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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

Seestraße Iznang – Sanierung der Pflasterfläche vor dem ehemaligen Rathaus
Die Pflasterfläche vor dem ehemaligen Rathaus Iznang kommt trotz überdurchschnittlich betriebenem Aufwand für den Unterbau nicht zur Ruhe. Der Gemeinderat hat sich nach der Diskussion über mehrere Varianten in der Sitzung vom 17.01.2019 für den Erhalt und die Sanierung des Pflasters ausgesprochen. Diese Arbeiten sollten im Zuge der Verlegung von Gas, Speedpipe und Strom geschehen.
Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zum 21.03.2019 ist nur ein Angebot eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Battaglia, Hohenfels zum Angebotspreis von 80.641,54 € brutto.

Vergabe von Betonfertigteildurchlässen für den Oberflächenwasserabfluss im Bereich
Friedhof Weiler und Bettnanger Straße

Auf der Gemarkung Moos kommt es bei Starkregenereignissen vermehrt zu Abschwemmungen im Außenbereich. Dadurch werden die vorgegebenen Fließwege in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt und es erfolgen Überschwemmungen, welche bis in die Ortslage reichen. Aus diesem Grund wurden denkbare Entlastungsmöglichkeiten in den Retentionsflächen mit Abfluss in Bach-/Grabensysteme gesucht. Die denkbaren Lösungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurden dem Gemeinderat bereits am 04.10.2018 für den Bereich Bettnanger Straße und am 29.11.2018 für den Bereich Friedhof Weiler vorgestellt. Mit den betroffenen Eigentümern/Pächtern konnte zwischenzeitlich eine Einigung erzielt werden.

Herr Ing. Raff stellte das Ausschreibungsergebnis vor. Es wurden insgesamt 3 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, 2 gaben ein Angebot ab. Das annehmbarste Angebot gab die Firma Rinninger aus Kißlegg zu einem Angebotspreis 31.549,28 € brutto ab.
Es ist geplant, dass die Durchlässe im Bereich Friedhof Weiler durch die Firma Schleith und an der Bettnanger Straße von der Firma Schwarz eingebaut werden sollen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragserteilung an die Firma Rinninger zum Angebotspreis von 31.549,28 € brutto.

Vergabe UV-Anlage und digitalen Trübungssensor im Hochbehälter Moos alt
Der Hochbehälter Moos-alt enthält Mischwasser aus der Bohlinger und Bankholzer Quelle. Er ist ein Durchlaufbehälter, bei welchem aktuell das Wasser der 2 Quellen ohne Aufbereitung direkt in die Wasserkammer einfließt. Nach Mitteilung des Landratsamtes, Gesundheitsamt wird eine absichernde Desinfektion gefordert und die Installation einer UV-Anlage empfohlen. Diese geplante UV-Anlage wurde bereits mit 15.000,00 € im Haushalt 2019 berücksichtigt.
Da seit neustem zu den UV-Anlagen auch ein Trübungssensor verlangt wird, wird empfohlen dieses im Rahmen des Einbaus der UV-Anlage ebenfalls vorzunehmen. Der Einbau eines digitalen Trübungssensors würde einen Mehraufwand von ca. 13.000 € bedeuten.

Es sind insgesamt 2 Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden, so Bürgermeister Krauss. Es ging jedoch nur ein Angebot, das der Firma ELIQUO Stulz, ein.
Auf Nachfrage, ob in den anderen Trinkwassereinrichtungen bereits UV-Anlagen installiert sind, erklärte Wassermeister Glaser, dass die alten Anlagen noch Bestandsschutz haben; Bettnang und Bankholzen sind noch offen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse jeweils einstimmig.

  1. Der Gemeinderat beschloss die Bewilligung des ungeplanten Mehraufwands in Höhe von 13.000,00 € für die Installation eines digitalen Trübungssensors, zusätzlich zu einer UV-Anlage, für den Hochbehälter Moos-alt.
  2. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für die Installation einer UV-Anlage und eines digitalen Trübungssensors an die Firma ELIQUO Stulz mit Kosten in Höhe von 27.305,38 € inkl. MwSt., zu vergeben.

