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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021

1. Änderung des Bebauungsplans „Bettnang“ im vereinfachten Verfahren

Der Bebauungsplan „Bettnang“ ist seit 24.02.2001 rechtsverbindlich. Der Weiler Bettnang wurde 1385 erstmals urkundlich erwähnt und ist mit 104 Einwohnern der kleinste Teil der Gemeinde Moos. Der Innenbereich ist durch dominante historische Gebäude geprägt. Im Dorfkern sind fünf landwirtschaftliche Gebäude denkmalgeschützt, des Weiteren ein Brunnen und ein Wegekreuz. Um das Erscheinungsbild von Bettnang und seiner denkmalsgeschützten Gebäude durch behutsame Umbaumaßnahmen zu sichern, sollten die Höhen neuer Gebäude durch die bestehende Bebauung fixiert sein. Der Bebauungsplan „Bettnang“ sieht eine solche Festsetzung zur Firsthöhe bzw. Gebäudehöhe nicht vor, was die Zielsetzung des Bebauungsplan gefährdet.

Ziel des Bebauungsplans ist es, den Dorfcharakter und das Erscheinungsbild von Bettnang zu bewahren. Daher muss eine Festsetzung in Bezug auf die Höhen der Gebäude getroffen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplan „Bettnang“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich dem Wiederaufbau von zwei Schuppen nicht sein Einvernehmen und forderte den vollständigen Rückbau.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit drei Unterkünften für Mitarbeiter/Saisonarbeiter sein Einvernehmen, wenn die Erschließung gesichert ist.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zum Anbringen der beantragten Werbeanlage auf dem Flst. 212/ 1 der Gemarkung Iznang, Höristraße 27 an der Stätte der Leistung. Der Antrag auf zeitliche Begrenzung der Beleuchtung der Werbeanlage bis 22.00 Uhr wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat erteilt für das Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen und stimmt der Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zur gewerblichen Nutzung zu.

Abfallbetrieb - Gebührenkalkulation und Änderungssatzung für das Jahr 2022

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Gebührenkalkulation und der Änderungssatzung zu. Weiter beschloss der Gemeinderat, den GVV zu beauftragen für die Kalkulation der Abfallgebühren 2023 eine zweite Variante der Grundgebühr zu erstellen.

Abwassergebühren – Gebührenkalkulation und Änderungssatzung für das Jahr 2022

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Gebührenkalkulation und der Änderungssatzung zu.

Wassergebühren – Gebührenkalkulation und Änderungssatzung für das Jahr 2022

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Gebührenkalkulation und der Änderungssatzung zu.

Elektrische Höhenverstellung Anladerampe Steganlage Iznang

- Auftragsvergabe

Die Anladerampe an der Steganlage in Iznang ist höhenverstellbar, damit bei verschiedenen Seepegeln ein sicheres Ein- und Aussteigen von Schiffsgästen gewährleistet werden kann. Neben dem sich stetig veränderten Seepegel ist eine Höhenanpassung des Steges ebenfalls erforderlich, wenn unterschiedlich große Schiffe anlegen.

Diese Höhenverstellung wird derzeit händisch vorgenommen werden, was ein sicherheitstechnisches Risiko für den jeweiligen Bedienenden der Anlage darstellt, da die Bedienstelle durch die vorhandene Höhe nur schwer zu erreichen ist. Es ist für die Bedienung zwingend notwendig, auf das Geländer zu steigen und ein Stück „hochzuklettern“.

Um die Gefahr eines Absturzes während der Bedienung zu vermeiden, kommt eine elektronische Höhenverstellung in Betracht. Die Anwendung wäre dann mittels eines Schalters gefahrenfrei möglich.

Es wurden drei Angebote eingeholt, wovon zwei Anbieter ein Angebot abgegeben haben. Die Kosten für den Umbau von der manuellen zur elektronischen Höhenverstellung der Rampe in Iznang mit Elektroschaltanlage, Getriebemotoren und dessen Montage betragen bei dem ersten Anbieter 13.366,08 € brutto und bei der Firma Biller Elektronische Anlagen GmbH aus Radolfzell 10.412,50 € brutto.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Biller Elektronische Anlagen GmbH zum Angebotspreis vom 13.08.2021 zu 10.412,50 € brutto.

