(maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden[mehr]

Bootsliegeplätze i.S. von § 535 BGB in Anspruch genommen werden dürfen. Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Gemeinde und den Mietern hat der Gemeinderat für die Bojen- und Hafenplätze im [...] Einrichtungen der Gemeinde Moos. § 2 GRUNDSÄTZLICHES 1. Die Gemeinde ist Eigentümerin oder Inhaberin der Bojen-, Hafen- und Steganlagen in Iznang und in Moos. In diesen Anlagen werden von der Gemeinde Liegeplätze [...] keine 5 Jahre in der Gemeinde wohnen. - Zweitwohnungsinhaber, - Mitglieder der örtlichen Segelclubs - sonstige Bewerber 1.3 Die Anzahl an Liegeplätzen, die am 31.12.1995 durch Mitglieder der Segelclubs Moos[mehr]

es besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. Ein Rücktritt vom Vertrag bzw. eine Stornierung ist unter Berücksichtigung der Regelung in Ziff. 4 demgegenüber jederzeit möglich. 3. Zahlung; Preise und [...] Anzahlung und Restzahlung richtet sich nach der in der Buchungsbestätigung vermerkten Regelung. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen worden, so ist der gesamte Unterkunftspreis einschließlich der Entgelte [...] Unterkunft ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung zulässig. • Der Gast ist im Rahmen solcher Vereinbarungen zu wahrheitsgemäßen Angaben über Art und Größe verpflichtet. • Verstöße[mehr]

en dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge- genüber der Gemeinde Moos geltend [...] 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weibli- chen Form verzichtet. Die ausschließliche [...] Jagdbezirk angrenzenden Ei- genjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG, f) den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften, g) Änderungen der Satzung, § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach[mehr]

1) Die Gemeinde behält sich vor, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn dies aus unvorhergesehe- nen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl, notwendig ist. 2) Die Gemeinde ist berechtigt [...] dem gewerbli- chen Betrieb der Gemeinde –Fremdenverkehrseinrichtungen- als Betrieb gewerblicher Art zugeord- net. Der Torkel Bankholzen/Gemeinschaftsraum wird von der Gemeinde in privater Gestaltungsform [...] Vermietung an Private und nicht gewerblich geführte Vereine ist unter Einschaltung eines Gewerbebetriebes beschränkt auf die Nutzung von Einwohner/innen der Gemeinde Moos für ei- gene Feste wie Taufe, Kommunion[mehr]

(GBl S. 870) hat der Gemeinderat am 21. Januar 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos vom 24. April 1997 beschlossen: BEGRÜNDUNG Die an die n [...] Bauvorschriften in der Gemeinde Moos behält die bisherige Satzung ihre Gültigkeit. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Aktueller Stand mit [...] Leseexemplar SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN IN DER GEMEINDE MOOS Aufgrund vom § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2010 (GBl S. 358[mehr]

standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht [...] Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) [...] (LBesG) (GBl. vom 22.11.2010 S. 793) hat der Gemeinderat am 14.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos dürfen an Sonn- und Feiertagen nach [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Satzung der Gemeinde Moos über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007[mehr]

Gemeinde Moos, Landkreis Konstanz Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] Regelungen § 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Moos, einschließlich der Feld- markung und des Waldes. (2) Jeder hat sich im Geltungsbereich dieser [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen wer- den, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz S A T Z U N G über die Benutzung von Obdachlosen- und Flü [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]