Bebauungsplan „Eichweg III“, 1. Änderung im vereinfachten Verfahren
Der Bebauungsplan „Eichweg III trat am 09.03.2018 in Kraft. Nach der ersten Bauplatzvergabe im Sommer 2018 wurden nun die ersten Baugesuche vorgelegt. Dabei wurde festgestellt, dass im Bebauungsplan einige Festsetzungen und Vorschriften nicht hinreichend konkret sind, was zu Interpretationsproblemen führt. Um die Ziele des Bebauungsplans bei der weiteren Umsetzung nicht zu gefährden und wiederkehrende Probleme zu vermeiden, soll der Bebauungsplan mit der ersten Änderung korrigiert und ergänzt werden.
Die Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ist nur zulässig, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Diese Voraussetzungen werden erfüllt.

Bürgermeister Krauss begrüßte die Stadtplanerin Frau Nocke, die die einzelnen Änderungs-/ Ergänzungspunkte vorstellte. In der Beratung werden einige Punkte des Änderungsentwurfs überarbeitet und neu gefasst. Die folgenden Beschlüsse wurden jeweils einstimmig gefasst:

  1. Der Bebauungsplan „Eichweg III“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Gegenstand der 1. Änderung sind die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
  2. Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 13.03.2019 wird mit den beratenen Änderungen gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) und die Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abschluss eines Mietvertrages zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes
In der Sitzung am 18.01.2018 hatte der Gemeinderat beschlossen der Telekom den Standort südlich der Sportanlagen Mooswald zum Bau eines Mobilfunkmastes anzubieten. Trotz mehrmaliger Nachfrage erfolgte Seitens der Telekom keine weitere Rückmeldung. Der Mietvertrag wurde nun von der der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), einer Tochterfirma der Telekom, vorgelegt. Nach Prüfung durch die Verwaltung und Nachfrage bei anderen Kommunen enthält der Vertrag die üblichen Vertragsbedingungen. Der Vertrag läuft zunächst auf 15 Jahre, danach bestehen Optionen zur Vertragsverlängerung. Für die ca. 225 m² große Fläche konnte von Seiten der Verwaltung ein Pachtpreis von jährlich 1.902 €, netto ausgehandelt werden. Dies entspricht den üblich gezahlten Pachten für Standort außerhalb von Ortschaften.
Die DFMG hat ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung und möchte dieses Jahr den Funkmasten bauen. Während der Baumaßnahmen soll die Zufahrt über den Süden her erfolgen, so dass die Sportanlagen nicht beeinträchtigt werden. Die DFMG hat für den Mobilfunkmasten einen Bauantrag zu stellen, so Bürgermeister Krauss.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Mietvertrag zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes mit der DFMG zu den vorliegenden Konditionen abzuschließen.

Nachnominierung Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Herr Jan Becker wurde vom Gemeinderat als stellv. Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss bestellt. Mittlerweile hat sich Herr Becker als Kandidat für die Gemeinderatswahl aufstellen lassen und kann somit in diesem Gremium nicht mehr mitwirken. Von Seiten der Verwaltung wird Herr Volker Heil als Ersatz vorgeschlagen, dieser wäre bereit das Amt zu übernehmen.

Der Gemeinderat beschoss einstimmig, Herrn Jan Becker aus dem Gemeindewahlausschuss zu entlassen und Herrn Volker Heil als stellv. Beisitzer neu zu bestellen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Vergabe von weiteren 5 Bauplätzen im Baugebiet Eichweg III, die Stellenausschreibung für den Kindergarten Villa Pfiffikus und die Ernennung von Artur Fritz zum Ehrenkommandanten der Feuerwehr beschlossen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete über den nun endgültig vorliegenden Zuwendungsbescheid zum Investitionsprogramm des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung. Demnach erhält die Gemeinde Moos eine Zuwendung in Höhe von 125.500 €.

Bürgermeister Krauss berichtete über eine Rechnung des Landratsamtes zur Flüchtlingsunterbringung. Danach hat die Gemeinde Moos für die Zeit von Januar bis Juni 2018 einen Rechnungsbetrag von 18.156 € zu begleichen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist und diese Fehlbelegerquote dazu führt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin über den Landkreis erfolgt. Die Kosten hierfür stellt der Landkreis den Kommunen in Rechnung.
Die Gemeinde hat weiterhin ein Belegungs-Soll von zehn Flüchtlingen. Es wird weiter nach Wohnraum für Flüchtlinge in der Gemeinde gesucht.