Digitalisierung der Grundschule Weiler

- Umsetzung der der W-Lan-Ausleuchtung

- Vergabeentscheidung

Der Medienentwicklungsplan der Grundschule Weiler wurde am 06.06.2019 im Gemeinderat vorgestellt und wurde nun im Sommer 2021 vom Landesmedienzentrum freigegeben, so dass somit die Möglichkeit der Umsetzung eröffnet ist.

Ziel ist es, dass in jedem Klassenzimmer das Internet über WLAN genutzt werden kann. 2019 wurde durch die Firma rst IT-Unternehmensberatung GmbH für das gesamte Schulgebäude ein W-LAN- Ausleuchtungskonzept erstellt, das darauf abzielt, in allen Unterrichtsräumen der Schule ein gleichmäßig starkes W-Lan-Signal für mindestens einen Klassensatz Tablets zu haben. Das Ausleuchtungskonzept diente auch als Vorlage für die Angebotseinholung zur Umsetzung.

Es wurden insgesamt 5 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vorgabe für das Angebot war die Beschaffung und vollständige Montage der benötigten Hardware sowie die Einrichtung des Netzwerkes inklusive aller notwendigen Elektroarbeiten (Verlegen von Netzwerkkabel zu den zukünftigen Standorten der Access Points).

2 Unternehmen haben nur die Beschaffung und Montage der Hardware sowie die Einrichtung des Netzwerkes angeboten. 2 Unternehmen haben mitgeteilt, dass sie kein Angebot abgeben werden.

Die Firma bis.itk GmbH aus Radolfzell hat zunächst ein Angebot zur Beschaffung und Montage der Hardware und dann ein Angebot für die Leitungsnetzarbeiten eingereicht. Die Gesamtkosten der Umsetzung der WLAN Ausleuchtung betragen 23.690,52 € brutto.

Über das Förderprogramm DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 steht der Schule Weiler ein Budget von 33.200,- € zur Verfügung.

Nach der Umsetzung des Ausleuchtungskonzept können im Rahmen des Schulbudgets noch mobile Endgeräte, wie z.B. Tablets beschafft werden.

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Umsetzung des Ausleuchtungskonzept in der Grundschule Weiler an die Firma bis.itk GmbH aus Radolfzell zum Angebotspreis von 23.690,52 € brutto.

Mühlbachtal - Beseitigung von Sturmschäden

- Vergabeentscheidung

Durch das Unwetter am 13. Juli 2021 wurde das gesamte Mühlbachtal sehr in Mitleidenschaft gezogen. Durch Sturmböen und Überschwemmungen sind eine Vielzahl an Bäumen umgestürzt, so dass das Mühlbachtal wegen der Lebensgefahr für Wanderer und Besucher gesperrt werden musste. Seither konnte keine Freigabe des Mühlbachtals erfolgen, da immer noch viele umgestürzte bzw. beschädigte Bäume eine Gefahr für die Wanderer bedeuten.

Am 28.10.2021 fand eine Ortsbegehung des Mühlbachtals mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt. Grundsätzlich ist der Eigentümer verpflichtet auf eigene Kosten die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Den Grundstückseigentümern hatte man bei der Begehung jedoch vorgeschlagen, dass die Gemeinde Moos das Teilstückgrundstück „Mühlbachtal“ von den Eigentümern erwerben und im Gegenzug die Baumpflege- und Fällarbeiten auf eigene Kosten übernehmen würde, so dass das Mühlbachtal im Frühjahr 2022 wieder begehbar wäre.

Die Verwaltung hat zwei Forstunternehmer zur Abgabe eines Angebots für die Baumpflege- und Baumfällarbeiten, sowie für das Entsorgen von anfallendem Schnittgut bzw. Stammteile aufgefordert. Ein Angebot ist abgegeben worden. Die Firma Baumpflege Schmidt aus Rielasingen- Worblingen hat angeboten, die notwendige Beseitigung von insgesamt 70 Bäumen durchzuführen. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand, wobei die Kostenschätzung bei 24.390,24 € brutto liegt.

