1. Kenntnisnahme des Protokolls vom 07.11.2024

Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll erhoben.

 

2. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger äußerte seinen Unmut gegenüber dem Winterdienst, da nach dem Freiräumen seines Gehweges dieser wieder mit Schnee bedeckt war. Bürgermeister Krauss berichtete, dass es immer zu Komplikationen kommen wird, wir dennoch unser Bestes geben und die Priorität in der Freiräumung der Verkehrswege liegt. Eine Gemeinderätin ergänzte dies mit dem Wunsch nach einem frühzeitigen Aufruf über die Höri Woche, dass die Autos von der Straße entfernt werden. Dies wurde bereits angepasst, so Bürgermeister Krauss.

 

3. Ersatzbeschaffung des LF8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Moos

Im Feuerwehrbedarfsplan ist die Ausmusterung nach der Generalüberholung des LF 8/6 im Jahre 2026 vorgesehen. Das Land Baden-Württemberg bietet für 2025 eine Sammelbeschaffung des Fahrzeugs LF10 an. Am 05.12.2024 wird das Fahrzeugkonzept dieser Sammelbeschaffung an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal vorgestellt. Durch die Landesbeschaffung BW 2025 ist ein standardisiertes Fahrzeug in Serienreife zu erwarten, was ausreichend für unsere Freiwillige Feuerwehr Moos wäre. Das Fahrzeug wird nun mit 40 % anstatt mit 30 % bezuschusst, d. h. bei dem aktuellen Marktpreis von 450.000 € würden 182.000 € als Zuschuss fließen. Durch die Sammelbeschaffung entfallen die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 8.000 € - 10.000 € für ein Planungsbüro bei einer Eigenbeschaffung. Kommandant Leber und Kreisbrandmeister Egger präsentierten das Vorhaben und berichteten über die Zuschüsse durch die Landesbeschaffung.

Der Gemeinderat hat die Ersatzbeschaffung des LF 8/6 zu einem LF 10 im Rahmen der Sammelbeschaffung des Landes Baden-Württemberg im Jahre 2025 beschlossen.

 

4. Absaugen Hafen - Umlage der Kosten auf die Liegeplatzinhaber

Die Absaugarbeiten im Hafen Moos und am Steg in Iznang wurden im März 2024 abgeschlossen. Die uns vorliegenden Rechnungen weisen einen Gesamtbetrag in Höhe von 351.932,33 € aus. Die Kosten sind auf die Liegeplatzinhaber umzulegen und sollen auf die Quadratmetergröße der einzelnen Liegeplätze Bezug nehmen. Daraus ergibt sich ein Quadratmeterpreis in Höhe von 61,11 €. Betroffen sind die Bereiche im Neuen Hafen, Alten Hafen, Steg Moos, Steg Iznang und kleiner Steg Iznang. Zu tief gesaugte Bereiche, die keinen Mehrwert für die Liegeplatzinhaber bieten, sind nicht in die Berechnung miteingeflossen. Die anteiligen Kosten der Gastliegeplätze bleiben bei der Gemeinde. Die Liegeplatzinhaber wurden vor den Absaugarbeiten über die Maßnahme informiert und es wurden bereits die ungefähren Kosten von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt. Diskutiert wurden insbesondere die Bereiche am kleinen Steg und der Alte Hafen. Die Kosten des Alten Hafen werden erst nach erfolgreicher Molensicherung auf die Liegeplatzinhaber umgelegt. Der kleine Steg profitiert von den ausgesaugten 30cm, muss allerdings bei Niedrigwasser durch die ausgesaugte Fahrrinne mehr rangieren.

Der Gemeinderat hat die Kostenumlage der Absaugarbeiten i.H.v. von 61,11 €/m² Liegeplatz auf die Liegeplatzinhaber beschlossen.

