Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2026

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 19.02.2026

Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigte sich nach der Statik der geplanten Uferbefestigung sowie nach der Kostenübernahme der Maßnahme. Die Beantwortung der Fragen wurde auf Tagesordnungspunkt 3 vertagt.

Eine Bürgerin bat um eine schriftliche Bestätigung der Gemeinde, dass es sich beim Bereich am Brunnen in Bankholzen um einen Gehweg handelt, da dieser früher als Parkplatz genutzt wurde.

Ein Bürger äußerte Unverständnis darüber, dass seine Frage zur korrekten Kennzeichnung der Straßenlaternen als Markierungen im Protokoll festgehalten wurde.

 

3. Uferbefestigung im Alten Hafen Moos
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen

Gemeinderat Keller stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach Einstieg in den Tagesordnungspunkt stellte das Ingenieurbüro Baur den Planungsstand sowie die zwei verschiedenen Varianten der Ausführungsmöglichkeiten vor.

Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Molensicherung anhand der Variante 1 „geknickte Wand“ entsprechend der Kostenschätzung in Höhe von 457.920,00 € netto, sowie die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Baur für die Leistungsphase fünf bis acht entsprechend des Honorarvorschlags vom 11.03.2026 in Höhe von 16.379,54 € netto. Im nächsten Schritt wird eine Informationsveranstaltung für alle Liegeplatzinhaber durchgeführt und die mögliche Kostenverteilung mit der Kommunalaufsicht thematisiert.

 

4. Errichtung eines öffentlichen Streetballfelds auf dem Sportgelände Mooswald
- Vergabe von Bauleistungen und Lieferaufträgen

Das Planum des Basketballfelds wurde an die Frank & Heinz Lang GbR für 15.708,00 € brutto, die Lieferung des Bodenbelags an die Warco Bodenbeläge GmbH für 12.779,13 € brutto und die Lieferung der Basketballanlage an Benz Sportgeräte für 2.689,97 € brutto vergeben.

 

5. Änderung der Mietordnung für die Sportbootliegeplätze der Gemeinde Moos

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Mietordnung bzgl. der Mietvoraussetzungen in § 4 Nr. 3 zu, sodass Eigentümergemeinschaften unter Einwohnern der Gemeinde Moos und unter Mitgliedern der jeweiligen Segelclubs gebildet werden können sowie, dass bei Zuteilung eines Liegeplatzes bestehende Miteignerschaften nachweislich aufgelöst werden müssen. Ferner stimmte der Gemeinderat der Anpassung der Regelung bzgl. der Kurtaxe zu. Die Anpassung der Mietordnung hinsichtlich der Gestaltung der Mieten nach Liegeplatzgröße statt Bootsgröße wurde abgelehnt.

 

6. Vergabe Bootsliegeplätze 2026

Der Gemeinderat stimmte den Eintragungen entsprechender Eigentümergemeinschaften auf den Liegeplätzen AH 091, S 406 und NH 157 zu und lehnte die Vergabe von gewerblichen Liegeplätzen ab, da Gastliegeplätze zur Verfügung stehen.  

Der Gemeinderat stimmte ferner den von den Liegeplatzinhabern selbst beantragten Tauschangelegenheiten auf den Liegeplätzen S 419 und B 070 sowie den Anträgen gemäß der Vergabeempfehlung der Verwaltung und der beiden Segelclubs zu. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung bei nichtzustande gekommenen Mietverträgen, die nach der Warteliste Berechtigten nachzurücken und mit diesen einen Mietvertrag zu schließen.

 

7. Bauangelegenheiten

7.1 Umbau und thermische Sanierung eines Zweifamilienhauses, Flst. 123/1, Gemarkung Bankholzen, Schulstraße 14, 78345 Moos-Bankholzen

Der Gemeinderat erteilte dem Umbau und der thermischen Sanierung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Flst. 123/1, Gemarkung Bankholzen, Schulstraße 14, 78345 Moos-Bankholzen sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BauGB.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, hier Dachneigung sowie zur zusätzlichen Dachgaube, gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu.

 

7.2 Terrassenüberdachung, Flst. 1575 und 1575/1, Gemarkung Bankholzen, Im Bündt 31 und 31a, 78345 Moos-Bankholzen

Der Gemeinderat erteilte gemäß § 36 Absatz 1 BauGB i.V.m. § 30 BauGB sein Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf den Grundstücken Flst. 1575 und 1575/1, Gemarkung Bankholzen, Im Bündt 31 und 31a, 78345 Moos-Bankholzen.

 

7.3 Nutzungsänderung von Lagerplatz zu Büro (Teilfläche), Flst. 1434, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 28, 78345 Moos

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle zu einem Büro (Teilfläche), Flst. 1434, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 28, 78345 Moos gemäß § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 30 BauGB sein Einvernehmen.

