Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2026

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 15.01.2026

Das Protokoll wird nach Rückmeldung zu Tagesordnungspunkt 5 ergänzt: Gemeinderätin Fuchs fragt nach, ob nicht doch ein Speicher für die PV-Anlage sinnvoll sei, auch zur Versorgung einer Wallbox.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich, wann die Markierung der Straßenlaternen erfolgt. Bürgermeister Krauss teilt mit, dass diese im Rahmen der turnusmäßigen Wartung durch die EKS im Laufe des Jahres vorgenommen werden soll. 

3. Breitbandausbau im Rahmen des Gigabit 2.0 Lückenschluss- Programmes

• Vergabe der technischen und juristischen Begleitung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
• Ausschreibungsverfahren für den Betrieb und den Aufbau des FTTB-Netzes

Herr Gregor Häußermann von der BK-Teleconsult GmbH informierte den Gemeinderat über das weitere Vorgehen im Rahmen des Gigabit-2.0-Lückenschluss-Programms.

Im Zuge des Gasnetzausbaus ab 2016 wurden in allen vier Ortsteilen der Gemeinde Moos Leerrohre für ein flächendeckendes FTTB-Glasfasernetz mitverlegt. Dadurch konnte nahezu das gesamte Gemeindegebiet erschlossen werden. In einzelnen Bereichen bestehen jedoch weiterhin Versorgungslücken, da dort keine Leerrohrinfrastruktur vorhanden ist.

Zur Schließung dieser Lücken beteiligt sich die Gemeinde am Bundesförderprogramm „Gigabit 2.0“. Die in 2025 durchgeführten Markterkundungsverfahren bestätigten, dass in den betroffenen Bereichen weder eine zukunftsfähige Versorgung besteht noch ein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist.

Die Förderanträge aus 2024 und 2025 wurden bewilligt, ebenso die Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg. Die Gesamtfördersumme beträgt 1.350.000 €, davon 750.000 € Bundesmittel und 600.000 € Landesmittel. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 150.000 €.

Angeschlossen werden sollen rund 59 Adressen im Ortsteil Moos und im Mettental sowie etwa 55 Adressen in Bankholzen, Weiler und Iznang. Nach Projektabschluss soll im gesamten Gemeindegebiet ein flächendeckender Glasfaserzugang möglich sein.

Für die Umsetzung sind Ausschreibungen für Aufbau und Betrieb des Netzes im Betreibermodell vorgesehen. Die technische Begleitung soll durch BK-Teleconsult GmbH (15.500 € netto), die juristische Begleitung durch die Kanzlei MENOLD BEZLER aus Stuttgart (35.000 € netto) erfolgen.

 

Der grobe Zeitplan stellt sich wie folgt dar:

• März – Juli 2026: Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des Netzes
• Mai – September 2026: Ausschreibungsverfahren für den Aufbau des Netzes
• Oktober / November 2026: Vergabe von Aufbau und Betrieb des Netzes
• Frühjahr 2027: Baubeginn
• Ende 2028: Fertigstellung und Inbetriebnahme
• Ab 2029: flächendeckende Versorgung im Gemeindegebiet

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibungsverfahren für den Betrieb und den Aufbau des Netzes im Lückenschluss-Programm durchzuführen.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma BK-Teleconsult GmbH mit der technischen Begleitung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zum Angebotspreis 15.500,00 € netto.

Der Gemeinderat beauftragte die Kanzlei MENOLD BEZLER aus Stuttgart mit der juristischen Begleitung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zum Angebotspreis 35.000,00 € netto.

 

4. Starkregenmanagement
- Untersuchung des Einzugsgebiets des Bankholzer Dorfbachs

Herr Burkhard Raff vom Ingenieurbüro Raff stellte dem Gemeinderat die angewandte Methodik zur Untersuchung des Bankholzer Dorfbachs vor und erläuterte die gewonnenen Erkenntnisse sowie daraus abgeleitete mögliche Starkregenschutzmaßnahmen. Anlass der Untersuchung war das Starkregenereignis im vergangenen August.

