Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 13.03.2025

Das Protokoll wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Zwei Bürger nahmen Bezug zur Vergabe des Grundstückes „Zur Bützi 4“ und erläuterten ihre Beziehungen zur derzeitigen Eigentümerin und deren Willen. Bürgermeister Krauss verwies auf die Ausführungen beim Tagesordnungspunkt.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Sachstand des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Unter der Mühle“ in Weiler. Bürgermeister Krauss berichtete, dass dieser noch gültig ist. Durch den zurückgezogenen Bauantrag besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

Eine weitere Frage ergab sich im Zusammenhang mit dem rutschigen Boden in der Turnhalle. Bauamtsleiter Jäschke erläuterte, dass derzeit ein anderes Reinigungsmittel geprüft wird und die Ursache noch nicht geklärt sei.

 

3. Vorstellung des Jugendtreffs „Oktoclub“

Durch den tatkräftigen Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher sowie den Jugendlichen selbst konnten verschiedene Altersgruppen gebildet werden, um allen Kindern und Jugendlichen einen passenden Rahmen zu bieten:

Die „Minis“ sind zwischen 0-7 Jahre alt und derzeit vertreten mit bis zu 30 Kindern. Die „Juniors“ sind zwischen 7-10 Jahre alt und bis zu 20 Kindern. Die „Kids“ sind zwischen 10-14 Jahre alt und vertreten mit bis zu 25 Kindern.

Diese Gruppen haben sich persönlich - durch Kinder und deren Eltern - vorgestellt. Lena Knapp sprach stellvertretend für den gesamten Oktoclub und dankte dem gesamten Team, der Nachbarschaft und der Gemeinde. Bürgermeister Krauss hat sich den Dankesworten angeschlossen und Frau Knapp sowie allen Eltern herzlich gedankt.

 

4. Ankaufsrecht der Gemeinde Moos zu Gunsten privater Bauplätze – Zur Bützi 4, Flst.Nr. 1267, Gemarkung Iznang

In seiner Sitzung vom 19.12.2024 hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, das Ankaufsrecht der Gemeinde für das Grundstück Flst. Nr. 1267, Gemarkung Iznang, auszuüben. Allerdings soll auf dieses Recht verzichtet werden, sofern der Eigentümer das Grundstück gemäß der gemeindlichen Ausschreibung an einen ortsansässigen Interessenten veräußert. Das Verfahren zur Ausschreibung unter einheimischen Interessenten sowie die Aufteilung eines möglichen Mehrerlöses wurden vom Gemeinderat gebilligt. Es sind 19 Kaufangebote eingegangen. Ein Austausch mit der derzeitigen Eigentümerin hat bereits stattgefunden.

Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 1267, Gemarkung Iznang, an den Höchstbietenden unter den einheimischen Interessenten zu. Sollte dieser vom Kauf zurücktreten, erfolgt der Verkauf an den nächsthöchstbietenden einheimischen Interessenten. Der erzielte Mehrerlös (Differenz zwischen Kaufpreis pro Quadratmeter und Ankaufspreis pro Quadratmeter) wird zwischen der Gemeinde und der derzeitigen Eigentümerin aufgeteilt.

Der Gemeinderat entschied über die Aufnahme einer Bauverpflichtung in den Kaufvertrag analog zum Eichweg III.

 

5. Bauangelegenheiten

5.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 1260/10, Gemarkung Moos, Kaiserstraße 12, 78345 Moos

Der Gemeinderat erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Flst. 1260/10, Gemarkung Moos, Kaiserstraße 12, 78345 Moos.

 

5.2 Erweiterung Betriebsleiterwohnung, Flst. 1368, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 12, 78345 Moos

Der Gemeinderat erteilt der Erweiterung der bestehenden Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Flst. 1368, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 12, 78345 Moos gemäß § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 30 BauGB sein Einvernehmen.

 

6. Förderung von Hochstammbäumen in der Gemeinde Moos

In der Vergangenheit wurden verschiedene Förderprogramme umgesetzt. Aufgrund von unregelmäßigen Anfragen stand zur Entscheidung, ob die Gemeinde Moos das Förderprogramm fortführen und hierfür im Haushalt 2025 einen Ansatz von 3.000 Euro einplanen soll. Daraufhin wurden die Förderbedingungen umliegender Gemeinden angefragt und eine Empfehlung an den Gemeinderat gegeben. Die Verwaltung empfiehlt, sowohl die Förderung von Hochstammbäumen und Obsthochstammbäumen unter folgenden Rahmenbedingungen fortzuführen:

•    Die Gemeinde Moos legt jährlich den Förderzeitraum (Januar bis Dezember) sowie das zuständige Pflanzzentrum fest und veröffentlicht diese Informationen im Frühjahr jedes Jahres in der HöriWoche.

