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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2021

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte einstimmig kein Einvernehmen zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit 4 PKW Stellplätzen, Flst. Nr. 3006/1, Gemarkung Weiler; Bettnanger Straße

Dem Neubau der Dachgaupe auf Flst. Nr. 1263, Gemarkung Iznang, Ringstraße 28 wurde einstimmig -zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erweiterung des Erdgeschosses auf FlSt. 127, Gemarkung Bankholzen, Schulstraße 12 zu. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu einer Befreiung bis zu dem nach § 5 LBO festgesetzten Mindestgrenzabstand von 2,50 m.

Ausschreibung der Schul- und Kindergartenverpflegung der Gemeinde Moos

Mit der Erweiterung auf Ganztagsbetreuung des Kath. Kindergarten St. Blasius in Bankholzen ändert sich ab September 2021 die Situation in der Mittagessensversorgung der Betreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hatte die Verwaltung insgesamt 10 Betriebe zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Die Versorgung der Einrichtungen wurde in 3 Lose (Kindergarten Villa Pfiffikus, Kath. Kindergarten St. Blasius und Grundschule Weiler) aufgeteilt, die vom Auftragnehmer einzeln oder komplett bedient werden konnten. Es ist insgesamt nur ein Angebot der Firma Maier Partyservice und Catering aus Stockach eingegangen.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Herstellung und Lieferung von warmem Mittagessen an die Firma Maier Partyservice und Catering aus Stockach zum Preis von 4,00 € brutto / Essen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Belieferungsvertrages für die Dauer vom 15.09.2021 bis zum 14.09.2024 für die gemeindlichen Einrichtungen.

Leitungszeit Kath. Kindergarten St. Blasius, Bankholzen

Zum 01.10.2021 ist die Eröffnung der neuen Gruppe mit ganztages und verlängerter Öffnungszeit (GT/ VÖ) für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung vorgesehen. Der Gemeinderat hat dieser Änderung der Betriebsform in seiner Sitzung vom 20.05.2021 zugestimmt. Aufgrund der Erweiterung der Einrichtung um eine Gruppe ist eine Anpassung der Leitungszeit erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Leitungsfreistellung mit Eröffnung der neuen Gruppe GT/ VÖ Ü3 ab 01.10.2021 von 0,4 Stellen wöchentlich auf 0,6 Stellen wöchentlich einer Fachkraftstelle zu.

Leitungszeit im Kindergarten Villa Pfiffikus

Die Gewährung von Leitungszeit für pädagogische Leitungsaufgaben ist seit Inkrafttreten der geänderten Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) am 02.01.2020 für alle Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg im Mindestumfang der KiTaVO verbindlich festgelegt.

Die Villa Pfiffikus verfügt derzeit über insgesamt drei Gruppen, für die nach der KiTaVO eine pädagogische Leitungszeit zu gewähren ist, so dass sich eine Mindestleitungszeit von wöchentlich 10 Stunden ergibt.

Diese wöchentlichen 10 Stunden entsprechen einem Stellenumfang von 26 %. Die Leitung im kommunalen Kindergarten Villa Pfiffikus, Moos hat derzeit eine Freistellung für Leitungstätigkeiten von 28 %, dies sind 10,9 Stunden in der Woche.

Zur professionellen Ausübung der aufgezeigten pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Leitungsaufgaben ist es unerlässlich, den Leitungskräften ein ausreichendes Zeitkontingent zu gewähren. Deshalb schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Leitungszeit von derzeit 28 % (entspricht 10,9 Stunden/ Woche) auf 35 % (entspricht 13,65 Stunden/ Woche) vor. Damit kann die Qualität der zu bewältigenden pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Leitungsaufgaben gefördert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Leiterin des Kindergartens Villa Pfiffikus Moos ab September 2021 eine wöchentliche Leitungszeit von 35 % für die anfallenden Leitungstätigkeiten zu gewähren.

Kindergarten - Änderung der Benutzungsgebühren

Bei der Gemeinde Moos wird die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlene einheitliche Gebührenregelung angewandt. Es erfolgt ein 5%-iger freiwilliger Abschlag auf die empfohlenen Entgeltsätze. Die Empfehlungen werden regelmäßig der Kostenentwicklung angepasst, zuletzt für das Kindergartenjahr 2020/2021.

