bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung [...] 2, 11, 13, 20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 18.06.2015 folgende Satzung, geändert durch Satzungen vom 28.09.2017, 12.09.2018[mehr]

genommen werden dürfen. Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Gemeinde und den Mietern hat der Gemeinderat für die Bojen- und Hafenplätze im Wasser und an Land, einschließlich der [...] Einrichtungen der Gemeinde Moos. § 2 GRUNDSÄTZLICHES 1. Die Gemeinde ist Eigentümerin oder Inhaberin der Bojen-, Hafen- und Steganlagen in Iznang und in Moos. In diesen Anlagen werden von der Gemeinde Liegeplätze [...] Genehmigung der Gemeinde verwendet werden. 2. Verlässt der Mieter mit seinem Boot den Liegeplatz über Nacht oder länger, hat er dies dem Hafenmeister der Gemeinde mitzuteilen. Die Gemeinde ist für die Zeit[mehr]

Änderungen der Satzung, § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 07.03.2022 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entschei- dungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wo- chen[mehr]

Veranstaltungen verwendet wer- den. Das Gebäude ist durch Beschluß des Gemeinderates vom 7. November 2002 dem gewerbli- chen Betrieb der Gemeinde –Fremdenverkehrseinrichtungen- als Betrieb gewerblicher Art zugeord- [...] der Gemeinde in privater Gestaltungsform als Vermietungsobjekt nach §§ 535 ff BGB betrieben. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Einrich- tung im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO. Der Gemeinderat hat deshalb [...] Über die Zu- lassung von Veranstaltungen mit politischem Charakter entscheidet der Gemeinderat. 2) Den von der Gemeinde beauftragten Personen ist der Zutritt zu den Räumen jederzeit und ohne Einschränkung[mehr]

vom 28. Oktober 2015 (GBl S. 870) hat der Gemeinderat am 21. Januar 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos vom 24. April 1997 beschlossen: BEGRÜNDUNG [...] vorgenannten Gebietsteilen der Gemeinde Moos ist auch entscheidende Grundlage für die Zielsetzung des weiteren Ausbaues eines umweltschonenden Fremdenverkehrs in der Gemeinde. Werbeanlagen In den vergangenen [...] Leseexemplar SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN IN DER GEMEINDE MOOS Aufgrund vom § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2010 (GBl S. 358[mehr]

Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) [...] (LBesG) (GBl. vom 22.11.2010 S. 793) hat der Gemeinderat am 14.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine [...] eine Vergütung für die Protokollführung in Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse gezahlt, sofern die Sitzung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfindet und die Arbeits- leistung nicht[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos dürfen an Sonn- und Feiertagen [...] Satzung der Gemeinde Moos über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 [...] sowie ausländische Geldsorten • Sport- und Badegegenstände • Devotionalien • Waren, die für die Gemeinde Moos kennzeichnend sind (2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten[mehr]

sie für jeden Bewerber eine Bewertung vorzunehmen und dem Gemeinderat einen Vorschlag - Absage oder - interessant zur Einladung in den Gemeinderat vorzulegen. Im Normalfall erfolgt eine Einladung, wenn mehr [...] Neugründungen, da diese im Normalfall die 10 Punkte nicht erreichen. Bei der Vergabe durch den Gemeinderat handelt es sich trotz der Vorbewertung um Einzelfallent- scheidungen.[mehr]

Gemeinde Moos, Landkreis Konstanz Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.01.2023 verordnet: MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 20.01.2023 I. Allgemeine Regelungen [...] Regelungen § 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Moos, einschließlich der Feld- markung und des Waldes. (2) Jeder hat sich im Geltungsbereich dieser [mehr]

LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz S A T Z U N G über die Benutzung von Obdachlosen- und Flü [...] (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalen Abgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]