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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2020

Bürgerfrageviertelstunde

Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“

Ein Bürger meldete zum TOP 4, der 4. Änderung des Bebauungsplans „Obere Reute“. Er erkundigt sich, um den Grund der Änderung und auf wessen Antrag die Änderung erfolgen soll.

Bürgermeister Krauss berichtete, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ein Doppelhaus nicht als ein Wohngebäude angesehen werden darf. Es ist jede einzelne Doppelhaushälfte als Wohngebäude zu betrachten. Nach der jetzigen Festsetzung des Bebauungsplans wird für ein Doppelhaus eine Anzahl von drei Wohneinheiten festgelegt. Dies widerspricht dem Urteil, weshalb man nun die Änderung des Bebauungsplans anstrebt.

Die Einbindung der Bürger erfolgt wie in jedem anderen Bebauungsplanverfahren über die Offenlage und die Möglichkeit der Stellungnahme. Hierfür ist jedoch notwendig, dass zunächst der vorgeschlagene Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans gefasst wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dann im nächsten Schritt.


Vorberatung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Seniorenwohnanlage Seestraße"

- Vorstellung der Entwurfsplanung

Bürgermeister Krauss hieß die Vertreter der Stiftung Liebenau, Herrn Sedlmeier und den Architekten, Herrn Oberschelp sowie den Freiflächenplaner, Herr Deissler willkommen. Zudem begrüßte er die Stadtplanerin, Frau Nocke.

Die Planung des Vorhabens wurde überarbeitet. Der Architekt, Herr Oberschelp stellte die Planung anhand von Planunterlagen und einem Modell vor. Er hatte für das hinterliegende Gebäude Varianten zur Gebäudekubatur und den Höhen erarbeitet. Auch die Freiflächenplanung wurde nochmals von Herrn Deissler vorgestellt.

Nach Meinung der Stadtplanerin Frau Nocke kann gut mit der Gebäudehöhe von 11,60 m und einer Dachneigung von 32,6° weitergeplant werden. Für den aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss nun seitens des Architekten die Planung weiter detailliert werden.

Parallel dazu muss auch der Bebauungsplan für die Seestraße angegangen werden, so Frau Nocke.

Auch wurde nochmals festgehalten, dass die Nutzung als Seniorenwohnanlage Voraussetzung für alle folgenden Schritte ist.


Anträge / Vergabe von Bootsliegeplätzen

Der Gemeinderat stimmte der Zulassung von Eignergemeinschaften und der Vergabe/Tausch mehrerer Bootsliegeplätze zu.


Bebauungsplan „Obere Reute“, 4. Änderung im vereinfachten Verfahren

Bürgermeister Krauss begrüßte die Stadtplanerin Frau Nocke. Sie erläutert in kurzen Worten die vorangegangene 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Obere Reute“. Hintergrund der Änderung ist, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Definition eines Wohngebäudes nicht auf ein Doppelhaus erfolgen kann, sondern nur auf eine Doppelhaushälfte. Bisher wurde im Bebauungsplan Obere Reute geregelt, dass in dem Doppelhaus 3 Wohneinheiten möglich sein sollen. Die Festlegung muss jedoch auf eine Doppelhaushälfte erfolgen. Es wird vorgeschlagen pro Doppelhaushälfte zwei Wohneinheiten zuzulassen. Eine Reduzierung der Wohneinheiten auf eine Wohneinheit je Doppelhaushälfte ist im Verhältnis zu der umgebenden Bebauung und die dort vorhandene Anzahl der Wohneinheiten nicht angemessen.


Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:

1. Der Bebauungsplan „Obere Reute“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Gegenstand der 4. Änderung sind die planungsrechtlichen Festsetzungen.

2. Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 23.03.2020 wird gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) und die Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.


Bauangelegenheiten

Vier Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt. Ein Antrag wurde zur Kenntnis genommen.


Haushaltsbericht – Auswirkung der Coronakrise auf die Gemeindefinanzen

Bürgermeister Krauss begrüßte den Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri, Herrn Leibing. Dieser stellte die derzeitige Entwicklung des Gemeindehaushalts dar.

Die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und die damit verbunden Maßnahmen haben unmittelbare Auswirkungen auf jeden Einzelnen, aber auch auf die Unternehmen in der Gemeinde und auch auf die Kommune selbst.


Der Gemeindehaushalt wird im Wesentlichen durch Steuern und ähnliche Abgaben (rd. 4,1 Mio. €) getragen. Hinzu kommen Zuweisungen und Zuwendungen von rd. 2,0 Mio. €. Das Volumen der ordentlichen Aufwendungen beträgt rd. 11,2 Mio. €.

Das Gewerbesteueraufkommen wurde auf Grund des Vorjahresergebnisses und der guten gesamtwirtschaftlichen Lage auf 850.000 € angehoben. Die Coronakrise hat sowohl unmittelbare wie auch mittelbare Auswirkungen auf die jeweiligen Unternehmen. So ist zu erwarten, dass neben den offensichtlich betroffenen Betrieben der Gastronomie, der Beherbergungsbetriebe und des Tourismus auch Betriebe betroffen sein werden, deren Auftragslage sich rückläufig zeigt.

Nach derzeitigem Stand wird von einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von rd. 210 T€ bis 250 T€ ausgegangen. Auf Grund des geringeren tatsächlichen Steueraufkommens reduziert sich die Gewerbesteuerumlage um rd. 30 T€ bis 35 T€.