 

5. Standesamt „Höri“ und Änderung der Verbandssatzung des GVV Höri 01.01.2025

Die Gemeinderäte der Gemeinden Gaienhofen, Moos und Öhningen haben beschlossen, das Personenstandswesen der Höri zu zentralisieren und diese Aufgabe dem Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ zu dessen Erledigung zu übertragen. Die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfordert eine Änderung der Verbandssatzung. Die Räumlichkeiten des neuen Standesamts „Höri“ werden im EG des Dienstsitzes Im Kohlgarten 1, 78343 Gaienhofen zu finden sein. Der GVV bestellt ab dem 01.01.2025 Frau Simone Häusler (bisher Gemeinde Moos) sowie Frau Doris Weber (bisher Gemeinde Gaienhofen) als Standesbeamte für die Sachbearbeitung im Standesamtswesen (§ 2 Abs. 3 PStG, § 1 DVOPStG). Des Weiteren werden in den einzelnen Gemeinden Eheschließungsbeamte bestellt.

Der Gemeinderat stimmte zu, das Standesamt auf den GVV zu übertragen und beschloss die entsprechende Vereinbarung über die Änderungssatzung der Verbandssatzung.

Der Gemeinderat stimmte außerdem den weiteren Ausführungen zum Standesamt zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diese zu beschließen.

 

6. Jahresabschluss 2023 GVV Höri

Im Ergebnishaushalt waren Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1.307.000 € geplant. Das Ergebnis der Jahresrechnung beträgt in Erträgen und Aufwendungen rd. 1.295.000 €. Gegenüber dem Plan ergab sich damit eine negative Abweichung von rd. 12.000 €. Die Personalaufwendungen lagen rd. 44.000 € über dem Planansatz. Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen lagen hingegen um rd. 34.000 € niedriger als ursprünglich veranschlagt. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen betrugen rd. 63.000 € (-8.000 €). Der Planansatz für die Höhe der Abschreibungen wurden um rd. 13.000 € unterschritten. Die Umlagen der Mitgliedsgemeinden waren im Haushaltsplan auf 1.077.000 € festgesetzt. Der Verband hat tatsächlich Umlagen von insgesamt rd. 1.055.000 € erhoben. Die Umlagen reduzierten sich damit um rd. 19.000 €. Der Zahlungsmittelüberschuss betrug rd. 63.000 €. Dies war auf die Nacherhebung der Umlagen des Jahres 2022, welche in 2023 erst zahlungswirksam wurden zurück zu führen. Im Bereich der Investitionstätigkeit wurde bewegliches Sachvermögen und Lizenzen im Gesamtwert von rd. 46.000 € beschafft. Die geplante Umstellung mit Beschaffung eines 2 Terminalservers mit entsprechender Ausweitung der Lizenzen auf das digitale Anordnungswesen ist erfolgt. Der Finanzierungsmittelüberschuss betrug rd. 18.000 € (Plan -26.000 €), sodass der Bestand an Zahlungsmitteln nahezu unverändert auf 195.392,45 € ist. Der Verband hat keine Schulden. Der Verwaltungsrat hat der vorgelegten Jahresrechnung zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

 

7. Haushalt GVV Höri 2025

Der Gesamtergebnishaushalt ist ausgeglichen und sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von 1.489.000 € vor. Im Gesamtfinanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.489.000 € und Auszahlungen von 1.469.000 € geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 20.000 €. Zum 01.01.2025 stehen dem Verband voraussichtlich rd. 216.000 € liquide Eigenmittel zur Verfügung. Die Mindestliquidität von rd. 30.000 € wird übertroffen. Der Verband hat keine Schulden. Der Verwaltungsrat hat dem vorgelegten Haushaltsplan 2025 des Gemeindeverwaltungsverbands „Höri“ zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

 

8. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis des GVV ab 01.01.2025

Bisher verfügte der Gemeindeverwaltungsverband über keine eigene Verwaltungsgebührensatzung. Um ab dem neuen Jahr insbesondere für die Tätigkeiten im Standesamt Verwaltungsgebühren erheben zu können, wird die Neufassung einer Verwaltungsgebührensatzung für den GVV notwendig. Die Gebühren des Gebührenverzeichnisses sollen die Verwaltungskosten, d. h. die mit der Erstellung der Leistung verbundenen Kosten aller Beteiligten, decken. Verwaltungskosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, mit Ausnahme der kalkulatorischen Zinsen. Die Gemeinden Moos und Öhningen haben zuletzt im Jahr 2022 ihre Verwaltungsgebührensatzungen angepasst. Um einheitliche Gebühren erheben zu können und den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wurden die für den Verband erforderlichen Gebührentatbestände aus den Satzungen sowie die Gebührenhöhe aus den Satzungen übernommen.

Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation der Verwaltungsgebühren sowie der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung für den GVV Höri zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diese zu beschließen.

 

9. Wahl des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters

Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden jeweils in der ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach der im Turnus von fünf Jahren stattfindenden Kommunalwahl gewählt. Somit hat die Neuwahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters in der Verbandsversammlung am 02.12.2024 zu erfolgen. Der Vorsitz rolliert zwischen den Gemeinden. Aus diesem Grund wird von Seiten der Verwaltung der Bürgermeister der Gemeinde Gaienhofen, Herr Jürgen Maas als neuer Vorsitzender vorgeschlagen. Die Stellvertretung soll durch den Bürgermeister der Gemeinde Moos, Herrn Patrick Krauss erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte zu, Herrn Bürgermeister Jürgen Maas als Verbandsvorsitzenden und Herrn Bürgermeister Patrick Krauss als Stellvertreter vorzuschlagen und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diese zu wählen.

 

10. Bauangelegenheiten

 

10.1. Abbruch eines EFH und Neubau eines Doppelhauses, Flst. 3578, Gemarkung Weiler, Gartenstraße 15, 78345 Moos-Weiler

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben Abbruch eines EFH mit Garage und Neubau eines Doppelhauses, Flst. 3578, Gemarkung Weiler, Gartenstraße 15, 78345 Moos-Weiler sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 BauGB und stimmte den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu.

 

10.2. Neubau eines Einfamilienhauses und Garage, Flst. 1548, Gemarkung Moos, Im Moosfeld 13, 78345 Moos

Der Gemeinderat nahm den Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Eichweg III“ mit der 1. Änderung zur Kenntnis.

 

10.3.Bauvorbescheid Umnutzung einer Scheune in drei Wohneinheiten, Flst. 944, Gemarkung Bankholzen

Der Gemeinderat erteilte der Umnutzung der südlichen Scheune auf dem Flst. 944, Gemarkung Bankholzen zu einem Wohnhaus mit drei Wohneinheiten, ohne die Änderung der Kubatur und Beibehaltung der Bauform nach § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2, Abs. 3 Ziffer 5 BauGB, sein Einvernehmen.

 

11. Verpachtung Gemeindefläche und Errichtung einer Werbeanlage, Flst. 140, Gemarkung Iznang, Höristraße 23, 78345 Moos-Iznang

Der Gemeinderat hat den Beschlussvorschlag abgelehnt, die Fläche Flst. 140, Gemarkung Iznang zur Errichtung einer Werbeanlage für einen jährlichen Pachtzins in Höhe von 220 Euro zu verpachten. 

 

12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In vergangener nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung vom 07.11.2024 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

13. Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge

Eine Bürgerin regte an, in der Gemeinde digitale Infotafeln an allen Ortseinfahrten für ein gesamtheitliches Bild und einer modernen Erscheinung zu installieren, von dem Bürgermeister Krauss absehen möchte.

Für die anstehende Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden wird, benötigt die Gemeinde zahlreiche Wahlhelfer und bat die Gemeinderäte, sich diesen Tag vorzumerken.

Bürgermeister Krauss berichtete über einen Zahlungseingang der Landesoberkasse Baden-Württemberg in Höhe von 325.500,00 € nach Bewilligungsbescheid aus 2019 für den katholischen Kindergarten im Rahmen der Umbau- und Sanierungsmaßnahme.

Bauamtsleiter Jäschke berichtete über den personellen Engpass in der Baurechtsbehörde und die dadurch verzögerte Bearbeitung von Baugesuchen.