sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] während der Sitzung nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung [...] mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen[mehr]

ensität ist im Zeitraum zwischen 24:00 Uhr und 5:00 Uhr zu reduzieren (z. B. Verwendung von Bewegungsmeldern). An beleuchteten Fenster- fronten, die nachts Licht abstrahlen, sind Verblendungen/Abschirmungen[mehr]

auffällige Bodenverfärbungen) umge- hend dem Kreisarchäologen oder dem Landesamt für Denkmalpflege zu melden und bis zur sachgerechten Dokumentation und Ausgrabung im Boden zu belassen. Mit Un- terbrechung[mehr]

jedes melderechtlich maßgebenden Vorgangs, insbesondere An-, Um- und Abmeldungen, Beratung von Meldepflichtigen, Mitteilungen an andere Behörden, Auskünfte an Berechtigte, Pflege des Melderegisters Alle [...] Vermögens wird wieder auf die durchschnittlichen Vorjahreswerte zurück geführt. Die Beschaffung der Funkmeldeempfänger der Feuerwehr ist abschlossen, auch aus diesem Grund reduzieren sich die Unterhaltungsaufwendungen [...] Pass-, Visa-Vorschriften; Abrechnung mit der Bundesdruckerei, elektronische Übermittlung von melderechtlichen und standesamtlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern als Grundlage für die Bildung[mehr]

endungen 538000 Abwasserbeseitigung 4431 Geschäftsaufwendungen 538000 Abwasserbeseitigung 5749 Fernmeldekosten 53.80.00.00 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 538000 Abwasse[mehr]

EG 12 EG 10 EG 9c EG 9b EG 9a EG 8 EG 7 EG 6 EG 5 EG 4 EG 3 EG 2 EG 1 TH 1 - Finanzverwaltung, Standesamt 0,7 1 5,28 0,5 1 TH 2 - Jugendmusikschule 1 TH 3 - Bauen (FNPL) und Verkehr TH 4 - Allgemeine [...] lag 0,00% 0,00 = Basis Stundensatzberechnung 1.038.000,00 = Stundenverrechnungssatz EUR 100,81 Standesamt Anzahl ILV-Stunden 91 9.000,00 JMS Anzahl ILV-Stunden 608 61.000,00 FNP Anzahl ILV-Stunden 55,0[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats[mehr]

gemeinsamen Haushalt gemeldete Kinder bis zum voll. 18. Lebensjahr - Personen, die miteinander eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen und deren im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Kinder bis zum voll [...] und deren im Haushalt gemeldete Kinder bis zum voll. 18. Le- bensjahr - Personen (z.B. Großeltern, Pflegeeltern), in deren Haushalt ein Kind bis zum voll. 18. Lebensjahr gemeldet ist, für das sie das [mehr]

schriftlich mit dem ausgefüllten Formblatt gebührenwirksam abmelden. - 11 - (7) Jeder gebührenwirksame Tausch von Müllgefäßen, sowie die An- und Abmeldung der Biotonne/n wird mit einer Verwaltungsgebühr belegt [...] Ausbringung des Produkts nachgewiesen werden. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluß- und Benutzungszwang befreien, wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur [...] Gemeinde einzusammeln und zu befördern hat, sind nach Maßgabe dieser Satzung rechtzeitig zur Abfuhr anzumelden (falls erforderlich) und zu den be- - 8 - kannten Terminen bereitzustellen, oder zu den Sammelbehältern[mehr]

schriftlich mit dem ausgefüllten Formblatt gebührenwirksam abmelden. (7) Jeder gebührenwirksame Tausch von Müllgefäßen, sowie die An- und Abmeldung der Biotonne/n wird mit einer Verwaltungsgebühr belegt. [...] Gemeinde einzusammeln und zu befördern hat, sind nach Maßgabe dieser Satzung rechtzeitig zur Abfuhr anzumelden (falls erforderlich) und zu den bekannten Terminen bereitzustellen, oder zu den Sammelbehältern [...] Ausbringung des Produkts nachgewiesen werden. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluß- und Benutzungszwang befreien, wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur [mehr]