 

8. Sanierung Bürgerhaus Moos - Treppensanierung auf dem Vorplatz
- Vergabeentscheidung von Bauleistungen

In der Gemeinderatsitzung am 12.09.2024 fasste der Gemeinderat den Projektbeschluss zur Sanierung des Bürgerhauses. Auch soll die Außenanlage rund um das Bürgerhaus im neuen Glanz erstrahlen, welches der Bauhof eigenverantwortlich vornimmt. Jedoch im Bereich der Treppenanlage sowie auf Teilflächen des Vorplatzes vor dem Bürgerhaus sind zahlreiche Bodenplatten gebrochen bzw. weisen erhebliche Rissbildungen auf, welches der Bauhof selbst nicht sanieren kann und eine Fachfirma benötigt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sanierung der Treppenanlage vor dem Bürgerhaus an die Firma Gartengraf aus Radolfzell zum Angebotspreis von 42.433,02 € brutto zu vergeben.

 

9. Reparatur und Instandsetzung der Sectionaltore der Feuerwehr und des Bauhofs

Im Rahmen der turnusmäßigen Wartung der Sectionaltore der Feuerwehr sowie des Bauhofs wurden erhebliche Mängel an den Toren festgestellt, sodass der Gemeinderat beschlossen hat, die Reparaturarbeiten an den Sectionaltoren der Feuerwehr und des Bauhofs gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 10.664,55 Euro durchführen zu lassen.

 

10. Austausch von IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung, im Kindergarten Moos und im Bauhof

In der Verwaltung, im Kindergarten Moos sowie im Bauhof müssen insgesamt 11 feste Arbeitsplätze sowie 4 temporäre Arbeitsplätze technisch erneuert werden. Die derzeit eingesetzten Geräte sind inzwischen deutlich veraltet. Seit rund zwei Jahren können auf diesen Systemen keine regulären Sicherheitsupdates mehr durchgeführt werden. Mithilfe eines zusätzlichen Softwaretools konnte die Nutzbarkeit der Geräte zwar um etwa zwei Jahre verlängert werden, eine weitere sichere Nutzung ist jedoch nicht mehr möglich.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Firma Heralex mit der Beschaffung der Geräte zu beauftragen. Aufgrund der aktuellen Marktsituation und der kurzfristig schwankenden Preise wurde die Verwaltung zudem ermächtigt, nach wirtschaftlicher Abwägung im Rahmen des Haushaltsansatzes auch refurbished Geräte zu beschaffen. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von fünf Tablets, sechs PCs und vier Laptops für die Verwaltung, den Kindergarten Moos und den Bauhof zu. Der Gemeinderat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe nach aktueller Marktsituation zu.

 

11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat stimmte in vergangener nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung einer Stundung von Mietgebühren zu und erließ die Stundungszinsen.

 

12. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Unter Bezugnahme auf Tagesordnungspunkt 3 wurde nachgefragt, wer 70 % der Kosten trägt. Bürgermeister Krauss erläuterte, dass diese Kosten auf die Liegeplatzinhaber im Alten Hafen über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren umgelegt werden. Ein Bürger wies darauf hin, dass der Weg touristisch genutzt werde und somit eine Verkehrssicherungspflicht bestehe. Bürgermeister Krauss erklärte, dass das Ergebnis der rechtlichen Prüfung dem Gemeinderat vorgelegt werde.

Bürgermeister Krauss informierte, dass der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg für den barrierefreien Ausbau bestehender Bushaltestellen in Höhe von 209.065,37 € eingegangen ist.

Des Weiteren teilte er mit, dass für das Grundstück Radolfzeller Straße 2a bis 2f, 78345 Moos, der Neubau von sechs Reihenhäusern sowie zwölf Kfz-Stellplätzen genehmigt wurde.

In der Straße „Im Loh“ fand ein Termin mit der Grundstückseigentümerin sowie einem Sachverständigen der Versicherung aufgrund der Baumwurzel statt. Die Kosten für die Straßensanierung werden von der Versicherung der Grundstückseigentümerin übernommen.

Bürgermeister Krauss wies auf die kommende Verbandsversammlung des GVV Höri am 30.03.2026 um 19:00 Uhr in Gaienhofen hin.

 

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, wie die Allee im Hafen vor Biberschäden geschützt werden könne, erläuterte Bürgermeister Krauss, dass lediglich Schutzmaterial vom Regierungspräsidium gestellt werde, während die Umsetzung durch die Gemeinde erfolgen muss. Jedoch würden die Säulenpappeln im Hafen von den Bibern nicht befallen werden.

Ein Gemeinderat lobte die Arbeit des Bauhofs hinsichtlich der Bepflanzung am Ortseingang von Moos.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass die Geschwindigkeitsanzeiger („Smileys“) abgehängt, neu programmiert und entsprechend der geänderten Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder installiert wurden. In diesem Zusammenhang bat eine Gemeinderätin um Auskunft über die Anzahl der Verstöße aus den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen und merkte an, dass sich Tempo 30 positiv auf die Verkehrssituation auswirke.

Hinsichtlich der Hafensoftware „Pompomela“ wurde berichtet, dass die Freigabe von Gastliegeplätzen bislang noch nicht umgesetzt wurde.