Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 v.H d. Eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 25 v.H e. Stellplatz oder Garage 5 v.H. 3) Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten [...] tabes nach § 4 eine Steuererklärung abzugeben. 3) Die nach dem Formblatt der Gemeinde Moos zu erstellende Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. 4) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen [...] Kraft. 2) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten[mehr]

dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] de - 3 - ▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen [...] uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weiter-[mehr]

diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereit- stellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] geleistete oder erstattete Abgaben und Vorauszahlungen, - Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible [...] die uns in einem Abgabenverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben[mehr]

insgesamt ca. 235 Terminen im Jahr werden Problemstoffe wohnortnah eingesammelt. Eine zentrale Sammelstelle für Problemstoffe gibt es deshalb im Landkreis nicht. Die Anlieferung von Problemstoffen ist für[mehr]

Tag a) öffentliche Veranstaltungen zur Förderung des gesellschaftlichen Lebens (z.B. Konzerte, Ausstellungen, Laientheater), Tanz- und Gymnastikauffüh- rungen ohne Bewirtung 60,-- € b) unter a) genannte[mehr]

anerkannt ist. Die Erstellung erfolgte in Kooperation mit den Gemeinden Radolfzell, Bodman-Ludwigshafen, Gaienhofen, Öhningen, Mühlingen und Stockach. Gerne danken wir an dieser Stelle dem Ministerium für [...] n 1. Mietspiegelerstellung 2022 und Fortschreibung 2024 Dieser qualifizierte Mietspiegel 2024 wurde im Auftrag der Gemeinde Moos auf der Grundlage einer repräsentativen Mieterumfrage aufgestellt. Er basiert [...] werden. 3. Zweck des Mietspiegels Die Grundlagen für die Erstellung des Mietspiegels ergeben sich aus den §§ 558c und 558d BGB. Der Mietspiegel stellt eine Übersicht dar über die in Moos gezahlten Mieten für[mehr]

lagert oder außerhalb der zugelassenen Grillstellen grillt, 25. entgegen § 21 Zelte oder Wohnwagen/-mobile aufstellt oder als Grundstückseigentümer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 26. entgegen § 22 [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 13 Gefahren durch Tiere, Leinenpflicht (1) Tiere sind [...] unberührt. § 21 Aufstellen von Zelten und Wohnwagen/-mobilen (1) Zelte und Wohnwagen/-mobile dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn[mehr]

und Abbau der Bewirtungsstände sind von Abs. 1 und 2 ausgenommen. § 10 Abstellen von Fahrzeugen Während der Festzeit ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art im Festbereich verboten. § 11 Versagung und [...] die bereitgestellten Gefäße oder Geräte einzufüllen und die bezeichneten Flächen vor Verlassen des Festes den Beauftragten der Gemeinde gereinigt zu übergeben. Soweit offene Gefäße bereitgestellt werden [...] an sichtbarer Stelle den Familiennamen, Vornamen und die Anschrift anbringt, 11. entgegen § 8 Abs. 5 anderweitige Schilder anbringt, 12. entgegen § 8 Abs. 6 Gänge und Durchfahrten zustellt oder Flucht-[mehr]

anschließend dem Verein bzw. der Institution halbjährlich in Rechnung gestellt. b. Kleinere Sachschäden werden ggf. ebenfalls in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für evtl. anfallende Nacharbeiten bei unzureichender [...] des/der zuständigen Sachbearbeiters/in per Checkliste vom verkehrs- und betriebssicheren Zustand. Festgestellte Mängel sind vor Fahrtantritt im Fahrtenbuch bzw. auf der Checkliste zu vermerken. Bagatellschäden [...] zu achten. Dies gilt vornehmlich auch beim Ein- und Aussteigen; hierzu sind jeweils geeignete Haltestellen anzufahren. Ggf. haben der/die Fahrer/in auf ausreichende Ruhepausen zu achten. d. Beim Transport[mehr]