Kurzberichte
Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 25.07.2024
Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Rückblick auf die abgelaufene Wahlperiode des Gemeinderates
Bürgermeister Krauss begrüßte alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, hieß insbesondere die neu gewählten Mitglieder herzlich willkommen und dankt für die Bereitschaft, Zeit für das Ehrenamt aufzubringen.
2. Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 GemO
Gemeinderat Fritz sprach stellvertretend für alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel. Danach wurden alle Gemeinderatsmitglieder durch Bürgermeister Krauss per Handschlag verpflichtet.
3. Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister
Der Gemeinderat beschloss, wie bisher, zwei Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu bestellen. Als erster Bürgermeisterstellvertreter wurde Anton Bandel, CDU gewählt. Als zweiter Bürgermeisterstellvertreter wurde Stefan Heck, CDU gewählt.
4. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in sonstige Ausschüsse und Gremien
Der Gemeinderat beschloss die Besetzung der Gremien durch Einigung wie folgt:
- Büllefestausschuss: Stefan Heck, Ramona Bölli-Merz, Diana Maier-Ketterer, Andreas Hingel
- Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Höri: Karlheinz Bölli (Vertreter Artur Fritz), Anja Fuchs (Vertreterin Lena Knapp)
- Verbandsversammlung Abwasserreinigungsverband „Untere Radolfzeller Aach“: Oliver Fröhlich (Vertreterin Monika Bandel), Artur Fritz (Vertreter Karlheinz Bölli), Anja Fuchs (Vertreter Uwe Renz)
- Verbandsversammlung Wasserzweckverband Überlingen am Ried: Bürgermeister Patrick Krauss (1.Vertretung durch ersten Bürgermeisterstellvertreter Anton Bandel und 2. Vertretung durch zweiten Bürgermeisterstellvertreter Stefan Heck)
- Kindergartenkuratorium katholischer Kindergarten: Jan Becker, Lena Knapp
- Partnerschaftskomitee: Lena Knapp, Ramona Bölli-Merz
5. Antrag der CDU und Wir für Moos
- Bildung von beschließenden Ausschüssen
- Beendigung der Sitzungen um 22:00 Uhr
Der Gemeinderat hat durch geheime Wahl beschlossen, keinen beschließenden Bauausschuss und keinen beschließenden Hafenausschuss einzuführen. Zudem wurde durch geheime Wahl beschlossen, die Gemeinderatsitzungen nicht zwingend um 22:00 Uhr zu beenden. Dadurch wurden die Anträge der CDU und Wir für Moos abgelehnt.
6. Haushalts - Halbjahresbericht 2024
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Vollzug des Haushaltsplans 2024 zur Kenntnis.
7. Bauangelegenheiten
7.1 Neubau eines Bürogebäudes, Flst. 1508, Gemarkung Moos, Feldstraße 20, 78345 Moos
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Bürogebäudes, Flst. 1508, Gemarkung Moos, Feldstraße 20, 78345 Moos, sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmte einer Befreiung
Überschreitung der Grundflächenzahl, Baukörperhöhe, Gebäudelänge, der überbaubaren Grundstücksfläche und der Dachneigung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.
7.2 Antrag auf Befreiung für alters- und behindertengerechter Umbau/Anbau eines Außenliftes zur Überwindung des Aufgangsbereichs, Flst. 1447, Gemarkung Bankholzen, Im Loh 16, 78345 Moos-Bankholzen
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung für den alters- und behindertengerechten Umbau/Anbau eines Außenliftes zur Überwindung des Aufgangsbereichs und die damit geringfügige Überschreitung der Baugrenze nach §31 Abs. 2 BauGB zu.
7.3 Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport, Flst. 1536, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Str. 26, 78345 Moos
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Flst. 1536, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße 26, 78345 Moos sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
7.4 Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Schopf, Flst. 1537, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Str. 24, 78345 Moos
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Schopf auf dem Flst. 1537, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße 24, 78345 Moos sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmte einer Befreiung Gesamtgestaltung von Doppelhäusern nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.
7.5 Neubau einer Großraumgarage in Betonfertigstellung, Flst. 647, Gemarkung Iznang, Höristraße 3, 78345 Moos-Iznang
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau einer Großraumgarage in Betonfertigstellung auf dem Flst. 647, Gemarkung Iznang, Höristraße 3, 78345 Moos-Iznang nach § 36 Abs. 1 BauGB sein Einvernehmen.
8. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben – Anträge
Die Gemeinderäte wurden gebeten, diverse Unterlagen unterzeichnet der Verwaltung zukommen zu lassen. Sie wurden informiert, dass für die Arbeit mit dem Ratsinformationssystem den Gemeinderäten pro Legislaturperiode ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € für die Anschaffung eines Tablets gewährt wird.