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Kurzbericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18.06.2020

Bürgerfrageviertelstunde

Öffnung der Strandbäder Iznang und Moos

Ein Bürger meldet sich zu Wort und spricht die Öffnung der Strandbäder auf der Höri an. Die Höri-Gemeinden haben ihre Strandbäder zu Uferanlagen erklärt und entsprechend der Corona-Verordnung mit den notwendigen Abstandsregelungen geöffnet. Er merkt an, dass nach seiner Kenntnis eine Badeaufsicht derzeit wohl nicht gestellt würde.

Bürgermeister Krauss erläuterte die Voraussetzungen für die Öffnung der Strandbäder. Die Auflagen und notwendigen Konzepte sind für die Strandbäder der Höri nicht umsetzbar gewesen, weshalb man sich zunächst dazu entschieden hat, die Strandbäder als Freizeitgelände freizugeben. Ein Badebetrieb findet nicht statt, Umkleiden und Duschen sind weiterhin gesperrt. Es ist jedoch möglich zu baden. Wie bisher auch, ist es Aufgabe des Pächters eine Badeaufsicht zu stellen. Dies ist unabhängig davon ob das Strandbad als Strandbad oder als Freizeitgelände genutzt wird. Den Pächtern wurde dies auch erläutert, so Bürgermeister Krauss.

Mooser Wasserprozession

Auf Anfrage einer Bürgerin erklärt Bürgermeister Krauss, dass sich in den nächsten Tagen klären wird, in welchem Rahmen die Wasserprozession im Juli durchgeführt werden kann.

Zigarettenkippen im Hafen Moos

Eine Bürgerin meldet sich zu den auffällig vielen Zigarettenkippen in der Hafenanlage Moos und regt die Aufstellung von Mülleimern an. Bürgermeister Krauss wird sich deshalb mit dem Bauhof in Verbindung setzen und mögliche Standorte für Mülleimer abklären.

Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Moos

Die Situation in der Anschlussunterbringung in der Gemeinde hat sich zwischenzeitlich gegenüber 2018 deutlich verschärft. Derzeit sind in der Gemeinde 28 Flüchtlinge untergebracht. Einige der Gemeinde zugewiesenen Personen sind zwischenzeitlich verzogen, so dass die Quote von derzeit 60 Flüchtlingen (Soll-Zahl) um 32 Flüchtlinge unterschritten wird.

Die aktuelle Fehlbelegerabgabe an das Landratsamt liegt bei 321,67 € pro nicht untergebrachten Flüchtling pro Monat. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Moos pro Monat mit einer Fehlbelegerabgabe für 32 Flüchtlingen von 10.293,44 €/Monat kalkulieren muss.

Das Landratsamt fordert einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit dementsprechendem Gemeinderatsbeschluss vorzulegen. Weiter wird in diesem Schreiben auf die Möglichkeit des rechtlichen Weges der Zuweisung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz hingewiesen, welches im Falle von Kapazitätsengpässen beim Landkreis oder Nichteinhaltung der Vereinbarung zum Tragen kommen würde.

Bürgermeister Krauss begrüßte Frau Monika Brumm, Amtsleiterin des Amtes für Migration und Integration des Landratsamt Konstanz zusammen mit Herrn Carsten Hahn, Integrationsmanager, in der Sitzung. Sie informierten über die Situation im Landkreis und in der Gemeinde.

Die Gemeinde hat in der Vergangenheit einige Bemühungen angestellt, um Flüchtlinge unterzubringen. Neben den Aufrufen in Mitteilungsblatt für Wohnungen, wurden angebotene Wohnungen überprüft und weitere Standorte für mögliche Neubauten mit dem Landratsamt geklärt. Auch wurde mit den Vermietern von Ferienwohnungen der Kontakt gesucht und angefragt, ob diese ihre Wohnungen zeitweise zur Verfügung stellen. All diese Bemühungen liefen bisher ins Leere.

Bei der Prüfung von weiteren Standorten zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft ergibt sich innerhalb der Gemeinde Moos nur ein Standort im Baugebiet Eichweg III. Hier stehen der Gemeinde Grundflächen zur Verfügung stehen. Es wäre jedoch sinnvoll und auch richtig, weitere Flächen in der Gemeinde zu finden, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung erfolgten kann. Hierfür ist jedoch die Unterstützung der Einwohner notwendig.

Gemeinderätin Kalkowski erkundigte sich bei den Vertretern des Landratsamtes mit wie viel Quadratmetern an Fläche pro Flüchtling gerechnet werden muss.

Frau Brumm erklärt zunächst, dass man den Bereich der Anschlussunterbringung vom Bereich des sozialen Wohnungsbaus trennen muss. Das Landratsamt rechnet bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit 7 m² pro Person an individueller Wohnfläche. Flächen für Gemeinschaftsräume kommen noch dazu. Es wäre in jedem Fall sinnvoll, sich bei einem Neubau auch Gedanken über den sozialen Wohnungsbau zu machen und somit für die Zukunft Wohnraum zu schaffen, der der Gemeinde dauerhaft zur Verfügung steht.

