Bürgerfrageviertelstunde

Auf Anmerkung eines Bürgers, dass die Straßenlaternen zu früh ausgehen, teilte Bürgermeister Krauss mit, dass dies in der Prüfung sei.

Auf Nachfrage eines Bürgers wurde berichtet, dass die Post mit einem Container hinter dem Bürgerhaus seit dem 13.03.2024 geöffnet hat.

Ein Bürger erläuterte in Bezug auf Tagesordnungspunkt 4., dass er die Vergabe eines Liegeplatzes an einen ehrenamtlichen Fischereiaufseher nicht gutheißen kann, da das Boot privat und ganzjährig genutzt werden kann. Auf der Reichenau seien für Fischereiaufseher entsprechende Plätze vorhanden.

Ein Bürger sprach die Parksituation außerhalb geschlossener Ortschaften an, da insbesondere auf gesperrten Wegen Autos wild geparkt werden. Bürgermeister Krauss erläuterte, dass der Gemeindevollzugsdienst dies in die Kontrollfahrten mitaufnehmen wird. Die Rückfrage, ob es einen Wildhüter noch gibt, wurde verneint.

Auf Nachfrage eins Bürgers erläuterte Bürgermeister Krauss, dass die Fußgängerampel am Grünen Baum zusammen mit dem Landratsamt und der Polizei begutachtet wurde und bereits länger geschaltete Zeiten für die Fußgänger hat als üblich.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Geräte- und Bootsschopfs inklusive Müllcontainerunterstand auf dem Flurstück 552, Gemarkung Gundholzen, gemäß § 36 Abs. 1 BauGB nicht sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat erteilte dem Abbruch des vorhandenen Schuppens und Errichtung einer Garage und eines Abstellraumes auf dem Flst. 642/1, Gemarkung Iznang nach § 36 Abs. 1 BauGB sein Einvernehmen.

Vergabe Bootsliegeplätze

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Eintragungen entsprechender Eigentümergemeinschaften auf Liegeplatz S 421, NH 107, B 81, NH 164 und NH 193 gemäß Anlage 1 zu.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der ehrenamtlichen Nutzung eines Liegeplatzes am Steg S 241 nicht zu. Der Liegeplatz wird in der Saison 2024 als Gastliegeplatz geführt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den von den Liegeplatzinhabern selbst beantragten Tauschangelegenheiten auf den Liegeplätzen AH 37 und AH 86, AH 65 und NH 168, B 75 und B 61 gemäß Anlage 1 sowie den Tauschangelegenheiten bei Kontingentsplätzen B 309 und S 239, S 249 und S 226, L 453 und L 424 zu.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Anträgen gemäß der Vergabeempfehlung der Verwaltung gemäß Anlage 2 zu. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung bei nichtzustande gekommenen Mietverträgen, die nach der Warteliste Berechtigten nachzurücken und mit diesen einen Mietvertrag zu schließen.

Sanierung der Torkel in Bankholzen – Projektbeschluss

Die Verwaltung plant, die Torkel in Bankholzen zu sanieren. Insbesondere das Dach ist marode und lässt wiederholt Wasser durch. Weiter sollen auch die Fenster und die Fassade des vorderen Gebäudeteils saniert werden.

Da es sich bei der Torkel um ein Kulturdenkmal handelt, ist vor der Sanierung eine denkmalschutz-rechtliche Genehmigung zu beantragen. Denkmalpflegerisches Ziel ist es, die überlieferte Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild des zu sanierenden Objektes soweit als möglich zu er-halten. Für die Genehmigung ist eine detaillierte Bestands- und Maßnahmebeschreibung bei Außeninstandsetzungen mit fotografischen/ oder zeichnerischen Fassadenansichten bzw. bei Inneninstandsetzungen mit fotografischer/ oder zeichnerischer Darstellung (Grundrisse, Schnitte) notwendig. Ein Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung des Kulturdenkmals soll, aufgrund der Bagatellgrenzen, jedoch nicht gestellt werden.

Architekt Poth und seine Mitarbeiterin Frau Kiesling haben bereits nach Vorgesprächen mit dem Baurechts- und Denkmalamt des LRA Konstanz und einem Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung und auch Handwerkern eine Grobkalkulation für die Sanierung erstellt, welche als Anlage (Gesamtinvestition 44.061,79 € netto) beigefügt war.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Finanzhaushalt 2024 eingestellt. Durch die 3 von 7 Regel sind die Kosten der Sanierungen als investive Maßnahme über mehrere Jahre abschreibbar, was für den Haushalt förderlicher ist.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Sanierung der Torkel zu und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Anträge zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschloss, der Firma FW Faire Werte eG aus Worblingen die Dachflächen der Bauhofgebäude zur Installation und zum Betreiben einer PV-Anlage zu verpachten und beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit der Firma auszuarbeiten.

Bürgerfragestunde - Verschiedenes - Bekanntgaben – Anträge

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers, welche Belange bei vergleichbaren Bauvorhaben zu Tagesordnungspunkt 3.1 berücksichtigt worden sind, erläuterte Bauamtsleiter Jäschke, dass die relevanten Fachbehörden immer angehört werden.

Auf Nachfrage eines Bürgers zur beschlossenen Eigentümergemeinschaft auf NH 107 hat Hauptamtsleiterin Ebner Auskunft gegeben.

Ein Bürger nahm Bezug auf Tagesordnungspunkt 4.2 und berichtete, dass der Fischereiaufseher noch nicht gesehen wurde und beabsichtigt, die Aufgaben beim Regierungspräsidium nachzufragen. Ein weiterer Bürger merkte an, dass die Zahlen vom Regierungspräsidium in Bezug auf die Fischereiaufseher am Untersee nicht korrekt seien.

Eine Bürgerin merkte an, dass der kalkulierte Betrag zu Tagesordnungspunkt 5 sehr niedrig sei und gab eine Kosteneinschätzung einer privaten Maßnahme bekannt.

Verschiedenes

Bauamtsleiter Jäschke informierte über den Sachstand aktueller Bauvorhaben. Das Vorhaben der Seniorenwohnanlage, Seestraße 10, 78345 Moos-Iznang liegt beim Landratsamt zur Prüfung der Vollständigkeit. Der Wiederaufbau des Schuppen Nord/Süd, Hauptstraße 30, 78345 Moos-Weiler ist derzeit im Widerspruchsverfahren. Die Nutzungsänderung des bestehenden Clubhauses zum Betrieb eines Lieferdienstes für Speisen von November bis März, Strandweg 3, 78345 Moos wurde genehmigt. Die Erweiterung des Stuhllagers im Bürgerhaus Moos, Bohlinger Straße 18, 78345 Moos wurde ebenfalls genehmigt.

Bürgermeister Krauss berichtete, dass eine Gemeindemüllsammelaktion am 16.03.2024 in allen Ortsteilen stattfinden wird.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde erläutert, dass derzeit keine Infoveranstaltung mit den Stadtwerken bezüglich Glasfaser vorhergesehen ist und dass sich Bürger bei Fragen an Bürgermeister Krauss wenden können.

Ein Gemeinderatsmitglied erklärte sich bereit, die Straße von Moos nach Bankholzen beim Dorfputz mit zu übernehmen.