Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Moos Aufgrund von § 4 der [mehr]

Nutzungsvereinbarung für den Gemeindebus der Gemeinde Moos Zwischen der Gemeinde Moos, vertreten durch Bürgermeister Patrick Krauss und dieser vertreten durch die zuständigen Fahrzeugverwalter Ulrich Nesper [...] die Gemeinde Moos nicht haftbar gemacht werden. b. Die Gemeinde Moos haftet ferner nicht für Schäden, die nicht von den Versicherungen gedeckt sind. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, ist die Gemeinde insoweit [...] die vom der Gemeinde Moos jährlich zu tragenden Betriebskosten zu sehen. Für den Fall, dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht des vereinbarten Entgeltes erkennt, ist die Gemeinde berechtigt[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Moos kann durch öffentliche Bekanntmachung [...] (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Satzung nebst Änderungssatzungen) GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Moos Aufgrund von § 4 der [mehr]

Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führen seine Stellvertreter [...] oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in A [...] Ende einer Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister mündlich beantwortet werden; können mündliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der Bürgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit. (4)[mehr]

(§ 14) werden in im Amtsblatt der Gemeinde Moos bekannt gegeben. 2. Im Übrigen erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft in der für die Gemeinde Moos für Bekanntmachungen bestimmten [...] hen Jagdbezirks. § 16 Verwendung des Reinertrags 1. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird der Gemeinde Moos zweckgebunden für den Ausbau und die Unterhaltung der Wald- und Feldwege, der Erhaltung und [...] den ...... (Ort) Für den Gemeinderat _________________________________________ Patrick Krauss Bürgermeister Vorstehende Satzung wird genehmigt. ....................... den ..... _______________________[mehr]

dem gewerbli- chen Betrieb der Gemeinde –Fremdenverkehrseinrichtungen- als Betrieb gewerblicher Art zugeord- net. Der Torkel Bankholzen/Gemeinschaftsraum wird von der Gemeinde in privater Gestaltungsform [...] 1) Die Gemeinde behält sich vor, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn dies aus unvorhergesehe- nen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl, notwendig ist. 2) Die Gemeinde ist berechtigt [...] die der Gemeinde als Eigentümerin obliegende Streuplicht. Er muß sicherstel- len, daß schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.--- 2) Der Mieter stellt die Gemeinde von etwaigen[mehr]

vorgenannten Gebietsteilen der Gemeinde Moos ist auch entscheidende Grundlage für die Zielsetzung des weiteren Ausbaues eines umweltschonenden Fremdenverkehrs in der Gemeinde. Werbeanlagen In den vergangenen [...] Leseexemplar SATZUNG ÜBER ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN IN DER GEMEINDE MOOS Aufgrund vom § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2010 (GBl S. 358 [...] am 21. Januar 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Gemeinde Moos vom 24. April 1997 beschlossen: BEGRÜNDUNG Die an die nachfolgend aufgeführten Gemeindestraßen[mehr]

Gemeinde Moos Landkreis Konstanz Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich- [...] oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Moos, den 15.04.2016 Peter Kessler, Bürgermeister[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Moos dürfen an Sonn- und Feiertagen nach [...] Satzung der Gemeinde Moos über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 [...] sowie ausländische Geldsorten • Sport- und Badegegenstände • Devotionalien • Waren, die für die Gemeinde Moos kennzeichnend sind (2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten[mehr]

Gemeinde Moos, Landkreis Konstanz Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] Regelungen § 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Moos, einschließlich der Feld- markung und des Waldes. (2) Jeder hat sich im Geltungsbereich dieser [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen wer- den, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]