Abs. 2 Nr. 2 dürfen nur diejenigen Abfälle bereitgestellt werden, die nicht nach den §§ 9 und 10 getrennt bereitzustellen oder zu den Containersammelstellen, dem Wertstoffhof oder zu den speziellen Sa [...] und Gehwegrand geschlossen bereitzustellen. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. Die Bereitstellung muß deutlich erkennbar sein [...] Stoffen bereit- zustellen oder abzugeben. (4) Einzelstücke, die zur Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden, dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Breite 1,5 m nicht überschreiten. Der bereitgestellte Sperrmüll[mehr]

Abs. 2 Nr. 2 dürfen nur diejenigen Abfälle bereitgestellt werden, die nicht nach den §§ 9 und 10 getrennt bereitzustellen oder zu den Containersammelstellen, dem Wertstoffhof oder zu den speziellen Sa [...] und Gehwegrand geschlossen bereitzustellen. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. Die Bereitstellung muß deutlich erkennbar sein [...] Stoffen bereit- zustellen oder abzugeben. (4) Einzelstücke, die zur Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden, dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Breite 1,5 m nicht überschreiten. Der bereitgestellte Sperrmüll[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug aufstellen will; 7. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen [...] der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. eine Satelliten-Empfangsanlage in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 5. ein Tier in der Unterkunft [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. Es muss darüber hinaus die Gewähr bestehen, dass der Benutzer die Haftung bzw. Schadensersatzansprüche[mehr]

Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für das Herstellen und Unterhalten der Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen [...] Wohnungen mit mehr als 1 Zimmer: 103,00 € b) für Inhaber von Saisonstellplätzen (Dauercamper) auf den Campingplätzen in der Gemeinde je Wohnwagenstellplatz: 68,00 € c) für auswärtige Inhaber von Booten, die über [...] Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. 5) Die Gästekarte mit dem VHB-Logo berechtigt zusätzlich zur kostenlosen Nutzung[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v.H d. Eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 25 v.H e. Stellplatz oder Garage 5 v.H. 3) Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten [...] tabes nach § 4 eine Steuererklärung abzugeben. 3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Moos zu erstellende Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. 4) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen [...] Kraft. 2) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten[mehr]

dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] de - 3 - ▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen [...] uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weiter-[mehr]

diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereit- stellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] geleistete oder erstattete Abgaben und Vorauszahlungen, - Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible [...] die uns in einem Abgabenverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben[mehr]

insgesamt ca. 235 Terminen im Jahr werden Problemstoffe wohnortnah eingesammelt. Eine zentrale Sammelstelle für Problemstoffe gibt es deshalb im Landkreis nicht. Die Anlieferung von Problemstoffen ist für[mehr]