•    Der Standort der Bäume muss innerhalb der Gemeinde Moos, einschließlich der Ortsteile, liegen.

•    Die gepflanzten Bäume müssen innerhalb einer Woche nach der Abholung in den Boden gesetzt werden.

•    Jeder Grundstückseigentümer kann pro Jahr maximal fünf Bäume erhalten.

•    Mit der Pflanzung gehen die Bäume in das Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers über. Dieser verpflichtet sich, die Bäume fachgerecht zu pflanzen, sie gegen Wildverbiss zu sichern und die gesetzlichen Abstandsregeln einzuhalten.

•    Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Überlassung der Bäume. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs und im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel.

•    Der Haushaltsansatz wird auf 3.000 Euro pro Jahr begrenzt. Sollte sich innerhalb von drei Jahren zeigen, dass dieser Betrag nicht ausreicht, wird das Förderprogramm erneut im Gemeinderat beraten.

•    Die Förderung beträgt 20 Euro pro Baum, wobei maximal 150 Bäume pro Jahr gefördert werden.
 

Der Gemeinderat beschließt, die Förderung der Hochstammbäume und Obsthochstammbäume mit einer Begrenzung auf 150 Bäume pro Jahr und einer Förderung von 20 Euro pro Baum fortzusetzen. Für das Jahr 2025 wird ein Haushaltsansatz von 3.000 Euro bereitgestellt.

 

7. Einführung einer ganzheitlichen Hafen-Software "Pompomela"

Die Gemeindeverwaltung hat sich gemeinsam mit den Hafenmeistern dazu entschieden, eine moderne, digitale und ganzheitliche Hafen-Software einzuführen, um die Verwaltungsprozesse effizienter und digitaler zu gestalten.

Der Anbieter Pompomela bietet eine Software an, die drei Bereiche miteinander verknüpft. Diese werden als App zur Verfügung gestellt. Am 27.05.2025 findet um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus statt und am 03.06.2025 eine Onlineveranstaltung. Zugangsdaten hierfür werden noch zur Verfügung gestellt.
 

•    Hafenverwalter-App         

Diese Anwendung ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine zentrale Steuerung aller Hafenaktivitäten wie Liegeplatzverwaltung, Wartelistenverwaltung, Dokumentationen, uvm.

•    Hafenmeister-App:

Diese Anwendung unterstützt das operative Tagesgeschäft des Hafenmeisters, wie bspw. die Gastplatzverwaltung, Rechnungserstellung, schnelle Kommunikation mit den Wassersportlern.

•    Wassersportler-App          

Diese App bietet Boots- bzw. Liegeplatzinhabern die Möglichkeit, Änderungen der Personen- oder Bootsdaten bequem über die App an die Verwaltung und Hafenmeister zu übermitteln, Dokumente hochzuladen, Echtzeit-Informationen zum Hafenbetrieb zu erhalten und Serviceanfragen zu stellen.

An der Möglichkeit über diese App Krantermine zu buchen, wird derzeit noch gearbeitet und soll noch in dieser Saison eingeführt werden.

Die Einführung der Software wurde zur Kenntnis genommen.

 

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.03.2025 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

9. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Bürgermeister Krauss informierte über den erfolgreichen Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an der Torkel in Bankholzen. Die Arbeiten wurden für eine Gesamtsumme von rund 47.000 Euro realisiert. Erfreulicherweise konnten die ursprünglich veranschlagten Kosten dabei unterschritten werden, sodass etwa 5.000 Euro eingespart wurden.

Des Weiteren wurde berichtet, dass die Genehmigung zum Abbruch des Wohnhauses und Garage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Heerenweg 6 mit entsprechenden Befreiungen erteilt worden ist.

Bürgermeister Krauss informierte den Gemeinderat über die Nachpflanzung einer schweizer Wasserbirne (Mostbirne) durch den Bauhof auf der Streuobstwiese an der Ortseinfahrt Moos von Radolfzell kommend.

Folgende Termine wurden bekanntgegeben und zur Teilnahme eingeladen: „Moos putzt sich raus“ am 12.04.25 und die Vernissage zur Ausstellung „Kunst Handwerk“ am 13.04.25. Darufhin wurde angeregt, die Grundschule Weiler in die Müllsammelaktion mit einzubinden.

Eine Gemeinderätin berichtete über vermehrte Falschparker im Naturschutzgebiet seit der Einführung der Parkraumüberwachung.