1. Blutspender-Ehrung

Bürgermeister Krauss hatte die ehrenvolle Aufgabe, insgesamt fünf Blutspender mit der Blutspender-Ehrennadel auszuzeichnen. Blutspenden ist ein wichtiges Zeichen für solidarisches und bürgerschaftliches Engagement. Zusammen mit Herrn Dr. Weller, 2. Vorsitzender der DRK-Ortsgruppe Radolfzell und Frau Leeder nahm Bürgermeister Krauss die Ehrung für die anwesenden Bürger Manuela Ehrat-Feucht, Ömer Fahri Isikci (jeweils 10 Blutspenden); Florian Hanßler (25 Blutspenden); Thomas Renz (50 Blutspenden) und Manfred Hanßler (100 Blutspenden) vor.

2. Kenntnisnahme des Protokolls vom 08.05.2025

Das Protokoll wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
 

3. Bürgerfrageviertelstunde

Es gab keine Wortmeldungen.
 

4. Bestätigung der Wahl des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moos

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Herrn Ralf Glaser zum stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moos.
 

5. Sanierung Schulküche der Grundschule Weiler
    Vergabeentscheidung Lieferung und Einbau der Küche

Der Gemeinderat hat die Vergabe für die Lieferung und den Einbau der Küche an die Firma Janik Küchen aus Radolfzell zum Angebotspreis von 33.500,00€ beschlossen.
 

6. Sanierung Rathaus Iznang
    Vergabeentscheidung Lieferung und Einbau der Küche

Der Gemeinderat hat die Vergabe für die Lieferung und den Einbau der Küche an die Firma Janik Küchen aus Radolfzell zum Angebotspreis von 31.900,00€ beschlossen.
 

7. Kinderbetreuung - Örtliche Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026

Der Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Moos wird jährlich fortgeschrieben. Die Bedarfsplanung gibt einen Überblick über die vorhandenen Angebote, formuliert den Bedarf und gibt Orientierung für weitere Planungen im Bereich der Kinderbetreuung. Einrichtungen, die im Kindergartenbedarfsplan aufgenommen sind, haben Anspruch auf finanzielle Förderung durch die Gemeinde.

Nach den derzeitigen Ist-Belegungen und den künftigen Wunschbelegungen mit Stichtag 01.03.2025 reichen die Plätze im Krippen- und im Kindergartenbereich aus. Unter Berücksichtigung der aktuellen Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2025/2026 beim Kindergarten „Villa Pfiffikus“ und beim Kath. Kindergarten „St. Blasius“ könnten alle Anmeldungen berücksichtigt werden.

Es wurde festgestellt, dass die bereitgestellten Plätze für die Kinderbetreuung im Krippen- und Kindergartenbereich ausreichend sind. Die vorhandenen Plätze der Gemeinde, der Kath. Kirche und des Vereines Hilfe von Haus zu Haus wurden in die Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026 aufgenommen.
 

8. Kindergarten –Änderung der Benutzungsgebühren zum 01.09.2025

Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze.

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 die benannten Kostensteigerungen auf zwei Jahre zu verteilen. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 wurde eine Steigerung von 7,5 Prozent empfohlen. Diese wurde in der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2024 auch umgesetzt. Für das nächste Kindergartenjahr 2025/2026 wird eine Steigerung von 7,3 Prozent empfohlen. Hierbei sind die Tarifsteigerungen ab dem 01.04.2025 um 3,0 % noch nicht berücksichtigt.

Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten im Kindergarten Moos beträgt im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre etwa 14%.

Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen/Tagespflege in der Gemeinde Moos führt zu einem voraussichtlichen Zuschussbedarf von 961 T€ im Jahr 2025, welcher aus allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde gedeckt wird.

Eine anteilige verursachergerechte Kostentragung, die dann die Finanzierung der Kinderbetreuung durch allgemeine Finanzmittel entlastet, sollte weiterhin angestrebt werden.