Untersucht wurde das Einzugsgebiet des Bankholzer Dorfbachs oberhalb der Ortslage mit dem Ziel, zusätzliche Rückhaltevolumina entlang des Bachlaufs zu identifizieren. Auf Grundlage von Ortsbegehungen, Höhenaufnahmen und hydraulischen Berechnungen wurden Maßnahmen entwickelt, die vorbehaltlich wasserrechtlicher Genehmigungen wirtschaftlich umsetzbar erscheinen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Ingenieurbüro Raff zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen, der Gesprächsführung mit den Grundstückeigentümern und der Beantragung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Starkregenschutzmaßnahmen.

 

5. Sanierung Hochwasserschäden im Mühlbachtal Bankholzen
- Vergabe von Bauleistungen

Burkard Raff vom Ingenieurbüro Raff stellte dem Gemeinderat die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Mühlbachtal entlang des Bankholzer Dorfbachs vor. Der dort verlaufende Wanderweg wurde durch das Hochwasser stark beschädigt und soll durch den Einsatz von Stahlprofilen und Flussbausteinen dauerhaft stabilisiert und wieder nutzbar gemacht werden.

Aufgrund der schwierigen Zugänglichkeit des Sanierungsbereichs ist die Herstellung eines temporären Bauwegs erforderlich. Der Lager- und Installationsplatz ist auf dem Parkplatz vorgesehen. Die Vorgehensweise, bisherigen Erkenntnisse sowie mögliche weiterführende Untersuchungen wurden erläutert.

Zur Umsetzung wurden drei Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot ging von der Firma Schwarz, Erdbewegung aus Rielasingen-Worblingen ein.

Für eine Ausführung im Frühjahr ist eine zeitnahe Entscheidung notwendig, da erforderliche Rodungsarbeiten zwingend vor dem 28.02.2026 erfolgen müssen. Während der Bauarbeiten ist eine durchgehende Betreuung der Baustelle durch den Bauhof und/oder das Ingenieurbüro vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss, die Auftragserteilung zur Sanierung der Hochwasserschäden im Mühlbachtal an die Firma Schwarz zum Angebotspreis von 51.812,60 € brutto zu vergeben.

 

6. Sanierung Grundschule Weiler mit Erneuerung der Dachkonstruktion am Anbau, Flst. 459/1, Gemarkung Weiler, Haldenweg 1, 78345 Moos-Weiler

Der Gemeinderat erteilte der Sanierung der Grundschule Weiler mit Erneuerung der Dachkonstruktion am Anbau auf dem Grundstück Flst. 459/1, Gemarkung Weiler, Haldenweg 1, 78345 Moos-Weiler sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB.

 

7. Vergabe landwirtschaftlicher Pachtflächen Iznang und Bankholzen sowie gartenlandschaftliche Pachtfläche Bankholzen

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Verwaltung für das Grundstück Flst. Nr. 790/1, Gemarkung Bankholzen, gezielt auf geeignete Landwirte zugeht und einen Pachtvertrag im Wege der Direktvergabe abschließt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück Flst. Nr. 578, Teilfläche, Gemarkung Bankholzen, Gewann Espen, an Bewerber 1 zu vergeben.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, im Falle der Rückgabe eines weiteren Teilgrundstücks im Gewann Espen ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss direkt auf Bewerber 2 zu zugehen und einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen.

Der Gemeinderat hat zuletzt beschlossen, das Teilgrundstück Flst. Nr. 1504, Teilfläche, Gemarkung Iznang, Gewann Buch, an Bewerber 4 zu vergeben.

Die Pächter werden durch die Verwaltung direkt informiert.