Da das Mühlbachtal als Waldbiotop besonders geschützt wird, ist weiter die Einholung einer Ausnahmegenehmigung für die notwendigen Forstsanierungsarbeiten zwingend erforderlich. Ein positives Signal wurde vom Landratsamt Konstanz bereits gegeben.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Baumpflege Schmidt aus Rielasingen- Worblingen, unter dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung durch das Landratsamt Konstanz, für die Forstarbeiten auf den Grundstücken in Mühlbachtal, bei denen die Eigentümer einem Übertrag an die Gemeinde schriftlich bekundet haben.

Haushaltsplan 2022 – Vorberatung Ergebnis- und Finanzhaushalt

Herr Leibing stellte den Haushaltsplanentwurf des Ergebnis- und des Finanzhaushalts im Detail vor. Die Überarbeitung nebst Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 ist in der nächsten Sitzung vorgesehen.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ - Feststellung der Jahresrechnung 2020

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Feststellungsbeschluss mit Aufgliederung und der Verwendung des Jahresergebnis 2020 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ – Haushaltsplan 2022

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und dem Finanzplan wie vorgeschlagen einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung 2022 mit einem Gesamtbetrag von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von je 1.192.000 € zu beschließen.

Zustimmung überplanmäßige Ausgabe Betriebsgebäude und Ermächtigungsübertragung aus Haushalt 2021

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsvertreter der überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Betriebsgebäudes und dem Ermächtigungsübertrag nach 2022 in Höhe von 365.000 € wie oben dargestellt in der Verbandsversammlung zuzustimmen und zu beschließen.

Feststellung Jahresabschluss und Bilanz zum 31.12.2020 Abwasserverband "Radolfzeller Aach"

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsvertreter der vorgelegten Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 2020 in der Verbandsversammlung zu zustimmen.

Abwasserverband "Radolfzeller Aach"

- Beschluss Haushaltsplan 2022 mit Finanzplan 2021-2024

Der Gemeinderat beauftragt die Verbandsvertreter der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 des AWV „Radolfzeller Aach“ mit den in der Haushaltssatzung genannten Beträgen, Kassenkrediten und Umlagen sowie dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung in der Verbandsversammlung zu zustimmen und zu beschließen.

Bündelausschreibung Strom Abwasserverband "Radolfzeller Aach"

Die Stromlieferverträge des Abwasserverbands Radolfzeller Aach laufen zum 31.12.2022 aus. Entsprechend der Forderungen der GPA muss die Belieferung des Abwasserverbands mit Strom regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Der neue Ausschreibungszeitraum erstreckt sich vom 01. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025. Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt auf Grundlage eines Dauerauftrags jeweils für eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren. Die Ausschreibung soll von der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-service) durchgeführt werden. Die Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag für die teilnehmenden Kommunen durch.

Derzeit wird der Abwasserverband mit Normalstrom ohne besondere Anforderungen beliefert. Für den neuen Ausschreibungszeitraum will der Abwasserverband einen weiteren Teil zur Energiewende beitragen und die Belieferung aller Abnahmestellen auf 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote umstellen. Hinsichtlich der Berücksichtigung der Neuanlagenquote (bei dieser wird ein bestimmter Anteil von noch recht jungen Anlagen als Pflichtanteil mit einbezogen) ist es aus Sicht der Verwaltung noch zu früh eine diese in dem jetzigen Ausschreibungszeitraum zu berücksichtigen.

Gemeinderätin Fuchs sprach sich für die Beziehung von 100% Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote aus. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsvertreter nachstehenden Beschlüssen in der Verbandsversammlung zu zustimmen.

1.    Die Verbandsversammlung nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Kenntnis.

2.    Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung des Verbandes ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

3.    Die Verbandsversammlung bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen der Verband teilnimmt, namens und im Auftrag des Verbandes vorzunehmen.

4.    Der Verband verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der
Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

- 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet Eichweg III

Nachdem zu Beginn der Veräußerung der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Eichweg III insgesamt 33 Baugrundstücke zur Verfügung standen, sind es aktuell noch 6 Baugrundstücke. Dabei handelt es sich um zwei Wohnbaugrundstücke für Einzelhäuser und um vier für Doppelhaushälften. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation sollte eine Vergabe der restlichen gemeindlichen Wohnbauplätze erst in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, im Herbst 2022 drei Bauplatzzusagen (ein Einzelhaus und zwei Doppelhaushälften) und im Jahr 2023 weitere drei Bauplatzzusagen (ein Einzelhaus und zwei Doppelhaushälften) zu machen.

