Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2025

 

1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 19.12.2024 und 16.01.2025

Die Protokolle wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Es gab keine Wortmeldungen.

 

3. Bundestagswahl 2025 - Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlhelferentschädigung

Für die am 23.02.2025 stattfindende Bundestagswahl wurden vier Wahlbezirke und ein Briefwahlbezirk gebildet. Die Wahlräume befinden sich im Foyer des Bürgerhauses Moos, in der Torkel Bankholzen, im ehemaligen Rathaus Iznang und im ehemaligen Feuerwehrhaus in Weiler. Der Briefwahlbezirk trifft sich zur Auszählung im Seminarraum des Bürgerhauses Moos.

Der Gemeinderat stimmte der Anwendung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit für die Bundestagswahl 2025 zu. Dies entspricht einer Entschädigung in Höhe von 8,00 € pro Stunde, maximal 64,00 € pro Tag.

 

4.Vergabe eines gewerblichen Liegeplatzes für ein Solarboot

Ein Unternehmen aus Moos hat in der Gemeinderatssitzung am 10.03.2022 einen gewerblichen Liegeplatz am Steg in Moos zugeteilt bekommen. Der entsprechende Mietvertrag ist am 31.12.2024 erloschen. Das Unternehmen aus Moos, welches einen Charterbetrieb mit einem Solarboot anbietet, beantragte einen dauerhaften gewerblichen Liegeplatz am Steg in Moos. Schwerpunkte des Charterbetriebs sind weiterhin touristische wie auch naturkundliche Fahrten. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe eines dauerhaften gewerblichen Liegeplatzes am Steg in Moos zu.

 

5. Bauangelegenheiten
5.1. Änderung Bauantrag Abbruch Wohnhaus und Garage, Neubau EFH mit Carport, Flst. 116, Gemarkung Bankholzen, Herrenweg 6, 78345 Moos-Bankholzen

Der Gemeinderat erteilte nach § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 BauGB sein Einvernehmen zum Abbruch eines Wohnhauses und einer Garage sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst. 116, Gemarkung Bankholzen, Herrenweg 6, 78345 Moos-Bankholzen. Zudem erteilte er sein Einvernehmen zu den Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in Bezug auf die Grenzabstände und die Firstrichtung und stimmte der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu.

 

6. Sanierung Bürgerhaus Moos - Vergabeentscheidung von Bauleistungen

In der Gemeinderatsitzung am 12.09.2024 fasste der Gemeinderat den Projektbeschluss zur Sanierung des Bürgerhauses. Es wurden Zimmerer- und Dacharbeiten, sowie Malerarbeiten ausgeschrieben. Die Auftragssumme für die zwei Gewerke beläuft sich insgesamt auf 384.570,15 € (brutto). Kostenschätzung für die beiden Gewerke lag bei 428.222,15 € (brutto).

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der einzelnen Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter. Dies ist bei den Zimmerer- und Dacharbeiten die Firma Keller, Engen-Welschingen für 299.726,01 € brutto und bei den Malerarbeiten die Firma Misol, Konstanz für 84.844,14 € brutto.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In vergangener Gemeinderatssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

8. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Bürgermeister Krauss informierte, dass bei der Planung der Parkraumbewirtschaftung am Strandbad in Iznang neue Scannerpositionen von Nöten sind. Die bisher geplante Einfahrt auf dem Parkplatz sei zu eng. Aus Gründen des Naturschutzes und der Wunsch nach weiterer Inanspruchnahme des Parkstreifen für Problemmüllsammlungen und anderweitigen Veranstaltungen der Gemeinde, sollen die Scanner künftig auf der Straße angebracht werden. Dies setzt eine Entziehung der Eigenschaft als öffentliche Straße voraus, die der Gemeinderat in Gaienhofen beschließen muss.

Bürgermeister Krauss informiert weiter, dass erfreulicherweise die Kinderkrippe im Rathaus Moos nach dem Wasserschaden seit dem 27.01.2025 wieder in Betrieb ist und die Versicherung den Großteil der Kosten übernommen hat.

Auf Anregung einer Gemeinderätin wurde das Anbringen eines Verkehrsspiegels in Bankholzen in der Kreuzung Deienmooserstraße / Schienerbergstraße geprüft und genehmigt.

Bauamtsleiter Jäschke informierte aus Gründen der Transparenz, dass die bevorstehende Pachtvergabe erst im Sommer erfolgen wird, da die Aufarbeitung Zeit in Anspruch nimmt.

Bauamtsleiter Jäschke informierte weiter, dass das Reinigungsmittel in der Sporthalle getauscht wurde und es dadurch nicht mehr rutschig sei. Der weiße Film auf dem Boden ist weiterhin noch ungeklärt.

Bürgermeister Krauss berichtete, dass die Baugenehmigung in der Seestraße 6a, Iznang erteilt worden ist.

Auf Anregung aus dem Gemeinderat soll nächste Woche ein Vor-Ort-Termin mit den Fraktionsvorsitzenden auf dem Wertstoffhof für die Planung eines Steges und einer Rampe zu den Containern des Grünabfalls stattfinden.

Auf Nachfrage wurde berichtet, dass sich die personelle Situation im Gemeindeverwaltungsverband verbessert hat und die Haushaltsplanung 2025 beginnen wird.

Auf Nachfrage des neuen Standortes des Blitzers in Weiler wurde berichtet, dass dieser an der Mauer in Weiler eingezeichnet wurde.

Auf die Frage, warum der Baum beim Edeka Richtung Radolfzell gefällt wurde, konnte keine Antwort gegeben werden. Es wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, den Müllsammeltrupp des Landratsamtes Konstanz für die Reinigung der Landesstraßen erneut zu kontaktieren. Daraufhin berichtete Bürgermeister Krauss, dass am 12.04. „Moos putzt sich heraus“ stattfinden wird.