öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Abs. 2 Nr. 2 dürfen nur diejenigen Abfälle bereitgestellt werden, die nicht nach den §§ 9 und 10 getrennt bereitzustellen oder zu den Containersammelstellen, dem Wertstoffhof oder zu den speziellen Sa [...] und Gehwegrand geschlossen bereitzustellen. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. Die Bereitstellung muß deutlich erkennbar sein [...] Stoffen bereit- zustellen oder abzugeben. (4) Einzelstücke, die zur Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden, dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Breite 1,5 m nicht überschreiten. Der bereitgestellte Sperrmüll[mehr]

in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug aufstellen will; 7. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen [...] der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. eine Satelliten-Empfangsanlage in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 5. ein Tier in der Unterkunft [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. Es muss darüber hinaus die Gewähr bestehen, dass der Benutzer die Haftung bzw. Schadensersatzansprüche[mehr]

privatrechtlicher Art. (3) Das Feuerwehrkommando besteht aus dem Kommandanten und seinen beiden Stellvertretern. § 2 Zweckbestimmung, Zutritt (1) Das Feuerwehrhaus dient der Feuerwehr für Einsatz- und Übungszwecke [...] Beschädigungen entstehen. Gänge, Notausgänge und Feuerlöscheinrichtungen dürfen nicht verhängt oder verstellt werden. (4) Bauliche Veränderungen in und am Feuerwehrhaus sind nicht gestattet. (5) Nach Verlassen [...] der Raucherterrasse darf keine Lärmbelästigung ausgehen. § 7 Haftung, Beschädigung (1) Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner Bediensteten, Beauftragten, Besuchern oder[mehr]

Richtlinien aufgeführten finanziellen Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel. Die Höhe dieser Mittel rich- tet sich nach der jeweiligen Haushaltslage der Gemeinde [...] einheitlichen Termin vorzulegen sind, ausbezahlt. Die Gemeinde Moos ist berechtigt, Nachprüfungen anzustellen. Im Falle der Vorlegung von fal- schen Zahlen oder sonstiger Manipulation entfällt der komplette[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnah- men sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

radschaftsraum im ehemaligen Feuerwehrhaus Weiler. 1 Belegungszeiten a) Für die Übungszeiten der Vereine erstellt die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Ver- einsvertretern einen Belegungsplan. Dieser ist unabhängig [...] ----- - g) Vereinseigenes Mobiliar und Geräte dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeindeverwaltung aufgestellt werden. Die Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.-------------------------------------------- h)[mehr]

Bereitgestellt am 26.01.2024 ID 057794[mehr]

Tag a) öffentliche Veranstaltungen zur Förderung des gesellschaftlichen Lebens (z.B. Konzerte, Ausstellungen, Laientheater), Tanz- und Gymnastikauffüh- rungen ohne Bewirtung 60,-- € b) unter a) genannte[mehr]

Ortsbesichtigung und Erstellung durch die Geschäftsstelle ohne Beteiligung des Gutachterausschusses (mindestens 5 Seiten) 40 % d) ohne Ortsbesichtigung und Erstellung durch die Geschäftsstelle ohne Beteiligung [...] n. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstellung des Gutachtens oder Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses veranlasst, oder in wessen Interesse sie vorgenommen [...] und/oder die Geschäftsstelle erbringt und in dieser Satzung nicht ausdrücklich aufgeführt sind wie z.B. für eine zusätzliche Ermittlung von Grundlagendaten im Rahmen der Gutachtenerstellung (u.a. örtliche[mehr]