Jagdgenossenschaft Moos

- Vergabe Erstellung Jagdkataster und technische Begleitung der Jagdgenossenschaftsversammlung

Die bestehenden Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2022 aus, so dass im Frühjahr 2022 die neue Jagdverpachtung ansteht. Grundlage für die Jagdverpachtung bildet dabei zwingend ein digitales Jagdkataster für die Jagdgenossenschaft Moos.

Nach dem aktuellen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) muss vor jeder neuen Verpachtung, bei Eintritt eines neuen Pächters oder spätestens alle sechs Jahre ein Jagdkataster erstellt werden. Aufgrund dessen muss bis zur Verpachtung im nächsten Jahr ein Jagdkataster erstellt und die Jagdgenossenschaftsversammlung abgehalten werden.

Die Zuständigkeit zur Vergabe der Erstellung des digitalen Jagdkatasters auf Kosten der Jagdgenossenschaft liegt beim Gemeinderat.

Es sind seitens der Verwaltung sind zwei Angebote eingeholt worden. Das Honorarangebot für die Erstellung des digitalen Jagdkatasters mit technischer Begleitung der Jagdgenossenschaftsversammlung beträgt bei dem ersten Anbieter pauschal 3.422,98 € brutto und bei der Firma LuGIS-IT aus Herrenberg pauschal 3.570,00 € brutto. Nachdem beim ersten Anbieter neben dem abgegebenen Pauschalangebot eine Abrechnung der Beratung zum Jagdkataster und die Ingenieurleistungen nach dem tatsächlichen Stundenaufwand erfolgt und beim Angebot der Firma LuGIS-IT keine weiteren Kosten anfallen, ist letzteres Angebot das wirtschaftlichere.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung der Firma LuGIS-IT aus Herrenberg zur Erstellung des Jagdkatasters und zur technischen Begleitung der Jagdgenossenschaftsversammlung zum Pauschalpreis von 3.570,00 € brutto zu.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen worden ist, dass bei gewerblichen Kaufverträgen eine Verpflichtung zur Nachzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 200,00 €/ m² vorgesehen wird, sofern die Firma das Gebäude nicht bezieht, der Firmensitz nicht in Moos zur Anmeldung kommt oder sich bei einem späteren Wechsel des Gewerbetreibenden 1 Jahr Leerstände ergeben.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Antrag Städtebauliches Verkehrskonzept

Bürgermeister Krauss berichtete, dass die UWV ihren Antrag, das städtebauliche Verkehrskonzept auf die nächste Tagesordnung zu setzen, zurückgezogen hat.

Flüchtlingssituation

Weiter zeigt Bürgermeister Krauss die Situation in Bezug auf die Zuweisung von Flüchtlingen auf. Der aktuelle Fehlbedarf für dieses Jahr wird die Verwaltung noch abdecken können. Im kommenden Jahr werden nach einer Prognose 10 bis 15 Flüchtlinge der Gemeinde Moos zugewiesen. Die Verwaltung wird sich weiter um eine dezentrale Unterbringung bemühen.

Solaroffensive für Gewerbetreibende

Bürgermeister Krauss berichtete, dass an der von Solarkomplex und dem Gewerbeverein Höri e.V. organisierten Veranstaltung „Solaroffensive für Gewerbetreibende“ leider nur 5 der 70 eingeladenen Gewerbebetriebe teilgenommen haben.

Schwimmunterricht Grundschule Weiler

Gemeinderat Becker berichtete, dass die 4. Klasse der Grundschule Weiler nun die Möglichkeit erhält, bis Februar 2022 den im vergangenen Schuljahr coronabedingten Ausfall des Schwimmunterrichts auf der Mettnau nachzuholen. Er dankte der Verwaltung für die Unterstützung.

Holzbestellung

Gemeinderat Fritz erkundigte sich nach dem Ablauf der diesjährigen Holzbestellung, nachdem sich im Internet wohl kein Vordruck zum Bestellen findet und auch die Kommunikation mit dem Förster nicht hinreichend funktioniert. Bürgermeister Krauss erklärte, dass das Bestellformular auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist und er intern prüft, wie die Holzbestellung in der Vergangenheit abgelaufen ist. Es wird eine entsprechende Veröffentlichung in der Höriwoche erfolgen.

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