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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 01.12.2016

Flurneuordnung Moos-Iznang
– Zustimmung zum Wege- und Gewässerplan, Pflegeplan und dem Kosten- und Finanzierungsplan

Bürgermeister Kessler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des Amtes für Flurneuordnung, Frau Chluba, Frau Ponesch und Herrn Keutmann.

Der Entwurf des Wege- und Gewässerplanes wurde am 19.11.2015 erläutert und vom Gemeinderat zugestimmt. Zur letzten Fassung des Plans haben sich geringfügige Änderungen ergeben. Herr Keutmann stellt den Planentwurf nochmals kurz vor.

Die Gesamtkosten des Projektes betragen ca. 530.000,- €. Da aufgrund der zusätzlichen ökologischen Leistungen ein „ökologischer Mehrwert“ im Verfahren erzielt wird, ist vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung ein Zuschlag für „Besondere ökologische Zielsetzungen“ in Höhe von 7% in Aussicht gestellt, so dass sich insgesamt ein Verfahrenszuschusssatz von 76% ergeben würde. Endgültig wird der Verfahrenszuschusssatz mit der Genehmigung des Kosten- und Finanzierungsplans festgesetzt. Damit trägt die Gemeinde ca. 25% der Gesamtkosten; dieser Betrag ist im Haushaltsplan für 2017/2018 berücksichtigt.

Die Gemeinde hat nach § 42 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) mit Beschluss des Gemeinderates vom 02.04.2009 zugestimmt, dass ihr die später im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen zu Eigentum zugeteilt werden und sie die Unterhaltung dieser Anlagen mit deren Übergabe übernimmt.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:
1.    Die Gemeinde stimmt dem vorliegenden Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu.
2.    Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
3.    Die Gemeinde verpflichtet sich, die im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend des von der Flurneuordnung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.

Aufhebung Aufstellungsbeschluss Teilflächennutzungsplan „Windenergie“
Die Verbandsversammlung hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 24.01.2013 die Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ beschlossen. Grundlage hierfür war die Studie zur Windenergie in der Raumschaft der Verwaltungsgemeinschaften Singen, Stockach, Gottmadingen, des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri und der Stadt Radolfzell. Es wurden fünf Steckbriefe für Vorrangflächen erarbeitet und bewertet.
Herr Leibing, vom GVV Höri, stellte den Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung vor. Er fasst die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:
1.    Die Windhöffigkeit an allen Standorten wird als nicht ideal angesehen. Zwischenzeitlich liegen Ergebnisse zu den Windmessungen vor, welche die Angaben des Windatlas Baden-Württemberg an allen Standorten ziemlich exakt bestätigen.
2.    Die nächste Einspeisemöglichkeit in ein 110 kV-Netz liegt weit entfernt von den Standorten. Inwieweit eine Einspeisung in das 20 kV-Netz (Mittelspannung) erfolgen kann, bedarf noch der Klärung und hätte einen kostenintensiven Netzausbau durch die Anlagebetreiber zur Folge.
3.    Das EEG wurde reformiert, die Einspeisevergütungen wurden angepasst und eine ab 2016 kontinuierliche Absenkung der Förderung beschlossen.
4.    Die zahlreichen Restriktionen vor allem im Bereich Natur- und Artenschutz werden als großes Hindernis für die Windkraft gesehen, welche derzeit kaum zu überwinden sind.

Der Aufstellungsbeschluss des Teilflächennutzungsplanes hat zum Ziel positive Vorrangflächen auszuweisen. Nach derzeitigem Stand ist dies aufgrund der vorliegenden Restriktionen nicht möglich.

Auch im Kanton Schaffhausen soll die Energiegewinnung aus Windkraft ausgebaut werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen vor allem auf dem Chroobach sind jedoch völlig gegenläufig zu den deutschen Vorgaben. So stellt der Landschaftszug Chroobach kein Schutzgebiet dar und das Thema Vogelschutz insbesondere der Milan wird anders bewertet. Insgesamt werden vier Windenergieanlagen auf dem Chroobach geplant. Ein wirtschaftlicher Betrieb scheint mit den Schweizer Rahmenbedingungen dort möglich.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verbandsmitglieder einstimmig den Aufstellungsbeschluss Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ aufzuheben.

Zweckverband Wasserversorgung Überlingen am Ried
– Vorberatung der Verbandsversammlung

Bürgermeister Kessler stellte den Jahresabschluss 2015 sowie den Wirtschaftsplan 2017 vor.

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung einstimmig dem Jahresabschluss 2015 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Brandschutzauflagen an der Grundschule Weiler – Vergaben
Zwischenzeitlich wurden die ersten Maßnahmen im Hinblick auf das Brandschutzkonzept an der Grundschule in Weiler durchgeführt. Parallel dazu hat das Büro Poth und Zimmermann verschiedene Arbeiten ausgeschrieben.

Zur Bildung von Brandabschnitten sind verschiedene pausenhallenhohe Brandschutzelemente einzubauen. Hier gingen drei Angebote ein. Das annehmbarste Angebote legte die Firma Lehnert mit einem Preis von 43.648,90 €, brutto vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Brandschutzelemente in Glas an die Firma Lehnert zu vergeben.

Darüber hinaus wurden für drei weitere Gewerke Angebote eingeholt. Aufgrund der Höhe der annehmbarsten Summen wurden die Aufträge im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters vergeben.

Brücke am Radweg Richtung Rickelshausen
Die Holzbrücke am Radweg Richtung Rickelshausen steht jeweils zur Hälfte im Eigentum der Stadt Singen und der Gemeinde Moos. Mit Schreiben vom 15.11.2016 teilte die Stadt Singen mit, dass die Brücke einer Hauptuntersuchung unterzogen wurde. Dabei kam zutage, dass die Brücke zwischenzeitlich aufgrund des Alters erhebliche Mängel aufweist und die Tragfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Stadt Singen hat kurzfristig reagiert und Hinweisschilder anbringen lassen, dass die Brücke nur noch einzeln betreten werden darf.
Die Verwaltung geht davon aus, dass ein Brückenneubau notwendig wird, der sicherlich einen 6-stelligen Betrag verursachen wird. Entsprechende Mittel sind im Haushaltplan 2016 bisher nicht veranschlagt. Nach Rücksprache mit der Stadt Singen wird ein entsprechender Betrag in den Haushalt 2017, der am 15.12.2016 zur Beschlussfassung ansteht, aufgenommen.

Der Gemeinderat nahm die Information zur Rickelshauser Brücke zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Stadt Singen die notwendigen Gespräche über einen Neubau der Brücke zu führen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben - Anträge
Radweg zwischen Moos und Bohlingen

Bürgermeister Kessler teilte mit, dass die Baustelle zum Radweg am 16.12.2016 eingestellt werden soll. Die Straße wird dann wieder geöffnet. Mit dem Weiterbau des Radweges soll wieder begonnen werden, wenn es das Wetter zulässt.

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