Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2026

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 19.03.2026

Das Protokoll wurde beim Tagesordnungspunkt 3 „Uferbefestigung im Alten Hafen Moos“ ergänzt.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Die Markierung der Straßenlaternen wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen.

 

3. Sanierung Grundschule Weiler
- Vergabeentscheidung von Bauleistungen

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Gerüstarbeiten, Zimmerarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Blechnerarbeiten und Malerarbeiten jeweils an den wirtschaftlichsten Anbieter beschlossen. Die Auftragssumme für die fünf Gewerke beläuft sich auf 434.101,58 € (brutto). Die Kostenschätzung für die fünf Gewerke lag bei 484.330,00 € (brutto).

 

4. Bauangelegenheiten

4.1 Anhörung im Rahmen des Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens
      Nutzungsänderung von einer Krankengymnastik-Praxis (Gewerbe) in eine Ferienwohnung (Gewerbe), Flst. 14, Gemarkung Iznang, Lange Gasse 4, 78345 Moos-Iznang

Der Gemeinderat erteilte nicht sein Einvernehmen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 34 BauGB zur beantragten Nutzungsänderung einer bestehenden Krankengymnastikpraxis in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Flst. 14, Gemarkung Iznang, Lange Gasse 4, 78345 Moos-Iznang.
 

4.2 Neubau einer Doppelhaushälfte, Flst. 1539, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße 20, 78345 Moos

Über beide Doppelhaushälften (4.2 und 4.3) wurde zusammen beraten und eine Stellungnahme ausgearbeitet, siehe unten. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zur Kenntnis. Ein Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen war nicht erforderlich.

 

4.3 Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Schopf, Flst. 1538, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße 22, 78345 Moos

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stellungnahme der Gemeinderätin Bandel in ihrem Namen an die untere Baurechtsbehörde weiterzuleiten und folgende Stellungnahme des Gemeinderates einzureichen:

„Die Gemeinde unterstützt den Bauantrag und hält die Genehmigung für gerechtfertigt. Sie befürwortet insbesondere eine Abweichung von der vorgeschriebenen 4-m-Abstandsregelung. Begründet wird dies damit, dass bei innenliegenden, kleinen und schmalen Grundstücken diese Vorgabe laut den örtlichen Bauvorschriften nicht zwingend erforderlich ist. Zudem würde die strikte Einhaltung in diesem Fall eine ungewollte Härte darstellen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Abstandsregelung laut Vorschriften nur für bestimmte Bereiche gilt, zu denen das betroffene Grundstück nicht gehört. Auch im Bebauungsplan wurde für dieses Grundstück kein entsprechender Mindestabstand vorgesehen. Insgesamt zeigt sich, dass bereits bei der Planung berücksichtigt wurde, dass hier eine Abweichung sinnvoll ist. Daher soll die beantragte Abweichung genehmigt werden.

Beide Bauvorhaben, Flst. 1538 und 1539, Gemarkung Moos, sollen zusammen betrachtet und beschieden werden.“

 

4.4 Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle, Flst. 1527, Gemarkung Moos, Zum Sängegraben 5, 78345 Moos

Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zur Kenntnis. Ein Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen war nicht erforderlich.

 

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab eine Probezeitverkürzung einer Beamtin und die damit einhergehende Ernennung auf Lebenszeit mit Wirkung zum 01.04.2026 bekannt.

 

6. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Bürgermeister Krauss gab zur vergangenen Sitzung bekannt, dass die Granitplatten für die Treppe am Bürgerhaus aus Portugal stammen.

 

Bürgermeister Krauss informierte, dass die Genehmigung für den Umbau und thermischen Sanierung eines Zweifamilienhauses in der Schulstraße 14 erteit worden ist.

 

Zur Kostenverteilung bei der Molensicherung im Alten Hafen gab Bürgermeister Krauss bekannt, dass ein Termin bei der Rechtsaufsichtsbehörde stattgefunden hat und diese eine Verteilung von 70% bei den Liegeplatzinhabern und 30% bei der Gemeinde als sachgerecht einstufen.

 

Bürgermeister Krauss gab des Weiteren bekannt, dass für drei Monate im Herbst ein Schwimmmobil in kommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gaienhofen und Öhningen nach Moos kommen wird. Hier werden vom Badischen Sportbund Schwimmkurse für jeweils 6 Kinder, hauptsächlich im Kindergartenalter, angeboten und auch koordiniert. In der Woche können bis zu 180 Kinder daran teilnehmen. Die Kosten für die Wasserfüllung und den Strom werden unter den Kommunen aufgeteilt.

 

Eine Bürgerin beantragte, dass bei gemeindeübergreifenden Projekten, wie die geplante Windkraftanlage auf dem Schienerberg, die Bürgerschaft rechtzeitig und umfassend informiert wird. Bürgermeister Krauss berichtet, dass das Verfahren mehrere Möglichkeiten der Beteiligung geboten hat.

 

Auf Wunsch einer Liste wurde der Prüfauftrag für ein niederschwelliges Weiterverwertungsregal auf dem Wertstoffhof mitgenommen.