Der Einkommenssteueranteil der Gemeinde wurde mit rd. 2,5 Mio. € im Haushaltsplan eingeplant. Auch hier wurde von einer weiterhin guten gesamtwirtschaftlichen Lage ausgegangen. Durch die Ausweitung von Kurzarbeit und einer möglicherweise ansteigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronakrise ist von einem deutlichen Rückgang der Steuerkraft auszugehen. Derzeit wird von einem Rückgang von mindestens 10 Prozent ausgegangen, was zu geringeren Erträgen von rd. 250 T€ führt. Hinzu kommt eine zu erwartende Anpassung des Kopfbetrags und somit auch der Schlüsselzuweisungen.

Mit deutlichen Mehraufwendungen im Sozialbereich ist beim Landkreis zu rechnen. Die Belastung des Sozialhaushaltes wird auf Grund der zu erwartenden Fallzahlensteigerungen deutlich steigen. Dies wird künftig entsprechende Auswirkungen auf die Kreisumlage haben.

Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde und der freien Träger sind geschlossen. Auch findet bis 03.05.2020 kein Schulbetrieb an der Grundschule statt. Die Erhebung von Betreuungsentgelten im Kindergarten, in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung wurden für die Monate April und Mai ausgesetzt. Die geringeren Erträge von rd. 10 T € werden durch das 100 Mio. € Sofortprogramm des Land Baden-Württemberg mitfinanziert. Die Soforthilfe für die Gemeinde Moos beträgt rd. 19 T €.

Alle weiteren öffentlichen Einrichtungen wie Bäder, Sporthäfen und Sportstätten sind derzeit bis 15.06.2020 geschlossen. Hinzu kommen geringere Erträge aus Entgelten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen sowie Mieten und Pachten.

Insgesamt sind nach derzeitigen Schätzungen somit mit Abweichungen bzw. mit Mindereinnahmen von über 400 T€ zu rechnen.

Wenn sich im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag (rd. 337 T€) abzeichnet, ist die Gemeinde zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung verpflichtet, sofern sich der Fehlbetrag nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt.

Eine formale Haushaltssperre (damit sind nur noch gesetzlich bzw. vertraglich verpflichtende Ausgaben zulässig) soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erlassen werden. Sie ist als Vorstufe zu einem später erforderlichen Nachtragshaushalt zu sehen.

Auf Grund der ausfallenden Zahlungseingängen und der notwendigen Fortführung von Baumaßnahmen wie dem Kindergartenumbau Bankholzen oder die Fertigstellung/Abrechnung der Außenanlagen Sporthalle/Wohnmobilhafen kann es zu einem Liquiditätsengpass kommen. Um diesem entgegen zu wirken, wird voraussichtlich der Kassenkredit gemäß der Haushaltssatzung beansprucht.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.


Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Albin Lang und Feststellung von Hinderungsgründen für den Nachrücker Klaus Maier gem. § 29 Abs. 1 GemO

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den wichtigen Grund zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Albin Lang gem. § 16 Abs.1 Nr.3 GemO und entließ Herrn Lang aus dem Gemeinderat mit Ablauf der Sitzung.

Bürgermeister Krauss bedankte sich bei Herrn Lang für sein langjähriges Engagement als Gemeinderat und als stellvertretender Bürgermeister.


Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass für Herrn Klaus Maier als Nachrücker keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen.


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

In der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.03.2020 wurde die Vereinbarung über die Kostentragung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Seestraße“ beschlossen sowie der Planungsauftrag an das Büro Nocke vergeben.


Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

10.1 Bebauungsplan „Obere Reute“

Auf Nachfrage eine Bürgerin erklärt Bürgermeister Krauss das bereits im derzeit geltenden Bebauungsplan Obere Reute, 3. Änderung und Erweiterung im Gebiet WA1 die Möglichkeit besteht entweder ein Einfamilienhaus oder ein Doppelhaus zu errichten. Die Prüfung und Beurteilung erfolgt immer anhand eines vorliegenden Bauantrags.


10.2 Digitalanzeige des Solarturms im Hafen Moos

Ein Bürger moniert die schon seit Monaten ausgefallene bzw. reparaturbedürftige Digitalanzeige im Hafen Moos (Solarturm). Bürgermeister Krauss sagt die Prüfung hierfür zu.


10.3 Fußweg Ringstraße – Obere Freiburgern

Gemeinderat Granser kommt auf den Fußweg, Verbindung der Ringstraße und der Oberen Freiburgern zu sprechen. Hier gab es nach seinen Informationen einen Unfall mit Radfahrern. Er erkundigt sich, ob nicht eine bauliche Sperre Abhilfe schaffen würden.

Bürgermeister Krauss ist der Sachverhalt bekannt. Derzeit werden die Möglichkeiten geprüft, allerdings muss auch beachtet werden, dass die Durchfahrt vom Bauhof für den Winterdienst genutzt wird.


10.4 Überprüfung der Sitzbänke

Gemeinderat Becker wurde wegen dem miserablen Zustand von Sitzbänken, insbesondere um den Ortsteil Weiler herum, angesprochen. Er bittet darum die Bänke zu überprüfen.

Bürgermeister Krauss bittet um Rückmeldung, um welche Bänke es sich genau handelt. Gemeinderat Becker wird die Information einholen.


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