Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger aus Moos bringt seinen Unmut über die fehlerhafte und geschäftsschädigende Berichterstattung des Südkuriers zum S'Poschtlädele zum Ausdruck. Er zeigt klar auf, dass es im S'Poschtlädele die Möglichkeit der Abgabe von Briefen und Paketen gibt, mit Ausnahme der Deutschen Post. Bürgermeister Krauss verweist den Bürger an den Südkurier.

Sachstandbericht - Tätigkeitsfeld des Bauhofs Moos

Während der Beratung des Stellenplans in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24. November 2022 wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Wunsch geäußert über die Tätigkeiten des Bauhofs informiert zu werden. Der Bauhofleiter Adrian Kofler berichtete ausführlich in der Gemeinderatsitzung über die Arbeitsfelder des Bauhofs und die Aufgabenverteilung im Team sowie über den Wandel der Tätigkeiten in den letzten Jahren.

Antrag auf Befreiung zur Zulässigkeit einer von innen beleuchteten Werbeschrift auf Flst.  1515, Gemarkung Moos, Feldstraße 25, 78345 Moos

Das Unternehmen liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Eichweg II“, 1. Änderung, rechtskräftig seit 02.10.2015. Nach den Örtlichen Bauvorschriften ist eine von außen angestrahlte Werbeanlagen bis zu einer Größe von max. 2 m² am Ort der Leistung zulässig. Abweichungen von den Örtlichen Bauvorschriften sind in Einzelfällen mit Beschluss des Gemeinderates zugelassen, wenn benachbarte Grundstücke nicht beeinträchtigt werden.

In der Sitzung des Gemeinderats am08.10.2020 ist dem Befreiungsantrag zum Anbringen eines Werbeschriftzuges in der Größe von 4,82 m² zugestimmt, der Nutzung der Innenbeleuchtung des Werbeschriftzuges jedoch keine Befreiung erteilt worden.

Während der Betriebsbesichtigung durch den Gemeinderat am 20.01.2023 ist das Thema Innenbeleuchtung aufgegriffen und die Situation vor Ort begutachtet worden. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der geringen Leuchtkraft bzw. Strahlkraft der Beleuchtung eine Beeinträchtigung benachbarter Grundstücke und des Verkehrs ausgeschlossen ist. Die Beleuchtung der mit Sensoren ausgestatteten Werbeanlage schaltet sich mit Eintreten der Dunkelheit ein und um 23 Uhr automatisch aus.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Befreiungsantrag zum Nutzen des von innen beleuchteten Werbeschriftzuges zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich dem Abriss eines Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Pool und Pergola auf dem FlSt. 238/1, Gemarkung Iznang sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete, dass der Gemeinderat einstimmig in der letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Antrag eines Mitarbeitenden auf Altersteilzeit im Umfang von 36 Monaten, vorbehaltlich einer Verlängerung des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) grundsätzlich zugestimmt hat.

Weiter berichtete Bürgermeister Krauss, dass der Gemeinderat mehrheitlich in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Erhöhung der jährlichen Beteiligung der Gemeinde an der Pflege der Tennisplätze mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 1.600,00 € für die nächsten 4 Jahre beschlossen hat.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Bürgerfragestunde

Nach den Ausführungen durch Bürgermeister Krauss zum geplanten Standort der neuen Poststelle, verweist ein Bürger auf eine Möglichkeit in der Gewerbestraße. Bürgermeister Krauss informierte, dass eine Anfrage durch die Post bereits erfolgt ist, sie aber keine Zustimmung erhalten hat.

Sachstand neuer Standort Postfiliale

Bürgermeister Krauss führte aus, dass die neue Post in den Räumlichkeiten im Rathaus im Untergeschoss untergebracht werden kann. Nach Rücksprache mit der Post muss der Zugang nicht zwingend barrierefrei sein. Bürgermeister Krauss zeigte drei Varianten eines Zugangs auf. Der Gemeinderat sprach sich für die Variante mit dem barierefreien Zugang aus. Bürgermeister Krauss wird insoweit ins weitere Gespräch mit der Post gehen.

