Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2026

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 16.04.2026

Das Protokoll wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Zwei Bürger sprachen zur Kostenverteilung der Molensicherung im Alten Hafen Moos. Bürgermeister Krauss führte aus, dass sich die Verkehrssicherungsmaßnahme auf den Zustieg zu den Booten bezieht und eine Baukostenumlage nach § 6 eines jeden Mietvertrages geregelt ist.

 

3. Grundschule Weiler - Dachsanierung
    - Auswahl der Dachziegel

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Dacheindeckung den Ziegel Creaton Optima in Kupferrot (engobiert) zu verwenden.

 

4. Freiwillige Feuerwehr Moos
    - Beteiligung an der gemeinsamen Ausschreibung und Beschaffung von Einsatzkleidung

Der Kreisfeuerwehrverband Konstanz organisiert mit der Unterstützung der Feuerwehr Radolfzell eine gemeinsame Beschaffung von Einsatzkleidungen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung bietet insbesondere wirtschaftliche Vorteile, da durch die Bündelung der Beschaffungsmengen ein deutlich günstigerer Preis pro Garnitur erzielt werden kann. Der Angebotspreis liegt bei 1.420,00 € netto pro Set. Insgesamt werden für die Freiwillige Feuerwehr Moos 45 Garnituren benötigt, sodass sich ein Gesamtpreis von 63.900,00 € netto ergibt. Der Gemeinderat hat beschlossen, an der gemeinsamen Ausschreibung und Beschaffung der Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Moos zu den genannten Konditionen teilzunehmen.

 

5. Kostenverteilung Molensicherung Alter Hafen Moos

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds nach erfolgter Abstimmung vertagt.

 

6. Bauangelegenheiten

6.1 Vergrößerung bestehender Dachgaube, Errichtung von zwei Stahltreppen, Flst. 129, Gemarkung Weiler, Im Waibelgarten 2, 78345 Moos-Weiler

Der Gemeinderat erteilte der Vergrößerung der bestehenden Dachgaube sowie der Errichtung von zwei Stahltreppen auf dem Grundstück Flst. 129, Gemarkung Weiler, Im Waibelgarten 2, 78345 Moos-Weiler sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BauGB. Weiterhin stimmte der Gemeinderat den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, hier Überschreitung der Baugrenze sowie der geringfügigen Überschreitung der Geschossflächenzahl, gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu.

 

6.2 Umwandlung von Wohnung EG in eine Ferienwohnung, Flst. 96, Gemarkung Weiler,  Hauptstraße 90, 78345 Moos-Weiler

Der Gemeinderat erteilte nicht sein Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung einer Erdgeschosswohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Flst. 96, Gemarkung Weiler, Hauptstraße 90, 78345 Moos-Weiler gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 34 BauGB.

 

7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Öhningen und Moos gem. § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ)

Seit Beginn des Jahres 2026 arbeiten die Gemeinden Öhningen und Moos im Bereich der Wasserversorgungsunternehmen eng zusammen. Im Rahmen einer gemeinsamen technischen Betriebsführung sollen die vorhandenen personellen Ressourcen bestmöglich gebündelt werden.

Der Entwurf der „öffentlich -rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Öhningen und Moos über die gemeinsame technische Betriebsführung der Wasserversorgungen Öhningen und Moos“ wurde genehmigt. Nach Zeichnung durch die Bürgermeister ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

8. Grundschule Weiler
    - Lieferung und Montage neuer Unterrichtstafeln

Die Grundschule Weiler wird derzeit von 126 Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1 bis 4 besucht. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen in der Gemeinde werden die Jahrgänge in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28, wie bereits in den beiden vorangegangenen Jahren, zweizügig geführt. Die geplante Umnutzung von Funktionsräumen zu Klassenzimmern macht zudem die Anschaffung zusätzlicher Ausstattung erforderlich. Hierzu zählen unter anderem zwei neue Tafeln, weitere Dokumentenkameras sowie ergänzende Schulmöbel. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Lieferung und Montage der neuen Tafeln an die Firma Degen GmbH & Co, KG aus Nürnberg zum Angebotspreis von 10.385,13 € brutto zu vergeben.

