beschlossen, den Bebauungsplan „Unter der Mühle“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus nachfolgendem Kart [...] ung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Verkehrssituation vor Ort − Berücksichtigung der örtlichen Siedlungsstruktur insbesondere des natürlichen Geländes − Vermeidung[mehr]

dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht des vereinbarten Entgeltes erkennt, ist die Gemeinde berechtigt, zusätzlich die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. f. Das Rauchen [...] / Karl Wolf Und …………………………………………………………., (Name des Vereins /der Institution bzw. gemeindlichen Einrichtung) vertreten durch (nachfolgend als Nutzer/in bezeichnet) …………………………………………………………………………………...…… … [...] nicht zuletzt wegen eventueller Verkehrskontrollen o. Ä. c. Zuständige Fahrzeugverwalter für die Verwaltung des Gemeindebusses und für entsprechende Vormerkungen sind Herr Ulrich Nesper, erreichbar unter[mehr]

06.23 A Marktfestsetzungen § 1 Öffentliche Einrichtung, Organisation (1) Die Gemeinde Moos betreibt das „Büllefest Vordere Höri“ als öffentliche Einrichtung. (2) Das „Büllefest Vordere Höri“ wird als [...] jeweiligen Ort entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden. (3) Der Auf- und Abbau der Bewirtungsstände sind von Abs. 1 und 2 ausgenommen. § 10 Abstellen von [...] die Angebote für Kinder bereitstellen, sind von der Gebührenerhebung insoweit befreit. § 16 Gebühr für Bewirtungsstände (1) Für Bewirtungsstände wird eine Gebühr aus allen im Betrieb erzielten Bruttoumsätzen[mehr]

im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 13 Gefahren durch Tiere, Leinenpflicht (1) Tiere [...] ä. § 19 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen § 20 Belästigung der Allgemeinheit § 21 Aufstellen von Zelten und Wohnwagen/-mobilen IV. Anbringen von Hausnummern § 22 Hausnummern V. Schutz der [...] Straßen und Gehwegen Hun- de an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. Im Übrigen wird zur Leinenpflicht[mehr]

Bodman-Ludwigshafen, Gaienhofen, Öhningen, Mühlingen und Stockach. Gerne danken wir an dieser Stelle dem Ministerium für Landesent- wicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, das den gemeinsamen Mietspiegel [...] ARBEITSSCHRITT 3: ERMITTLUNG DER ORTSÜBLICHEN VERGLEICHSMIETE 13 SPANNEN 13 BERECHNUNGSHILFEN UND BERATUNGSSTELLEN 15 BEISPIELE ZUR BERECHNUNG DER ORTSÜBLICHEN VERGLEICHSMIETE 16 ÜBERSICHT ZUR BERECHNUNG DER [...] Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden. Das Gericht befindet dann über das Mieterhöhungsverlangen. Bei Neuvermietungen kann die Miete grundsätzlich frei[mehr]

Tag a) öffentliche Veranstaltungen zur Förderung des gesellschaftlichen Lebens (z.B. Konzerte, Ausstellungen, Laientheater), Tanz- und Gymnastikauffüh- rungen ohne Bewirtung 60,-- € b) unter a) genannte[mehr]

Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz Benediktinerplatz 1 78467 Konstanz Tel. 07531/ 800-1533, Fax -1506 abfallwirtschaft@lrakn.de Merkblatt zur Problemstoffsammlung: Der Landkreis Konstanz hat ein [...] insgesamt ca. 235 Terminen im Jahr werden Problemstoffe wohnortnah eingesammelt. Eine zentrale Sammelstelle für Problemstoffe gibt es deshalb im Landkreis nicht. Die Anlieferung von Problemstoffen ist für [...] kg) angenommen werden. Sollten Sie größere Mengen anliefern wollen, ist dies vorab mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb abzustimmen. Problemstoffe aus gewerblichen Herkunftsbereichen hat der Landkreis in seiner[mehr]

diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereit- stellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] geleistete oder erstattete Abgaben und Vorauszahlungen, - Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible [...] die uns in einem Abgabenverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben[mehr]

dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] de - 3 - ▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen [...] uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weiter-[mehr]

des Einwohners liegt. Seite 2 von 5 § 3 Steuerschuldner 1) Steuerpflichtig ist jede volljährige Person, die im Gemeindegebiet von Moos eine Zweitwohnung im Sinne von § 2 Absatz 2 inne hat. (Inhaber einer [...] dauernd getrennt lebenden Verheirateten, oder einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Person, dessen eheliche oder lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. Dies [...] tabes nach § 4 eine Steuererklärung abzugeben. 3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Moos zu erstellende Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. 4) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen[mehr]