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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020

Bauangelegenheiten

Zwei Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

 Änderung der Mietordnung Sportbootliegeplätze

Änderung der Mietordnung nach Auflösung des Hafenausschusses

Nach der Neuwahl des Gemeinderates wurde der ehemals beschließende Hafenausschuss nicht mehr neu aufgestellt. Die in der Mietordnung vorgesehenen Befugnisse gehen auf den Gemeinderat über. Die Mietordnung muss entsprechend angepasst werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Änderungen der Mietordnung nach Auflösung des Hafenausschusses.

Änderung der Mietordnung Vermietung der Liegeplätze Verhältnis Segel- / Motorboote

In der Sitzung des Gemeinderates am 21. Januar 2020 wurde die Verwaltung beauftragt das Verhältnis der fest vermieteten Liegeplätze in den Bereichen Neuer Hafen Moos / Bojenfeld Iznang / Landesteg Iznang zwischen Motorbooten und Segelbooten zu ermitteln. Mit Stand vom 31.12.2019 ergibt sich folgende Aufstellung:

 

Anlage

Neuer Hafen

Bojenfeld

Stege

Summe

Typ

MB

SB

MB

SB

MB

SB

MB

SB

Zahl

41

56

34

54

30

30

105

140

Verhältnis %

42

58

39

61

50

50

43

57

Das aktuelle Verhältnis beträgt somit aktuell 43 % Motor- / 57 % Segelboote. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, falls das Verhältnis mehr als 40 % Motorboote beträgt, eine Änderung der Mietordnung zur Beratung vorzulegen. Unter Berücksichtigung folgender Vorgaben:

  • Vergabestopp für Motorboote in den betroffenen Bereichen ab der Saison 2020 bis das Verhältnis erreicht, bzw. unterschritten wird. Bei Unterschreiten des Verhältnisses können zur folgenden Saison wieder Plätze an Motorboote gemäß der Warteliste vermietet werden.

  • Boote ohne Antrieb oder mit rein elektrischem Antrieb werden zu den Segelbooten gezählt.

  • Die Bewerber aus der Warteliste und dem Vorschlagsrecht der Segelclubs werden gleich behandelt.

  • Bestandsschutz für bisherige Mieter (Option).

 

Neu eingefügt: § 4 Mietvoraussetzungen, Abs. 5 soll wie gefolgt lauten:

In den Bereichen Neuer Hafen und Steg Moos, Bojenfeld und Landesteg Iznang darf das Verhältnis Motor- zu Segelbooten der fest vermieteten Plätze in der Summe höchstens 40 % Motorboote zu mindesten 60 % Segelbooten betragen. Zu Segelbooten werden Boote ohne Antrieb und mit rein elektrischen Antrieb gezählt.

Bei der jährlichen Vergabe werden nur Segelboote berücksichtigt, bis das Verhältnis von mindestens 60% an Segelbooten erreicht ist. Die Regelung gilt auch für das Vorschlagsrecht der Segelclubs. Den Mietern, die vor dem 12. März 2020 einen gültigen Mietvertrag über einen Liegeplatz im betroffenen Bereich besaßen, kann auf Antrag der Wechsel zu einem Motorboot außerhalb des Verhältnisses gestattet werden.

Es wurde der Antrag gestellt, das Kontingent auf die Gemeinde und die zwei Segelclubs jeweils aufzuteilen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Übernahme des neu vorgeschlagenen § 4 Abs. 5 der Mietordnung. Eine Aufteilung des Kontingents auf die Vereine und die Gemeinde erfolgt nicht.

 

Beschluss über die Jahresrechnung 2018

Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV stellte die Jahresrechnung vor.

Zum insgesamt sehr guten Ergebnis im Verwaltungshaushalt trugen die Mehreinnahmen bei den Verwaltungs- und Betriebsgebühren (rd. 195 T€) bei. Hinzu kommt ein geringerer Personalaufwand bzw. sächlicher Betriebsmittel- und Bauunterhaltungsaufwand.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts lagen – ohne Berücksichtigung der Zuführung zum Vermögenshaushalt, der inneren Verrechnungen und der kalkulatorischen Kosten – insgesamt im Ergebnis um rd. 193 T€ unter den Haushaltsansätzen. Die veranschlagte Deckungsreserve (rd. -50 T€) musste folglich nicht in Anspruch genommen werden.

Im Kindergarten fielen geringere Personalkosten als ursprünglich angenommen an. Aber auch geringere Personalkosten in der Hauptverwaltung und Sporthafen trugen zum Ergebnis positiv bei. Insgesamt lagen die Personalausgaben um rd. 122 T€ unterhalb des Planansatzes.

