum voll. 18. Le- bensjahr - Personen (z.B. Großeltern, Pflegeeltern), in deren Haushalt ein Kind bis zum voll. 18. Lebensjahr gemeldet ist, für das sie das [mehr]