Abs. 2 Nr. 2 dürfen nur diejenigen Abfälle bereitgestellt werden, die nicht nach den §§ 9 und 10 getrennt bereitzustellen oder zu den Containersammelstellen, dem Wertstoffhof oder zu den speziellen Sa [...] und Gehwegrand geschlossen bereitzustellen. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. Die Bereitstellung muß deutlich erkennbar sein [...] Stoffen bereit- zustellen oder abzugeben. (4) Einzelstücke, die zur Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden, dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Breite 1,5 m nicht überschreiten. Der bereitgestellte Sperrmüll[mehr]

in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug aufstellen will; 7. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen [...] der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. eine Satelliten-Empfangsanlage in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 5. ein Tier in der Unterkunft [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. Es muss darüber hinaus die Gewähr bestehen, dass der Benutzer die Haftung bzw. Schadensersatzansprüche[mehr]

privatrechtlicher Art. (3) Das Feuerwehrkommando besteht aus dem Kommandanten und seinen beiden Stellvertretern. § 2 Zweckbestimmung, Zutritt (1) Das Feuerwehrhaus dient der Feuerwehr für Einsatz- und Übungszwecke [...] Beschädigungen entstehen. Gänge, Notausgänge und Feuerlöscheinrichtungen dürfen nicht verhängt oder verstellt werden. (4) Bauliche Veränderungen in und am Feuerwehrhaus sind nicht gestattet. (5) Nach Verlassen [...] der Raucherterrasse darf keine Lärmbelästigung ausgehen. § 7 Haftung, Beschädigung (1) Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner Bediensteten, Beauftragten, Besuchern oder[mehr]

Richtlinien aufgeführten finanziellen Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel. Die Höhe dieser Mittel rich- tet sich nach der jeweiligen Haushaltslage der Gemeinde [...] einheitlichen Termin vorzulegen sind, ausbezahlt. Die Gemeinde Moos ist berechtigt, Nachprüfungen anzustellen. Im Falle der Vorlegung von fal- schen Zahlen oder sonstiger Manipulation entfällt der komplette[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnah- men sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

radschaftsraum im ehemaligen Feuerwehrhaus Weiler. 1 Belegungszeiten a) Für die Übungszeiten der Vereine erstellt die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Ver- einsvertretern einen Belegungsplan. Dieser ist unabhängig [...] ----- - g) Vereinseigenes Mobiliar und Geräte dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeindeverwaltung aufgestellt werden. Die Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.-------------------------------------------- h)[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 9 Aufgaben [...] wie Gemeindeabgaben beigetrie- ben werden. § 19 Rücklage und Rückstellungen Der Gemeinderat kann die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen beschließen. § 20 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) [...] 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen MOS04 Texteingabe Bereitgestellt am 07.03.2022 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs[mehr]

Gestaltung in die Umgebung einfügen. § 2 Stellplätze (1) In den bebauten Gebieten der Gemeinde Moos sind Stellplätze in folgender Zahl herzustellen: 1 Stellplatz je Wohnung in den Straßen Feldstraße, G [...] gesehen je Wohneinheit durchschnittlich 1,5 - 1,8 Stellplätze benötigt werden. In diese Berechnung sind Leseexemplar Besucherstellplätze nicht eingestellt. Allenfalls in kleineren Wohnungen (Appartements [...] Dorfbildes soll mit der folgenden Vorschrift Einhalt geboten werden. Stellplätze Zu der Notwendigkeit der Anlage und Vorhaltung von Stellplätzen ist im ländlichen Bereich zunächst davon auszugehen, dass einmal[mehr]

Devotionalien • Waren, die für die Gemeinde Moos kennzeichnend sind (2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen. [...] Jahres von 10.00 Uhr - 18.00 Uhr verkauft werden. § 3 Schutz der Arbeitnehmer Arbeitnehmer in Verkaufsstellen oder beim gewerblichen Feilhalten dürfen an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils[mehr]

angesetzt. 2.5 Qualität der zu errichtenden Bausubstanz Dies kann im Normalfall zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht beurteilt werden; sind dennoch Skizzen, Unterlagen, etc. vorhanden, können hier Sonderpunkte[mehr]