 

8. Erneuerung Linoleumboden im Kindergarten Villa Pfiffikus

Im Kindergarten Villa Pfiffikus sind mehrere Bodenbeläge stark abgenutzt und sanierungsbedürftig. Die vorhandenen Linoleumböden in den Toiletten im Erd- und Obergeschoss sowie im Bereich vor dem Leitungsbüro weisen Risse, Unebenheiten und teilweise Ablösungen auf.

Zusätzlich befindet sich im Obergeschoss im Ruheraum und im Flur ein alter Dielenboden mit breiten Fugen, der laut Feststellung des Gesundheitsamtes nicht ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden kann und somit nicht den hygienischen Anforderungen entspricht.

Für laufende Unterhaltungsmaßnahmen an baulichen Anlagen sind im Haushalt 2026 insgesamt 31.000 € eingeplant.

Der Gemeinderat beschloss den Direktauftrag an die Firma Diez GmbH, Bismarckstraße 2, 78315 Radolfzell zum Angebotspreis von 14.138,51 € brutto.

 

9. Beschaffung eines Radladers für den Bauhof

Der im Jahr 2006 beschaffte Radlader Atlas AR 65 ist derzeit defekt. Das vorliegende Reparaturangebot beläuft sich auf 9.553,28 € netto. Aufgrund des Alters von rund 20 Jahren und einer Laufleistung von über 8.000 Betriebsstunden wird die Reparatur als unwirtschaftlich bewertet, insbesondere im Hinblick auf die für 2027 vorgesehene Neubeschaffung.

Als Ersatz wurde ein gebrauchter Radlader Atlas AR 420 (Baujahr 2023, 1.050 Betriebsstunden) zu einem Preis von 45.500,00 € netto angeboten, wobei vorhandene Anbaugeräte weiterverwendet werden können.

Da im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel für einen Kauf eingeplant sind, wurde ein Miet-/ Kaufmodell vorgeschlagen. Dieses umfasst eine zwölfmonatige Miete in Höhe von 19.800,00€, eine Anrechnung von 17.500,00 € auf den Kaufpreis sowie eine Inzahlungnahme des bisherigen Geräts für 8.000,00 €. Der daraus resultierende Kaufpreis im März 2027 beträgt 20.000,00€ netto.

Der Gemeinderat stimmte dem 12-monatigen Mietangebot der Firma Niklaus Baugeräte GmbH aus Singen für den gebrauchten Radlader Atlas AR 420 in Höhe von 19.800,00 € zu.

Der Gemeinderat stimmte ferner der Inzahlunggabe des alten Radlader Atlas AR 65 in Höhe von 8.000,00 € zu und stimmte, vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2027, dem Kauf des gebrauchten Radladers Atlas AR 420 zum Preis von 20.000,00 € netto im Anschluss an die Mietdauer gemäß dem Angebot der Firma Niklaus Baugeräte GmbH aus Singen zu.

 

10. Weihnachtsmarktsatzung der Gemeinde Moos

Die Gemeinde Moos organisiert seit dem dritten Adventswochenende 2023 einen Weihnachtsmarkt, der von Standinhabern, Bevölkerung und Besuchern sehr gut angenommen wird und seither jährlich fortgeführt wurde. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Veranstaltung dauerhaft beizubehalten, da sie das örtliche Gemeinschaftsleben stärkt, den öffentlichen Raum belebt und zur Pflege von Traditionen beiträgt.

Mit der zunehmenden Etablierung des Weihnachtsmarktes besteht der Bedarf, eine Weihnachtsmarktsatzung zu erlassen. Diese regelt den Weihnachtsmarkt der Gemeinde Moos als öffentliche Einrichtung und legt den jährlichen Veranstaltungstermin am dritten Adventswochenende sowie den Veranstaltungsort im Hafen Moos fest.

Wesentliche Änderungen gegenüber den Vorjahren betreffen die Öffnungszeiten. Diese wurden für Samstag auf 15:00 bis 21:00 Uhr mit Ausschank bis 22:00 Uhr sowie für Sonntag auf 11:00 bis 17:00 Uhr festgelegt.

