auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. 3) Die Kurtaxe wird nicht von Ortsfremden und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten [...] Kurtaxepflichtige 1) Kurtaxepflichtige sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei [...] entsteht am Tage der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird für den Gast am letzen Aufenthaltstag in der Gemeinde zur Zahlung fällig. 2) Die Kurtaxeschuld nach § 3a dieser[mehr]

Bürgermeisteramt Moos Landkreis Konstanz M i e t o r d n u n g für das Gemeinschaftshaus Moos (A) sowie Gymnastikraum im Kindergarten Bankholzen, Bürgersaal Iznang, Gymnastikraum Weiler, Gemeinschaftsraum [...] sonstige Nutzung durch Vereine ist kosten- pflichtig (Gymnastikraum Kindergarten Bankholzen und Bürgersaal Iznang). Pro Tag werden erhoben Raum ohne Bewirtung 30,-- € Raum mit Bewirtung 60,-- € Nebenkosten [...] gen nach Verbrauch pro kWh 0,25 € Eine regelmäßige (z. B. wöchentlich einmalige) Nutzung durch Einwohner von Moos wird im Einzelfall gesondert geregelt. § 6 Veranstaltungen in öffentlichen Anlagen Pro[mehr]

Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] nicht nachkommen, ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen die Reinigung und Entsorgung durchzuführen. § 5 Hausrecht (1) Das Hausrecht für die Gemeinde übt das Feuerwehrkommando aus [...] als auch der Gemeindeverwaltung weiter. § 8 Nutzungsuntersagung Benutzer können bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung für die Zukunft von der Benutzung durch die Gemeinde ausgeschlossen[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2014 folgende Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, geändert am 06.10.2016 und 14.12.2023, beschlossen: § 1 Allgemeines Die Gemeinde Moos erhebt eine [...] Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen. 3) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im In- oder Ausland, ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners die Hauptwohnung. Hauptwohnung eines verheirateten [...] dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Seite 2 von 5 § 3 Steuerschuldner 1) Steuerpflichtig ist jede volljährige Person, die im Gemeindegebiet von Moos eine Zweitwohnung im[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel I A) § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: § 2 Entsorgungspflicht (1) Der Gemeinde ist aufgrund von § 6 Abs [...] n Abfuhr bereitgestellt werden, erforderlichen Abfallgefäße bei der Gemeinde schriftlich anzufordern. Die Verpflichtung der Gemeinde zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen [...] gegenüber der Gemeinde Moos geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,[mehr]

gegenüber der Gemeinde Moos geltend gemacht worden ist; der Sach- verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] GEMEINDE MOOS Kreis Konstanz S A T Z U N G zur Änderung der Hauptsatzung Aufgrund von §§ 4 und 37 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 [...] Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sit- zungsraum Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit der Mit- glieder im Sitzungsraum[mehr]

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften uber die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] worden sind. Moos, den 29.07.2022 Für den Gemeinderat: Patrick Krauss, Bürgermeister Anlage 1 zu § 5 Abs. 2 der Satzung GEMEINDE MOOS Art. I Der Gemeinderat hat am 28.07.2022 die Änderung der Satzung über [...] der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos vom 11.04.2013, zuletzt geändert am 08.07.2021 treten gleichzeitig außer Kraft. Hinweis: Eine[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]