Im Bereich des Bauunterhalts konnten nicht alle Haushaltsmittel verausgabt werden. So ergaben sich in den Bereichen Schule, Sportstättenbetrieb, Bürgerhaus und Straßenbeleuchtung geringere Aufwendungen. In der Wasserversorgung lag der Bauunterhalt um rd. 22 T€ über dem Planansatz. Das Ergebnis verbessertes um rd. 82 T€.

Unter Berücksichtigung aller Abweichungen auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes verbesserte sich das Ergebnis um rd. 539 T€. Dies führt zu einer Zuführung in Höhe von rd. 1,2 Mio. €. Ursprünglich war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit rd. 0,7 Mio. € geplant.

Der Vermögenshaushalt war geprägt vom Grunderwerb für das Neubaugebiet Eichweg III, sowie der Verbuchung der Erschließungskosten Wasser, Abwasser und Straße in diesem Bereich. Der Breitbandausbau wurde fortgesetzt.

Die Sanierung der Kaiserstraße mit Wasser, Abwasser und Straße konnte ebenso wie die Sanierung der Aachbrücke abgeschlossen werden.

Die in Vorjahren gebildeten Haushaltsreste konnten nicht in das neue kommunale Haushaltsrecht übernommen werden. Sie wurden im Volumen von 926.000 € aufgelöst und verbessern den Vermögenshaushalt deutlich.

Zusammengefasst konnte auf Grund dieser Veränderungen auf die geplante Rücklagenentnahme teilweise verzichtet werden (1 Mio. €). Ebenfalls konnte teilweise auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden. Anstatt geplanter 3 Mio. € musste nur ein Kredit mit 1 Mio. € aufgenommen werden. Die verbleibende Kreditermächtigung wird nicht in das Jahr 2019 vorgetragen.

Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2018 einen Stand von rd. 3,5 Mio. € auf.

Neben den eigenen Kreditverpflichtungen in Höhe von rd. 2,0 Mio. € bzw. 607 €/Einwohner bestehen noch anteilige Schulden beim Abwasserverband „Radolfzeller Aach“; diese betragen rd. 1,3 Mio. €. Dies entspricht einer anteiligen Verschuldung von 408 € je Einwohner.

Die Jahresrechnung 2018 wurde einstimmig beschlossen.


Änderung der Verbandssatzung GVV „Höri“ – § 12 Öffentliche Bekanntmachung

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen bisher in den einzelnen Mitgliedsgemeinden nach deren jeweils geltenden Satzungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen. Die Form der Bekanntmachung für den Gemeindeverwaltungsverband „Höri“ kann eigenständig in der Verbandssatzung geregelt werden.

§ 12 der Verbandssatzung soll folgende Fassung erhalten:

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen im gemeinsamen Amtsblatt der Gemeinden Gaienhofen, Moos und Öhningen mit der Bezeichnung „Höri-Woche“ in der Rubrik „Gemeindeverwaltungsverband Höri“.

Der Gemeinderat beauftrage die Verbandsvertreter einstimmig Änderung der Verbandssatzung vom 20.06.1974 i. d. F. vom 22.07.2015 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Höri“ zu beschließen.

 

Benutzungsordnung Wohnmobilstellplatz Mooswald

Der Wohnmobilstellplatz Mooswald wird voraussichtlich im März 2020 fertig gestellt und soll den Wohnmobilisten ab 01.04.2020 gegen Entgelte zur Verfügung stehen. Für die Benutzung der Stellplätze ist es notwendig, eine Benutzungsordnung mit einem Entgeltverzeichnis zu erlassen.

Für die Benutzung des Wohnmobilstellplatz wird ein Entgelt pro Stellplatz in der Hauptsaison (1. April bis 31. Oktober) 15,00 € /Tag brutto und in der Nebensaison (1. November bis 31. März) 8,00 €/Tag brutto erhoben. Das Entgelt beinhaltet den Stellplatz sowie die Entsorgung des Abwassers. Für den Bezug von Wasser wird ein Entgelt in Höhe von 1,00 € brutto pro 100 Liter und für den Bezug von Strom 0,50 € brutto pro Kilowattstunde erhoben. Man hat sich bei der Höhe der Entgelte an den umliegenden Plätzen orientiert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungsordnung mit Entgeltverzeichnis für den Wohnmobilstellplatz Mooswald wie vorgeschlagen.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über die Vergabe von zwei Bauplätzen im Nachrückverfahren zur Vergabeentscheidung vom Dezember 2019.

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