Die Firma Solarcomplex möchte auf der alten Deponie der Stadt Singen eine PV-Freilandanlage errichten. Dazu ist eine vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen und der Flächennutzungsplan Höri zu ändern. Hierzu gab es ein Vorgespräch mit einem Vertreter der Firma Solarcomplex im Februar.

Die Marke „Höri“ soll nach außen besser präsentiert werden. Hierzu soll eine Wort-Bild Marke erstellt werden. Die Gruppe Drei hat den Zuschlag dafür bekommen. Die Kosten werden auf die drei Höri-Gemeinden verteilt.

Bürgermeister Krauss berichtet, dass die Bundesnetzagentur den Netzbetriebsvertrag genehmigt hat. Danach kann nun der Vertrag mit den Stadtwerken Konstanz geschlossen werden.

Seit 01.03.2019 ist Frau Alexa Peterson als neue Schulsozialarbeiterin von der Gemeinde Gaienhofen beschäftigt. Sie deckt neben der bereits tätigen Schulsozialarbeiterin Frau O´Connor die Schulsozialarbeit in Moos und Öhningen ab. Dafür hat sie eine Stelle von 50 % zur Verfügung, die jeweils mit 25 % für Moos und Öhningen aufgeteilt ist. Die zwei Schulsozialarbeiterinnen überarbeiten aktuell ihr Konzept und möchten es dann dem Gemeinderat vorstellen.

Im Rahmen der Erschließungsarbeiten an der Baustelle Mooswald wurden im Boden Schlacke und Gießereisande gefunden, so Bürgermeister Krauss. Im erstellten Baugrund- und Aushubgutachten wurde festgestellt, dass nicht nur die Schlacke stark konterminiert ist, sondern auch der Zwischenboden stärker belastet ist als erwartet. Das hat zur Folge, dass die Schlacke separiert auf der nördlichen Kiesfläche gelagert werden muss. Auf der Ostseite der Halle muss zudem der Humus entfernt und das Kiesmaterial fachgerecht gelagert werden. Dieses Material wird für die Außenanlagen Aufschüttung wieder eingebaut und verdichtet.
Der Humus in der Zwischenschicht soll abgefahren werden, was jedoch ohne Beprobung nicht möglich ist. Das Ergebnis der Beprobung steht noch aus.
Aufgrund von Platzmangel wurden die neue angelegte Parkfläche neben der Zufahrtsstraße als Lagerfläche genutzt. Die Fläche soll dann wiederhergestellt werden. Auch wurden die Haufen mit einem Flies unterlegt um den provisorischen Parkplatz nicht zu beschädigen.
Erst nach der Beprobung kann ein Angebot für den Abtransport erteilt werden. Die Menge der Schlacke liegt bei etwa 1.000 m³, für deren Abtransport und Entsorgung nach Aussage von Ing. Raff mit mind. 200€/m³ zu rechnen ist.
Weiter müssen die Mehrkosten von dem im Leistungsvertrag aufgeführten Abtransport des Bodens von Seiten der Gemeinde getragen werden. Firma I+R hat dazu bereits undefinierte Mehrkosten angemeldet.
Das LRA Konstanz, Amt für Baurecht und Umwelt forderte aufgrund des geringen Flurabstandes eine Grundwasseruntersuchung im Bereich der Schlacke-Auffüllungen. Um auszuschließen, dass eine schädliche Bodenverunreinigung bzw. ein Grundwasserschaden im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorliegt, soll nun nach Vorgabe der Unteren Wasserbehörde der Grundwasserabstrom untersucht werden. Um das Bauvorhaben im Zeitablauf nicht zu behindern, erklärt sich das LRA nun mit weiteren Schürfuntersuchungen und Schöpfprobennahmen rund um die Auffüllung einverstanden.

Aus dem Gemeinderat wird die Frage nach Fußwegen, die im Rahmen der Flurbereinigung angedacht gewesen sind, gestellt. Diese fehlen noch. Bürgermeister Krauss sagt zu, dies zu prüfen.

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