Bürgermeister Krauss erläuterte, dass wenn private Eigentümer ihre Wohnung zur Verfügung stellen, die Gemeinde Mieter der Wohnung wird. D.h., die Miete wird von der Gemeinde gezahlt, die Gemeinde ist Ansprechpartner für den Vermieter. Die Gemeinde holt sich über das Landratsamt bzw. Jobcenter die Gelder zurück, manche Kosten gehen jedoch zu Lasten des Gemeindehaushalts

Derzeit stehen keine Familien für eine Anschlussunterbringung an, sondern nur Einzelpersonen.

Frau Brumm erklärte hierzu, dass Einzelpersonen eine Wohngemeinschaft bilden können. Sie empfiehlt nicht mehr als 2 Personen in einem Zimmer unterzubringen.

Sie macht Werbungen dafür, dass private Wohnungseigentümer, die der Gemeinde die Wohnung zur Verfügung stellen, eine hohe Sicherheit haben, ihre Mietkosten zu bekommen. Zudem gibt es einen Sozialmanager, der bei Problemen zur Verfügung steht.

Bürgermeister Krauss ergänzte hierzu dass die Gemeinde sich um Vieles kümmert und der Eigentümer wenig Aufwand hat. So übernimmt der Bauhof zum Beispiel die Grünpflege oder kleinere Reparaturen im Haus.

Bürgermeister Krauss hielt fest: Es werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 09.07.2020 weitere Zahlen und Fakten erarbeitet. Die Gemeinde sucht weiterhin nach alternativen Lösungen, wie zum Beispiel private Grundstückseigentümer und Anzeigen in der Höri Woche. Sollte es jedoch bis zum 09.07.2020 keine alternativen Lösungswege geben, schlug Bürgermeister Krauss vor, in der Sitzung am 09.07.2020 einen Beschluss über die Aufstellung von Containern im Neubaugebiet Eichweg III zu fassen.

Bauangelegenheiten

Einer Bauvoranfrage zum Umbau einer bestehenden Halle und Aufstockung für eine Betriebswohnung in Moos wurde mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Akustikoptimierung zweier Klassenzimmer an der Grundschule Weiler – Vergabeentscheidung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die raumakustische Sanierung der Klassenräume E08 und 09 in der Grundschule Weiler an die Firma Holz.Kontur aus Moos zum Angebotspreis nach Skonto von 18.625,21 € Brutto zu vergeben.

Planung der Seniorennachmittage 2020

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Seniorennachmittage für das Jahr 2020 auf ein im Spätherbst stattfindendes Mittagessen für die jeweiligen Ortsteile zu reduzieren, wenn es die Entwicklung und die Corona Verordnung zulassen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über die Zustimmung zur Kostenvereinbarung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Moos“ mit 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Höri.

 

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

 

Seniorennachmittag in Moos 2019

Auf die Wortmeldung einer Bürgerin verwies Bürgermeister Krauss auf die Umfrage unter den Senioren im Ortsteil Moos, die zum Ergebnis hatte, dass weiterhin an einem Seniorennachmittag im Gasthaus Schiff festgehalten werden soll.

 

Einsparungen im Haushalt 2020

Bürgermeister Krauss berichtete, dass die geplante 50 %-Stelle im Ordnungsamt nicht besetzt wird. Auch werden das Ratsinformationssystem nicht eingeführt und die dafür erforderlichen Tabletts in diesem Jahr nicht angeschafft.

 

Wohnmobilstellplatz Mooswald

Zum 25.05.2020 hat der Wohnmobilstellplatz geöffnet. Zwischenzeitlich wurden 63 Buchungen vorgenommen und somit knapp 1.500,00 € eingenommen, so Bürgermeister Krauss.

 

Mountainbiker auf dem Schienerberg

In der Presse war in den letzten Wochen vermehrt über Mountainbike-Strecken auf dem Schienerberg berichtet worden. Es gab hierzu mit dem Jagdpächter und Vertretern des Mountainbike Clubs Singen ein Gespräch. Gemeinsam einigte man sich darauf, Wildruhezonen im Wald auszuweisen.

 

Strandbäder

Bürgermeister Krauss berichtete über die aktuelle Situation. Beide Strandbadpächter möchten in diesem Jahr keinen regulären Badebetrieb im Strandbad abhalten.

Herr Leibing hat mit dem Finanzamt Singen Rücksprache gehalten, für diese ginge es in Ordnung, wenn keine Eintritte generiert würden. Das Finanzamt hat dem Vorgehen bis einschließlich 31.12.2020 zugestimmt.

 

Wertstoffhof

Es wird geprüft, ob ein weiterer Termin für die Öffnung des Wertstoffhofes unter der Woche angeboten werden kann.

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