Die vorgeschlagene Änderung der Anlage 1 zu § 5 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos mit Steigerung um 7,3 Prozent – Benutzungsgebühren wurde beschlossen.
 

9. Bauangelegenheiten
9.1 Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung, Flst. 51/5, Gemarkung Weiler, Hauptstraße 13, 78345 Moos-Weiler

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung, Flst. 51/5, Gemarkung Weiler, Hauptstraße 13, 78345 Moos-Weiler gemäß § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 30 BauGB nicht sein Einvernehmen. 

9.2 Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu einem Ferienhaus, Flst. 30/2, Gemarkung Moos, Bohlinger Straße 21a, 78345 Moos

Der Gemeinderat erteilte der Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu einem Ferienhaus, Flst. 30/2, Gemarkung Moos, Bohlinger Straße 21a, 78345 Moos gemäß § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 30 BauGB nicht sein Einvernehmen.

9.3 Neubau Wohnhaus mit 2 WE, Flst. 305, Gemarkung Iznang, Unter Eichen 26, 78345 Moos-Iznang

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und zwei Garagen, Flst. 305, Gemarkung Iznang, Unter Eichen 26, 78345 Moos-Iznang sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 BauGB und stimmte den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

9.4 Bauvorbescheid Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst. 75, Gemarkung Moos, Radolfzeller Straße 5, 78345 Moos

Der Gemeinderat befürwortete den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 75, Gemarkung Moos, im Rahmen der innerörtlichen Nachverdichtung.
 

10. Eichweg III – Bauplatzpreis

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.07.2018 wurde der Bauplatzpreis für Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Eichweg III für die 1. Tranche auf mindestens 270,00 €/qm zuzüglich Hausanschlüsse festgesetzt. Der Gemeinderat behielt sich vor, den Bauplatzpreis für die zweite Vergabe Anfang 2019 neu zu beraten. Dies ist nicht geschehen, der Bauplatzpreis beträgt weiterhin 270,00 €/qm.

Der Bodenrichtwert betrug 2021 noch 270,00 €/qm. Seit 2022 wurde dieser für Bauland auf 285,00 €/qm festgelegt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bauplatzpreis für die letzten drei Baugrundstücke – Flst. Nr. 1538, 1539 und 1546 – weiterhin auf 270,00 €/qm festzulegen.
 

11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat hat im Grundsatz beschlossen, dass im Grundbuch vermerkte Ankaufsrechte der Gemeinde zur Sicherung des einheimischen Baulandbedarfs grundsätzlich ausgeübt wird.

Ein Verzicht auf die tatsächliche Ausübung des Ankaufsrechts erfolgt, sofern die Eigentümer das Grundstück unter Einhaltung der vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien (Einheimische ohne angemessenes Wohneigentum nach Höchstgebot) veräußern.

Die Differenz zwischen dem im Ankaufsrechtsvertrag festgelegten Ankaufspreis und dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis wird zwischen der Gemeinde und den Eigentümern anteilig aufgeteilt.
 

12. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Die Verwaltung gab bekannt, dass am 28.06.2025 im Kindergarten Villa Pfiffikus sowie im Naturkindergarten ein Tag der offenen Tür stattfindet, zudem alle Interessierten herzlichen eingeladen sind.

Die Verwaltung gab des Weiteren bekannt, dass die Gemeinde Moos ab sofort in den sozialen Netzwerken vertreten ist und eine Instagram- und Facebookseite erstellt hat.

Zuletzt gab die Verwaltung bekannt, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für ein Parkverbot im Kurvenbereich im Gewerbegebiet erteilt worden ist sowie das Verbot von Campern im „Grauen Ried“. Auf Nachfrage einer Gemeinderätin wurde berichtet, dass die gewünschte Sperrfläche „In den Reben“ von der Verkehrsbehörde und Polizei in einem Vor-Ort-Termin abgelehnt wurde.