Für das Kindergartenjahr 2021/2022 wird eine 2,9 %ige Steigerung empfohlen. Diese Steigerung der Benutzungsgebühren wurde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Somit erhöhen sich die Benutzungsgebühren beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kinder unter 18 Jahren beim Angebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) für ein über 3-jähriges Kind von 110,00 € auf 113,00 €. Bei einem unter 3-jährigen Kind (ebenfalls bei einer Familie mit 2 Kindern) erhöhen sich die Benutzungsgebühren im VÖ-Angebot, Krippengruppe von 243,00 € auf 256,00 €.

Der Anteil der bisherigen Entgelte an den gesamten Betriebskosten der Kindergärten Moos und Bankholzen betrug in den vergangenen 3 Jahren durchschnittlich etwa 15 %.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Moos für das Kindergartenjahr 2021/2022.

Anpassung der Betreuungsentgelte an der Grundschule Weiler

An der Grundschule Weiler wird grundsätzlich eine Kernzeitbetreuung angeboten. Weiter besteht die Möglichkeit die Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen. Während der Coronapandemie musste das Angebot flexibel an die vorherrschenden Bedürfnisse angepasst werden. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen geht die Verwaltung für das Schuljahr 2021/2022 wieder von einem regulären Betrieb mit mindestens zwei Betreuungskräften aus.

Die Betreuungsentgelte bestehen seit September 2012 unverändert fort, so dass eine Anpassung an die nun gegebene Betreuungsstruktur und den damit verbundenen Betreuungskosten erfolgen muss.

Zum Schuljahr 2021/2022 soll für die Kernzeitbetreuung eine Anpassung monatlich um 2,50 € je Betreuungstag erfolgen. Eine Erhöhung auf den Vollkostensatz ist zum Schuljahr 2022/2023 vorgesehen. Als familienfreundliche Komponente wird für das zweite, die Kernzeit in Anspruch nehmende Kind, ein Abschlag von 50 Prozent gewährt.

Für die Nachmittagsbetreuung soll zum Schuljahr 2021/2022 eine Anpassung monatlich um 7,00 € je Betreuungstag erfolgen. Zum Schuljahr 2022/2023 ist dann die Erhöhung auf den Vollkostensatz vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Tagessätze.

Befreiung von Jagdhunden von der Hundesteuer - Änderung der Hundesteuersatzung

Seit 1997 wird nach § 6 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Moos auf Antrag eine Steuerbefreiung für das Halten von Hunden, die von Jagdpächtern gehalten werden, gewährt. Eine Befreiung allgemein für Jagdhunde sieht die Hundesteuersatzung derzeit nicht vor.

Da eine revierbezogene flächendeckende Versorgung mit geprüften Jagdhunden erforderlich ist, soll künftig in der Hundesteuersatzung nicht nur eine Befreiung von Hunden von Jagdpächtern, sondern eine Befreiung für geprüfte Jagdhunde von jagdausübungsberechtigten Personen (Pächter, Eigenjagdbesitzer, angestellte/beauftragte Jäger), Wildtierschützern (frühere Jagdaufseher) und Nachsucheführern mit aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Moos.

Die beschlossene Änderungssatzung ist in dieser Ausgabe der Höri Woche veröffentlicht.

Halbjahresbericht Jahresrechnung 2021

Der Gemeinderat nahm den Halbjahresbericht Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis. Das Ergebnis verbessert sich leicht gegenüber dem Planansatz. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks Flst. 1527 in Moos zur Erweiterung des Fischereibetriebes „Bodenseefischerei Keller“ unter der Voraussetzung der Nachweise einer emissionsarmen Räucherung. Weiter gab Bürgermeister Krauss die Ablehnung des Antrags des TC Moos auf Sanierung des 4. Tennisplatzes und die Zustimmung zum Einbau einer automatischen Beregnungsanlage unter der Voraussetzung der 100%igen Eigenleistung durch den TC Moos bekannt.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Bürgerfragestunde

Ein Bürger der Gemeinde Moos macht auf in Gehwege hineinragende Äste und Büsche aufmerksam, die nicht sachgerecht zurückgeschnitten sind. Er fragt nach, wie eine entsprechende Kontrolle erfolgt.

