men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Moos geltend [...] GEMEINDE MOOS Landkreis Konstanz Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 18.06.2015, geändert am 28.09.2017, 12.09.2018, 12.12.2019, 14.12.2020, 18.11.2021, 15.12 [...] Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 19.12.2024 folgende Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 18[mehr]

Bootsliegeplätze i.S. von § 535 BGB in Anspruch genommen werden dürfen. Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Gemeinde und den Mietern hat der Gemeinderat für die Bojen- und Hafenplätze im [...] Einrichtungen der Gemeinde Moos. § 2 GRUNDSÄTZLICHES 1. Die Gemeinde ist Eigentümerin oder Inhaberin der Bojen-, Hafen- und Steganlagen in Iznang und in Moos. In diesen Anlagen werden von der Gemeinde Liegeplätze [...] keine 5 Jahre in der Gemeinde wohnen. - Zweitwohnungsinhaber, - Mitglieder der örtlichen Segelclubs - sonstige Bewerber 1.3 Die Anzahl an Liegeplätzen, die am 31.12.1995 durch Mitglieder der Segelclubs Moos[mehr]

t der Gemeinde Moos am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

Hierüber entscheidet mehrheitlich innerhalb des Feuerwehrkommando in Abstimmung mit der Gemeinde. (3) Die Gemeinde darf die Räumlichkeiten nutzen. (4) Der Zutritt zur Fahrzeughalle und zu den Feuerwehrräumen [...] nicht nachkommen, ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen die Reinigung und Entsorgung durchzuführen. § 5 Hausrecht (1) Das Hausrecht für die Gemeinde übt das Feuerwehrkommando aus [...] verbindlich. § 1 Allgemeine Regelungen, Entscheidungsträger (1) Das Feuerwehrhaus ist Eigentum der Gemeinde Moos. (2) Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Art. (3) Das Feuerwehrkommando besteht[mehr]

Bereitgestellt am 26.01.2024 ID 057794[mehr]

Bereitgestellt am 02.02.2024 Ergänzung zu 2.3.: Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.[mehr]

Außerkrafttreten Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Moos tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung der Gemeinde Moos für die Kinder- [...] Kindes in der Kinderbetreuungseinrichtung bedarf einer neuen Vereinbarung eines Personensorgeberech- tigten mit der Gemeinde Moos als Träger der Einrichtung. 4. Nach § 2 Abs. 2 KiTaG sollen Kinder mit und [...] ebühr, erhoben. 2. Für die Festsetzung der Benutzungsgebühren gilt die Satzung über die Erhebung von Benut- zungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos in der jeweils gül- tigen[mehr]

Bebauungsplans „Unter der Mühle“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Moos hat am 15.02.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Unter der Mühle“ [...] die Bestandssituation zur Steuerung der Bebauungs- und Entwicklungsdichte des Areals (z.B. durch Festsetzung von Wand- und Firsthöhe) und damit Wahrung des dörflichen Gebietscharakters − Sicherstellung einer [...] Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Gemeinde Moos (Adresse: Bohlinger Straße 18, 78345 Moos) in Zimmer 5 während der üblichen Öffnungszeiten[mehr]

Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen, e. Regelung des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Auf- rechterhaltung der Sicherheit[mehr]

der Gemeinde Moos die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags– statt. 1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen – für die Wahlbezirke der Gemeinde Moos [...] durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden [...] das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit[mehr]