1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 27.11.2025

Das Protokoll wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Es gab keine Wortmeldungen.

 

3. Haushaltsplan 2026 - Vorberatung

Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands, Herr Leibing legte nach einem kurzen Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2025 den Fokus auf das Jahr 2026 und stellte dessen Eckpunkte dar. Nach derzeitiger Planung wird der Haushalt 2026 ein ordentliches Ergebnis von - 390 T € aufweisen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 412 €. Es wurde sich rege ausgetauscht, wie der Haushalt verbessert werden könnte. Herr Leibing erläuterte, dass auf der Einnahmeseite die eigenen Entgelte angehoben werden könnten. Alternativ müsste man sich mit der Aufgabenkritik befassen, sprich was möchten wir uns noch leisten. Bürgermeister Krauss unterbreitete den Vorschlag, aufgrund guter Rücklagen dieses Jahr mit einem Defizit in die Haushaltsplanung einzusteigen und ggf. nächstes Jahr eine Klausurtagung zu veranstalten. Der Haushalt wird in kommender Januarsitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

4. Abwassergebühren - Änderungssatzung für 2026

Der Gemeinderat hat aufgrund redaktionellen Anpassungen die Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2026 erneut beschlossen.

 

5. Bauangelegenheiten

5.1. Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern (20 WE) und einem Zweifamilienhaus (2 WE) mit Tiefgarage (38 TG-Stellplätze), 1 Carport und 9 oberirdische Stellplätze, Flst. 123, Gemarkung Iznang, Höristraße 14 und Weiler Straße 6, 78345 Moos-Iznang

Der Gemeinderat erteilte gemäß § 36 Absatz 1 BauGB i.V.m. § 34 BauGB sein Einvernehmen zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern (20 WE) und einem Zweifamilienhaus (2 WE) mit Tiefgarage (38 TG-Stellplätze), einem Carport und neun oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. 123, Gemarkung Moos, Höristraße 14 sowie Weiler Straße 6, 78345 Moos-Iznang.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Straßen- und Baufluchtenplans „Liederlisäcker und Brügelsgarten“ hinsichtlich der Überschreitung der Baufluchten gemäß § 31 Absatz 2 BauGB zu.

 

5.2. Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens - Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu einem Ferienhaus, Flst. 30/2, Gemarkung Moos, Bohlinger Straße 21a, 78345 Moos - mögliche Klageerhebung

Der Gemeinderat nahm die Baugenehmigung zur Kenntnis und hat beschlossen, keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Freiburg zu erheben.

 

6. Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung rückwirkend zum 01.01.2025

In der Gemeinderatssitzung am 10.10.2024 wurde die Neufassung der Feuerwehrentschädigungs-satzung (FwES) zum 01.01.2025 beschlossen. Die wesentliche Änderung gegenüber der damals gültigen Fassung war die Einführung der Pauschalierung des Verdienstausfalls. Zuvor erhielten die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen für Einsätze ihren nachgewiesenen Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe ersetzt, sofern ein Antrag gestellt und der Anspruch an den Arbeitgeber abgetreten wurde (Spitzabrechnung).

Nach intensivem Austausch mit dem Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Moos einigten sich die Angehörigen des Ausschusses darauf, wieder zurück zur Spitzabrechnung gehen zu wollen, weshalb hierfür eine nochmalige Änderung der FwES notwendig ist.

Der Gemeinderat hat die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) der Freiwilligen Feuerwehr Moos rückwirkend zum 01.01.2025 beschlossen.

 

7. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm die zweckgebundenen Spenden an.

 

8. Nachrüstung Trübungsmessung im Pumpwerk Bettnang und im Hochbehälter Bankholzen -Vergabeentscheidung

Im Pumpwerk (PW) Bettnang und im Hochbehälter (HB) Bankholzen sind derzeit noch keine Trübungsmessungen vor den UV-Anlagen verbaut. Eine Trübungsmessung ist in der Wasserversorgung unerlässlich, da sie ein wichtiger Indikator für die Wasserqualität und die Wirksamkeit der Aufbereitung ist. Der Gemeinderat hat die Vergabe der Nachrüstung der Trübungsmessungen im PW Bettnang und im HB Bankholzen an die Firma ELIQUO STULZ GmbH aus Grafenhausen zum Angebotspreis von 37.498,06 € brutto beschlossen.

 

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss informierte, dass der Gemeinderat in vergangener nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung dem Stellenplan 2026 des Gemeindeverwaltungsverbands „Höri“ sowie des Abwasserzweckverbands zustimmte und die Verbandsvertreter beauftragte, diesen jeweils zu beschließen.

 

10. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Die Verwaltung informierte über die erteilten Baugenehmigungen zum Teilabbruch und Anbau eines Einfamilienhauses in der Uferstraße 3 und eines freistehenden Doppelcarports in der Schienerbergstraße 3a.

Bürgermeister Krauss gab auf Anfrage der Freien Wähler zur Abrechnung der Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses bekannt, dass trotz aller unvorhersehbaren Schäden und Ergänzungen im Bereich Elektro und den Panikschlössern der Kostenrahmen gehalten wurde und dankte dem Architekturbüro Poth.

Für die bevorstehende Landtagswahl wurden noch Wahlhelfer unter den Gemeinderäten gesucht.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Gebühren für Angelscheine, die angeblich bei der Gemeinde und dem Landratsamt unterschiedlich ausfallen. Ordnungsamtsleiterin Biehler berichtete über die verschiedenen Möglichkeiten und deren Gebührenhöhe.