Bürgermeister Krauss führt aus, dass die Verwaltung bei entsprechender Meldung durch Dritte oder bei eigener Kenntnisgewinnung die Eigentümer anschreibt und zum Rückschnitt auffordert.

Sachbericht zur Situation Mühlestraße (Verbindungsstraße nach Bankholzen)

Bürgermeister Krauss informierte, dass eine Umsetzung von Maßnahmen wie beispielweise Warte- und Haltelinien, Blockmarkierungen, Haifischzeichen, Verengungen, Bodenwellen, Anliegerverkehr aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen in Rücksprache mit der Polizei und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nicht möglich sind.

Einweihung Gemeindebus

Bürgermeister Krauss informierte über die Einweihung des Gemeindebusses am 07.07.2021 unter Beteiligung der Eheleute Engelmann als Spender, der Vereine und der Presse. Weiter stellte Bürgermeister Krauss die Nutzungsvereinbarung vor.

Stadtradeln 2021

Bürgermeister Krauss berichtete darüber, dass die Gemeinde Moos beim Stadtradeln 2021 Platz 2 belegt hat und als Preis eine Radservicestation bekommen hat.

Städtebauliches Verkehrskonzept

Auf Nachfrage von Gemeinderat Bölli berichtete Bürgermeister Krauss, dass die Angelegenheit durch die Verwaltung geprüft wird.

Geschwindigkeitsbegrenzung der Zufahrt zum Strandbad Moos

Auf Nachfrage von Gemeinderat Bölli erklärte Bürgermeister Krauss, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ab der Zufahrt von der Landstraße zum Strandbad Moos rechtlich nicht zulässig ist. Bürgermeister Krauss verwies weiter darauf, dass im weiteren Verlauf der Zufahrt ab dem Naturschutzgebiet bereits zulässigerweise eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung gegeben ist.

Schülerbeförderung Grundschule Weiler

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Bölli-Merz teilte Bürgermeister Krauss mit, dass er in der Angelegenheit mit dem Landratsamt Konstanz gesprochen hat und bittet darum, dass durch die Eltern bei Nichtmitnahme ihrer Kinder im Bus bzw. Ausfall des Busses unmittelbar eine Meldung an die Schule bzw. die Verwaltung erfolgt.

Baustelle in Hauptstraße in Weiler – Schulweg

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Bölli-Merz legte Bürgermeister Krauss dar, dass eine Verlegung der Bushaltestelle nicht in Betracht kommt. Der nun, auf Initiative der Elternvertretung, für die Schüler eingerichtete Weg zur Bushaltestelle ist zwar länger, jedoch ist es zeitlich möglich den Bus zu erreichen. Dies wurde von Gemeinderat Becker bestätigt. Weiter sind die Handwerker angehalten die Baustelle von hinten anzufahren und Anlieferverkehr zeitlich so zu planen, dass er außerhalb der Laufwege der SchülerInnen stattfindet.

Piktogramm für Stellplatz Wohnmobile

Auf Nachfrage von Gemeinderat Becker erklärte Bürgermeister Krauss, dass derzeit ein Bedarf nicht besteht, da der Wohnmobilstellplatz weitestgehend ausgebucht ist.

Stromversorgung E-Bikes an den Strandbädern Moos und Iznang

Auf Nachfrage von Gemeinderat Fritz zeigte Bürgermeister Krauss auf, dass am Strandbad Iznang bereits eine Stromtankstelle vorhanden ist. Weiter wird das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) 2 Spinte mit je 4 Fächern für Batterien der E-Bikes zur Verfügung stellen.

Zufahrt zur Kläranlage – Straßenzustand

Gemeinderat Fritz verwies darauf, dass die Straße zum Klärwerk seit mehr als einem Jahr noch nicht wieder geteert worden ist. Bürgermeister Krauss führte aus, dass er die Sache prüfen und mit den Verantwortlichen das Gespräch suchen wird.

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