abgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 22.04.2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags [...] Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Moos, 22.04.2010 Für den Gemeinderat: Kessler, Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften[mehr]

LESEFASSUNG (maßgeblich ist allein die jeweils vom Gemeinderat beschlossene Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Iznang und Moos nebst Änderungen) Gemeinde Moos Betriebs- und Gebührenordnung [...] abstellplätzen. Zur Ordnung des Badebetriebes und zum Erheben von Benutzungsentgelten hat der Gemeinderat am 24. Mai 1984 folgendes beschlossen: § 2 Rechtsform Die Badeplätze, deren Einrichtungen und die[mehr]

(PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.01.2023 verordnet: MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 20.01.2023 I. Allgemeine Regelungen[mehr]

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuer- wehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 20. Juni 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feu- erwehrdienst eines Feuerwe[mehr]

(GemO) in Verbindung mit § 66 Landes- besoldungsgesetz (LBesG) (GBl. vom 22.11.2010 S. 793) hat der Gemeinderat am 14.04.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge [...] Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine Vergütung für die Protokollführung in Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse gezahlt, sofern die Sitzung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfindet[mehr]

02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Warensortiment (1) Auf dem[mehr]

sie für jeden Bewerber eine Bewertung vorzunehmen und dem Gemeinderat einen Vorschlag - Absage oder - interessant zur Einladung in den Gemeinderat vorzulegen. Im Normalfall erfolgt eine Einladung, wenn mehr [...] Neugründungen, da diese im Normalfall die 10 Punkte nicht erreichen. Bei der Vergabe durch den Gemeinderat handelt es sich trotz der Vorbewertung um Einzelfallent- scheidungen.[mehr]

verletzt worden sind. Moos, den 29.07.2022 Für den Gemeinderat: Patrick Krauss, Bürgermeister Anlage 1 zu § 5 Abs. 2 der Satzung GEMEINDE MOOS Art. I Der Gemeinderat hat am 28.07.2022 die Änderung der Satzung[mehr]

BauGB – Vereinfachtes Verfahren Unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 02.06. 2022 den Bebauungsplan „Bettnang, 1. Änderung“ als Satzung beschlossen: [...] Änderung“ Begründung 10 planungfuchs Anhänge Verfahrensverzeichnis Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat am 18.11.2021 Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB am 03.12.2022 Billigung [...] Billigung des Bebauungsplanentwurfes vom 16.12. 2021 und Auslegungsbeschlüsse durch den Gemeinderat am 20.01.2022 Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen am 04.02.2022 Öffentliche Auslegung des Bebauu[mehr]

en des Bebauungsplanes „Bettnang, 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Moos hat am 02.06.2022 in öffentlicher Sitzung die im vereinfach- ten Verfahren nach[mehr]