Reduzierung Öffnungszeiten Praxis in Moos

Bürgermeister Krauss informierte, dass die Praxis von Dr. Schöller in Moos u.a. wegen Personalmangels die Sprechstunde um einen Nachmittag vorerst bis April 2023 reduziert. Damit ist die Praxis nur noch Montag nachmittags und Donnerstag vormittags geöffnet.

Nachfrage Gemeinderat Fritz zum VHB Innerortstarif

Auf Nachfrage von Gemeinderat Fritz in der Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2023 führte Bürgermeister Krauss aus, dass der VHB aufgrund eines Missverständnisses die Tariferhöhung von 0,10 € den Fahrgästen im Innerortstarif berechnet hat. Eine Berichtigung wird nächste Woche in den Kassenrechnern erfolgen.

Bodensee-Stiftung

Gemeinderätin Fuchs berichtete, dass die Bodensee-Stiftung eine Seen Charta zur Reduzierung und Vermeidung von Mikroplastik und Plastikmüllverschmutzung in und an Seen formuliert hat. Das Seenpapier enthält eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Kommunen auffordert, den See und Zuflüsse vor der Verschmutzung mit Plastikabfällen und Mikroplastik zu schützen und Maßnahmen zur Vermeidung von Plastik und Mikroplastik zu ergreifen. Dabei können die Kommunen im Rahmen der Charta selbst festlegen, welche wirksamen Maßnahmen sie bis wann ergreifen wollen.

 

Nachdem eine Behandlung des Sachverhalts aus Zeitgründen nicht in der für 2023 geplanten gemeinsamen Sitzung der Gemeidneräte der Höri möglich ist, schlug Gemeidnerätin Fruchs vor, dies im hiesigen Gemeinderat zum Thema zu machen. Dies wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Bürgermeister Krauss wird das Seenpapier im Verwaltungsrat der Höri besprechen.

 

Windkraftanlagen

Gemeinderat Bölli erkundigte sich mit Verweis auf einen besuchten Vortrag, ob das Thema Windkraftanlagen ein Thema für den Gemeinderat ist.

 

Standorte öffentlich zugängliche Defibrillatoren

Auf Nachfrage von Gemeidnerat Bölli zählte Bürgermeister Krauss die sechs Standorte der öffentlich zugänglichen Defibrillatoren auf. Er führte weiter aus, dass es eine Presseerklärung geben wird, sobald der letzte Defibrillator aufgehängt worden ist.

 

Unzuverlässigkeit Deutsche Post und Ariva

Gemeinderat Riester verwies darauf, dass die derzeitige Unzuverlässigkeit der Deutschen Post und von Ariva nicht hinnehmbar ist. Das Problem ist nach wie vor nicht gelöst. Briefe kommen nicht nur verzögert beim Empfänger ein, sondern gehen teilweise auch ganz unter.

 

Sachstand Förderprogramm Breitband

Auf Nachfrage von Gemeinderat Riester legte Bürgermeister Krauss dar, dass die neuen Eckpunkte für die Gigabitförderung herausgekommen sind. Danach fängt die Gemeinde Moos bei der Beantragung der Fördermittel wieder bei Null an. Er befürchtet ein Windhundrennen, bei dem kleinere Gemeinden auf der Strecke bleiben.

 

Einrichtung Vorbereitungsklasse an der Grundschule Weiler

Gemeinderat Becker informierte, dass die Grundschule für Schüler der Klassenstufen zwei bis vier eine Vorbereitungsklasse einrichten kann, nachdem das Schulamt eine Lehrende zugewiesen hat. Über diese Vorbereitungsklasse ist eine gezielte Förderung für Kinder ohne bzw. kaum Deutschkenntnissen möglich. Es erfolgt eine höriweite Zusammenarbeit. Die Vorbereitungsklasse startet nach Fasnacht.