Der Gemeinderat beschloss die Weihnachtsmarktsatzung mit den Ergänzungen, dass das Benutzen von Wegwerfware in kompostierbarer Ausführung zulässig ist in § 4 Abs. 3 sowie die Klarstellung der Haftungsregelung in § 15 Abs. 2.

 

11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.01.2026 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

12. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Bürgermeister Krauss informierte über das genehmigte Bauvorhaben In den Reben 10 a und über die genehmigte Nutzungsänderung in der Iznanger Straße 2.

Bauamtsleiter Jäschke teilte mit, dass in der Sporthalle Mooswald an stark frequentierten Tagen künftig zwei zusätzliche Reinigungseinheiten zur Mittagszeit durchgeführt werden. Der Zustand werde weiterhin beobachtet und gegebenenfalls über alternative Maßnahmen nachgedacht.

Bürgermeister Krauss gab den Termin der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Biotopverbundplanung am 03.03. um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gaienhofen bekannt.

Durch die Rückmeldung aus der Mitte des Gemeinderates wurde erneut über das Parken am Brunnen Bankholzen gesprochen. Grundlegend ist parken auf dem Gehweg verboten und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Auf Anfrage teilte Bürgermeister Krauss mit, dass zwischen dem Spielplatz und dem Bereich „Im Bündt“ keine Durchfahrt besteht. Die Absperrstange wurde aufgrund des Winterdienstes vorübergehend entfernt und wird wieder angebracht. Der Bauhof wird beauftragt, eine abschließbare Stange zu installieren.

Auf Anfrage zur Erweiterung des Octoclubs teilte Bürgermeister Krauss mit, dass der Nebenraum sowohl baurechtlich als auch brandschutzrechtlich nicht für einen Aufenthaltsraum geeignet sei. Weiterhin sei die Umnutzung zum Aufenthaltsraum nur mit sehr Kosten möglich. Sollten dennoch konkrete Ideen zur Erweiterung bestehen, könne man sich jederzeit an ihn wenden. Unabhängig davon werde ein geeigneter Termin gesucht, um den Nebenraum zu ordnen und zu organisieren.

Im Zusammenhang mit der Thematik der Erweiterung wurde auch das Fußballspielen auf dem Vorplatz des Jugendtreffs angesprochen. Derzeit sind sämtliche Fensterscheiben beschädigt sowie die Wände mit deutlichen Fußballspuren versehen. Es wurde dringend dazu aufgefordert, das Fußballspielen in diesem Bereich zu unterlassen.

Gemeinderat Bölli erkundigte sich nach der Haltung der Gemeinde zur Umverteilung des Sondervermögens für den Klinikneubau und regte an, diese Thematik im Gemeinderat zu beraten. Bürgermeister Krauss teilte mit, dass das Thema bereits in der Bürgermeisterdienstversammlung angesprochen worden sei, bislang jedoch noch keine konkreten Details vorlägen. Es werde zunächst die Vorlage des Landkreises abgewartet, um eine sachgerechte Beratung im Gemeinderat zu ermöglichen. Ohne entsprechende Entscheidungsgrundlage sei eine Befassung derzeit nicht sinnvoll.

Gemeinderat Bölli bat die Verwaltung, über überdachte Fahrradabstellplätze im Bereich des Rathauses, des Hafens und der Sporthalle nachzudenken. Bürgermeister Krauss nahm die Anregung gerne auf.

Gemeinderat Bölli erkundigte sich nach dem kommenden Termin zur Hafenbegehung und fragte, ob dieser notwendig sei. Bürgermeister Krauss teilte mit, dass der Termin wichtig sei, um alle Beteiligten auf den aktuellen Stand zu bringen und eine abschließende Entscheidung in den kommenden Sitzungen treffen zu können.