Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich- [...] oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Moos, den 15.04.2016 Peter Kessler, Bürgermeister[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos dürfen an Sonn- und Feiertagen nach [...] Satzung der Gemeinde Moos über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 [...] sowie ausländische Geldsorten • Sport- und Badegegenstände • Devotionalien • Waren, die für die Gemeinde Moos kennzeichnend sind (2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten[mehr]

Gemeinde Moos, Landkreis Konstanz Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] Regelungen § 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Moos, einschließlich der Feld- markung und des Waldes. (2) Jeder hat sich im Geltungsbereich dieser [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen wer- den, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] nicht nachkommen, ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen die Reinigung und Entsorgung durchzuführen. § 5 Hausrecht (1) Das Hausrecht für die Gemeinde übt das Feuerwehrkommando aus [...] der Benutzung durch die Gemeinde ausgeschlossen werden. § 9 In Kraft treten Diese Benutzungsordnung tritt am Tag nach Bekanntmachung in Kraft. Moos, den Patrick Krauss, Bürgermeister[mehr]

rich- tet sich nach der jeweiligen Haushaltslage der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Förderung be- steht nicht. 1. Festbetrag Alle in der Gemeinde ganzjährig aktiven örtlichen gemeinnützigen Vereine und [...] 1 Vereinsförderrichtlinien ab 01.05.2014 Die Gemeinde Moos fördert im Interesse aller Einwohner die Arbeit und das Wirken der örtlichen gemeinnützigen Vereine (e.V.), die überwiegend durch gemeindliche [...] Rechnungen, wobei diese für 1 Jahr zu einem einheitlichen Termin vorzulegen sind, ausbezahlt. Die Gemeinde Moos ist berechtigt, Nachprüfungen anzustellen. Im Falle der Vorlegung von fal- schen Zahlen oder[mehr]

Außerhalb dieser Verwendung als Wanderhütte wird sie auch an Einheimische (Bürgerin- nen und Bürger der Gemeinde) unter folgenden Voraussetzungen für kleinere Festivitäten vergeben: a. es muss sich um eine kleinere [...] An Personen unter 18 Jahren wird die Hütte nicht vergeben. Moos, den 19.05.2014 Peter Kessler, Bürgermeister[mehr]

Leseexemplar 020054 Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Vom 09.11.1989 Aufgrund [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] die Ei- gentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

ist nur mit Zustimmung der Gemeinde er- laubt. b) Die Benutzung anderer als der von der Gemeinde ausgegebenen Schlüssel ist untersagt. c) Der mit Unterschrift bei der Gemeinde geführte Schlüsselinhaber [...] Begründete Ausnahmen könne von der Gemeinde auf Antrag zugelassen werden. 2 Schlüsselangelegenheit a) Für den regelmäßigen Probebetrieb wird dem jeweiligen, der Gemeinde zu benennenden Abteilungs- bzw. [...] Bürgermeisteramt Moos Landkreis Konstanz Hausordnung für den Übungsbetrieb im Gemeinschaftshaus Moos sowie Gymnastik- und Proberaum Bankholzen, Bürgersaal Iznang, Gymnastikraum Weiler, Gemeinschaftsraum[mehr]

Bürgermeisteramt Moos Landkreis Konstanz M i e t o r d n u n g für das Gemeinschaftshaus Moos (A) sowie Gymnastikraum im Kindergarten Bankholzen, Bürgersaal Iznang, Gymnastikraum Weiler, Gemeinschaftsraum [...] ehemaligen Feuerwehrhaus Weiler und Veranstaltungen in öffentlichen Anlagen (B) Der Gemeinderat der Gemeinde Moos hat in seiner Sitzung vom 17.02.2011 folgende Mietordnung be- schlossen. Für das Mieten des [...] des Gemeinschaftshauses Moos sowie für die genannten Nutzungen in den anderen Räumen erhebt die Gemeinde Moos aufgrund § 3 der Benutzungsordnung Mieten und Kostenersätze. Sonstige Kosten, die anlässlich[mehr]