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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 14.12.2020

Bauangelegenheiten
Einem Bauantrag auf Abbruch eines Ökonomieteils und Neubau eines Wohnhauses in Bankholzen wurde zugestimmt. Ebenso erteilte die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Neubau eines Doppelhauses in Iznang und stimmte den dafür notwendigen Befreiungen zu.

Ausschreibung der geplanten Flüchtlingsunterkunft für das Mehrfamilienbaugrundstück Flst.Nr. 1544 im Eichweg III in Moos mit Vergabe der dafür notwendigen Ingenieurleistungen
Gemeinderätin Kalkowski erklärte sich für befangen und verließ das Bürgerhaus. Bürgermeister Krauss berichtete, dass es schwierig war, überhaupt einen Ingenieur für die Ausschreibung der geplanten Flüchtlingsunterkunft zu fnden. Frau Kalkowski hat sich schlussendlich dazu bereit erklärt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Frau Kalkowski, auf Grundlage ihres Honorarangebotes in Höhe von 12.567,19 € brutto mit den Leistungsphasen 1, 6 und 7 für die Gewerke Erdarbeiten, Betonarbeiten (Bodenplatte), Hausanschlüsse (Versorgungsleitungen) sowie für die Containeranlage für die Wohnungsunterkünfte zu beauftragen. Frau Kalkowski stellte dann im Folgenden die Ausschreibung der geplanten Flüchtlingsunterkunft vor. Die Ausschreibungsunterlagen sollen bis zum 30.01.2021 versendet werden. Die Submission ist am Mittwoch, den 24.02.2021 vorgesehen, so dass bis zur Gemeinderatssitzung im März 2021 ausreichend Zeit zur Prüfung der Angebote bleibt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung für die vorgesehenen Wohnunterkünfte in Containerbauweise wie vorgestellt vorzunehmen.

Änderung der Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Moos und Iznang 2021
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderungsfassung der Betriebs- und Gebührenordnung für die Badeplätze Moos und Iznang mehrheitlich zu. (Veröffentlichung in der Höri Woche vom 18.12.2020 unter Amtliches der Gemeinde Moos)

Änderung der Kurtaxesatzung 2021
Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung zur Kurtaxe einstimmig. (Veröffentlichung in der Höri Woche vom 18.12.2020 unter Amtliches der Gemeinde Moos)

Abfallbetrieb – Änderungssatzung 2021
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung mehrheitlich. (Veröffentlichung in der Höri Woche vom 18.12.2020 unter Amtliches der Gemeinde Moos)

Abwasserbetrieb – Änderungssatzung der Gebührenkalkulation 2021
Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung zum Abwasser einstimmig. (Veröffentlichung in der Höri Woche vom 18.12.2020 unter Amtliches der Gemeinde Moos)

Wasserversorgungsbetrieb – Änderungssatzung 2021
Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung zur Wasserversorgung einstimmig. (Veröffentlichung in der Höri Woche vom 18.12.2020 unter Amtliches der Gemeinde Moos)

Haushaltsplan 2021 – Vorberatung Finanzhaushalt
Herr Leibing stellte den Haushaltsplanentwurf zum Finanzhaushalt im Detail vor. In der weiteren Beratung ging man insbesondere auf die geplanten Investitionen für das Jahr 2021 und die Folgejahre ein. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 ist für die Sitzung im Januar 2021 vorgesehen.

Grenzfeststellung Neubaugebiet Eichweg III
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Grenzfeststellung durch Abmarkung im Neubaugebiet Eichweg III an das Vermessungsbüro Grieshaber und Obergfell aus Radolfzell zum Angebotspreis in Höhe von 11.437,60 € brutto.

Leitungszeit im Kindergarten St. Blasius, Bankholzen
Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung der Erhöhung der Leistungszeit auf einen Stellenanteil in Höhe von insgesamt 0,6 bis Ende der Baumaßnahmen einstimmig zu.

Landtagswahlen 2021 - Einteilung der Wahlbezirke, Festlegung der Wahlräume und der Entschädigung der Wahlhelfer
Am 14.03.2021 fndet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Da hinsichtlich der Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Wahl zu gewährleisten ist, ist der Wahlraum im Wahlbezirk Weiler zu verlegen. In Weiler wird der Wahlraum in der Aula der Grundschule eingerichtet. Der Zugang ist dann jedoch nicht mehr barrierefrei möglich. Die Wählerinnen und Wähler werden im Vorfeld dazu aufgerufen Briefwahl zu machen.
Der Gemeinderat stimmte der Einteilung der Wahlbezirke und der Festlegung der Wahlräume einstimmig zu. Die Wahlvorsteher und stellvertretenden Wahlvorsteher erhalten eine Entschädigung (Zehrgeld) in Höhe von 50 € und alle übrigen Mitglieder eine Entschädigung in Höhe von 40 €.

GVV „Höri“ - Feststellung der Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Feststellungsbeschluss mit Aufgliederung und der Verwendung des Jahresergebnis 2019 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung diesen zu beschließen.

Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ – Haushaltsplan 2021
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und dem Finanzplan wie vorgeschlagen einstimmig zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung die Haushaltssatzung 2021 mit einem Gesamtbetrag von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von je 1.205.000 € zu beschließen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde über das Auswahlverfahren zu den zwei nachzubesetzenden Stellen im Vorzimmer des Bürgermeisters und der Stv. Hauptamtsleitung beraten und beschlossen.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Ausstattung der Grundschule mit Tablets
Bürgermeister Krauss berichtete, dass im Rahmen des Förderprogramms zur Sofortausstattung für die Grundschule Weiler ein Starter Kit mit 10 Tablets angeschaft wird bzw. der Auftrag vergeben wurde.

Dachsanierung der Webnesthütte
Das Dach der Webnesthütte, das bisher mit Bitumen-Schindeln gedeckt ist, muss erneuert werden. Nach Rücksprache mit dem Bauhof wird ein anthrazit farbenes Wellblechdach errichtet. Die Arbeiten werden vom Bauhof ausgeführt, so Bürgermeister Krauss.

Beitragserhöhung zur Mitgliedschaft in der Regio Konstanz- Bodensee- Hegau e.V.
Bürgermeister Krauss berichtete, dass der Mitgliedbeitrag zur Regio (Tourismusverband) angepasst wird. Der Beitrag der Gemeinde erhöht sich somit um knapp 500 €.

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