 

9. Kanalsanierung Gewerbestraße
    - Vergabe von Bauleistungen

Bei der Kanalbefahrung 2023/24 wurde festgestellt, dass in der Gewerbestraße ab der Haltung 1102 Station 35,20m der bestehende Mischwasserkanal in der Sohle angegriffen ist und ein Oberflächenschaden besteht. Da um den Hausanschluss, welcher an Station 35,20 in den Kanal angeschlossen ist punktuell das Rohr stark beschädigt ist (Beton angegriffen, so dass die Bewehrung sichtbar ist) wird angenommen, dass die weitere Beschädigung des Hauptrohres aufgrund des eingeleiteten Abwassers an dieser Stelle hervorgerufen wurde. Um die Beschädigungen in der Sohle und den punktuellen Schaden am Anschluss zu sanieren bzw. um zu verhindern, dass diese nicht weiter voranschreiten, sollen zwei Haltungen DN 400 (79m) und eine Haltung DN500 (54m) mit Schlauchlinern (GFK mit ECR-Glas, getränkt mit UP-Harz, Aushärtung mit UV-Licht) saniert werden und 14 Stutzen geöffnet und mit Hausanschlussmanschetten angebunden werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Vergabe der Kanalsanierung an die Firma Pfaffinger aus Nagold zum Angebotspreis von 94.523,37€ brutto zu vergeben.

 

10. Redaktionsstatut "Halbinsel Höri - Woche"
      - Anpassung der Karenzzeit im Vorfeld von Wahlen

Der Gemeinderat hat die Änderung des gemeinsamen Redaktionsstatut gemäß Anlage in Hinblick auf die Erweiterung der Karenzzeit auf 3 Monate sowie die Ausweitung auf Listen mit Wirkung zum 01.06.2026 beschlossen.

 

11. Bürgermeisterwahl 2026 - Festlegung Termine / Ablauf

Der Gemeinderat hat Sonntag, den 08.11.2026 als Wahltag und Sonntag, den 29.11.2026 als Stichwahltag festgelegt.

 

12. Bürgermeisterwahl 2026 - Besetzung Gemeindewahlausschuss

Der Gemeinderat hat die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2026 wie folgt beschlossen: Vorsitzende: Annalena Biehler, Stellv. Vorsitzende: Anja Fuchs, Beisitzer: Andreas Hingel, Stellv. Beisitzer: Uwe Renz, Beisitzer: Jan Becker, Stellv. Beisitzer: Karlheinz Bölli, Schriftführerin: Carina Ebner.

 

13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In vergangener Gemeinderatssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

14. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Geschäftsführerin der Olschner GmbH gab kund, dass der Schaden am Kanal in der Gewerbestraße bereits 2009 bekannt war. Bürgermeister Krauss informierte hierzu, dass eine Erosion von unter 1 % festgestellt worden ist. Dies sei für die Vergabe jedoch unerheblich, da eine Sanierung ohnehin erforderlich ist.
 

Bürgermeister Krauss informierte, dass in der Hegaustraße Stromleitungen verlegt werden und in diesem Zuge der Gehweg saniert werden sollte. Angebote für die Randsteine sind eingeholt worden, die zum Zeitpunkt der Sitzungseinladungen noch nicht vorlagen. Die Kosten belaufen sich auf 37.000 € brutto. Aufgrund von zu erwartenden negativen Folgen einer Beschlussfassung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Krauss bekannt, vom Eilentscheidungsrecht Gebrauch zu machen, hiergegen wurden seitens des Gemeinderats keine Einwände erhoben.
 

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass die Haushaltsverfügung für die Gemeinde Moos von der Kommunalaufsicht eingegangen ist.
 

Ferner teilte Bürgermeister Krauss mit, dass Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung von Lagerplatz zu Büro (Teilfläche), Flst. 1434, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 28, 78345 Moos und für den Wiederaufbau abgebrannter Schuppen, Flst. 643, Gemarkung Iznang, Am Graben, 78345 Moos-Iznang erteilt worden sind.
 

Bürgermeister Krauss informierte zudem, dass eine eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde zu Anpassungen von Prozessen geführt haben. Künftig sind Akteneinsichten in Bauakten nur noch bei der unteren Baurechtsbehörde im Landratsamt Konstanz möglich und Beschlussvorlagen werden erst nach Vorlage eines vollständigen Bauantrags erstellt.
 

Auf Nachfrage zur Biotopverbundplanung wurde erläutert, dass im Unterschied zur Flurneuordnung es sich nicht um klare Flurstückszuschnitte handelt bei denen die Eigentümer unmittelbar angeschrieben werden.
 

Gemeinderätin Fuchs informierte, dass Privatpersonen vom Regierungspräsidium Maschendrahtzaun für den Schutz von Bäumen vor Bibern erhalten können. Bürgermeister Krauss ergänzt, dass dies auch über den NABU möglich ist.
 

Auf Nachfrage zur Prüfung eines Regals auf dem Wertstoffhof für noch funktionsfähige Geräte berichtete Bürgermeister Krauss, dass hiervon aus haftungsrechtlichen Gründen Abstand genommen wird.