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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2020

Bürgerfrageviertelstunde

Zur Ortsdurchfahrt Iznang berichtete Bürgermeister Krauss über Gespräche mit dem Landratsamt Konstanz. Derzeit wird von Seiten der Gemeinde eine Querungshilfe am Ortseingang, von Moos kommend, geplant. Durch diese würde auch der Verkehr verlangsamt werden. Das Landratsamt ist, da es eine Landesstraße ist, erster Ansprechpartner. Schlussendlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Einrichtung der Querungshilfe.

Vorberatung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Seestraße“

- Festlegung von Eckpunkten

Das Vorhaben der Stiftung Liebenau zum Anwesen Seestraße 10 in Iznang wurde in der Sitzung am 12.12.2019 dem Gemeinderat vorgestellt. Damit nun die Planung der Stiftung Liebenau konkretisiert werden kann und der Gemeinderat im nächsten Schritt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage Seestraße“ beschließen kann, ist es vorab wichtig die Eckpunkte des Bebauungsplans festzulegen.

Bürgermeister Krauss begrüßte die Stadtplanerin, Frau Nocke, die zusammen mit der Verwaltung Eckpunkte entwickelt hat und diese dem Rat vorstellte.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat folgende Eckpunkte:

  1. Anzahl der Wohneinheiten: 20 Wohneinheiten für Senioren ab 60 Jahre, 1 Betreiberwohnung für den Campingplatz
  2. Anzahl der Stellplätze: 1,5 Stellplätze/ Wohneinheit der Seniorenwohnanlage, 2 Stellplätze für Betreiberwohnung Campingplatz
  3. Wirtschaftsgebäude mit Sanitäranlagen (für den Campingplatz) und Gemeinschaftsraum, einer Betreiberwohnung für den Campingplatz sowie zwei Garagenstellplätzen
  4. Grünfläche: 40% bei teilweiser Anrechnung der teildurchlässigen Beläge
  5. Vollgeschosse: max. 2 Vollgeschosse, Dachgeschoss darf kein Vollgeschoss sein
  6. Negativgaupen: nur auf der straßenabgewandten Seite zulässig, zur Seestraße hin keine Negativgaupen zulässig
  7. Gesamtlänge Dachgaupen: max. 1/3 (33,3%) der Dachlänge; bei kompletten Verzicht auf Dachflächenfenster ist eine Gesamtlänge bis 45 % zulässig
  8. Gebäudehöhe: Firsthöhe max. 408,20 m üNN.
  9. Dachform: Wohngebäude: Satteldach
  10. Erhalt des Kastaniengartens

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Moos“

- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte am 12.09.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Moos“ für das Grundstück Flst. Nr. 1306/1 der Gemarkung Moos (ehemalige Industriemülldeponie) beschlossen. Vom 16.10. – 22.11.2019 erfolgte die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs sowie die Voranhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen liegen zur Abwägung vor und wurden in dem Bebauungsplanentwurf berücksichtigt. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Dürr-Pucher von Solarcomplex, der die eingegangenen Stellungnahmen vorstellte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungsnahmen mit der Formulierungsänderung zur Stellungnahme der Stadt Singen im Bebauungsplan berücksichtigt.
  2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Moos“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 09.12019 wird gebilligt, nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).
  3. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Offenlage und die Behördenanhörung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Höri

- Billigung des Entwurfs zur 3. Fortschreibung und Auslegungsbeschluss

Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan Solarpark Moos nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, ist der Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Für die Fortschreibung ist der Verwaltungsverband Höri zuständig. In der Gemeinderatssitzung am 12.09.2019 wurde die Fortschreibung im Gemeinderat vorberaten und am 19.09.2019 in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri der Aufstellungsbeschluss für die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einstimmig beschlossen.

Vom 16.10. – 22.11.2019 erfolgte die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs in allen 3 Höri-Gemeinden sowie die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die dabei eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen liegen nun zur Abwägung vor und wurden im Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gingen nicht ein.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Höri wurden einstimmig beauftragt zuzustimmen, dass

  1. nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Stellungsnahmen im Fortschreibungsentwurf berücksichtigt werden.
  2. der Entwurf der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Höri in der Fassung vom Dezember 2019 gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird.
  3. die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Offenlage und die Behördenanhörung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchführt.

Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen

- Vergabe von Flachdach- und Pattformliftarbeiten

Hauptamtsleiterin Stoffel berichtete über den derzeit Stand des Baus. Nach Aussage des Architekten, Herrn Poth, kann der Bauzeitenplan eingehalten werden. Somit ist Ende November mit der Fertigstellung zu rechnen. In dieser Woche wurde die Decke über dem ersten Erdgeschoss eingezogen.

Die anstehenden Arbeiten an Flachdach und Plattformlift (Aufzug) wurden im November/Dezember 2019 ausgeschrieben. Die Submission der eingegangenen Angebote fand am 11.12.2019 statt. Zu den Flachdacharbeiten wurden 5 Bieter angefragt, alle haben ein Angebot abgegeben. Zum Plattformlift wurden 3 Bieter angefragt, ein Angebot ging ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die

- Flachdacharbeiten an den annehmbarster Bieter, die Fa. Holl Flachdachbau GmbH, Überlingen zum Angebotspreis von 18.916,54 € brutto

- Plattformliftarbeiten an den annehmbarster Bieter, die Fa. Liftec zum Angebotspreis von 35.009,32 € brutto

Beratung über Einhausung des Kassenautomatens am Wohnmobilhafen im Sportareal Mooswald mit Vergabeentscheidung

Für die Unterbringung des Kassenautomatens und der Steuerungselektronik wird am Wohnmobilhafen im Mooswald eine abschließbare Einhausung benötigt. Es wurden in erster Runde vier Zimmereien aus der Region angefragt. Drei Firmen haben abgesagt oder kein Angebot abgegeben. Das einzige Angebot der Firma Thiel aus Gottmadingen belief sich auf 22.604,88 € brutto. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Vergabe aufgrund der zu hohen Kosten abgelehnt und gefordert weitere Angebote einzuholen.

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Raff, dessen Büro die Ausschreibung durchführte. Herr Raff stellt das Ausschreibungsergebnis vor. Das Ingenieurbüro Raff hatte nochmals die Unternehmen, welche in der ersten Runde keine Rückmeldungen/Angebote abgegeben hatten sowie weitere Unternehmen angefragt. Auch wurde nochmals mit der Firma Thiel verhandelt, welche nun ein Pauschalbetrag von 19.000,00 € brutto anbietet. Weitere verwertbare Angebote gingen nicht ein.

Herr Raff erläuterte die einzelnen Punkte und erklärte auf Nachfrage, dass man mit der Firma Thiel wegen einer Verlängerung der Gewährleistung Kontakt aufnehmen wird.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Einhausung des Kassenautomatens und der Steuerungselektronik des Wohnmobilhafens Mooswald an die Firma Thiel aus Gottmadingen zum Angebotspreis von 19.000,00 € brutto.

Vorstellung Konzept Klausurtagung 2020

Am Samstag, 14.03.2020 ist eine ganztägige Gemeinderatsklausur geplant. Auf der Suche nach einem geeigneten Beratungsunternehmen kam man auf die Firma Translake GmbH aus Konstanz, welche auf diesem Gebiet viel Erfahrung nachweisen kann.

Bürgermeister Krauss begrüßte Frau Frauhammer sowie Frau Mühleck von der Firma Translake. Frau Frauhammer berichtete über die Vorbesprechung, die im Dezember mit Listenvertretern des Gemeinderates sowie der Verwaltung stattfand. Frau Mühleck stellte im Folgenden den geplanten Ablauf und Inhalt der Klausurtagung vor.

Kosten für Konzeption, Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation und Auswertung der eintägigen Tagung belaufen sich auf 6.247,50 € brutto.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die eintägige Gemeinderatsklausur von der Firma Translake GmbH aus Konstanz zum Angebotspreis von 6.247,50 € brutto durchführen zu lassen.

Bauangelegenheit

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Lagerschuppens auf Flst. Nr. 1365/8, Gemarkung Moos, Gewerbestraße 8, 78345 Moos

Erneuerung der Oberflächen der Zustieg-Rampe am Steg Iznang

Die Firma BSB kam mit der Bitte auf die Gemeinde zu die Zustieg-Rampe am Steg Iznang barrierefrei umzubauen. Aus Sicht der BSB ist, je nach Pegelstand, die Rampe sehr steil. Besonders für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und/oder Eltern mit Kinderwägen ist der Zu- und/oder Ausstieg vom Schiff sehr beschwerlich. Die Holzoberfläche an der Rampe ist bei Feuchtigkeit zu dem sehr rutschig, was zusätzliche Gefahren birgt. Die BSB empfiehlt daher den Einbau einer rutschsicheren Oberfläche. Es liegen insgesamt 4 Angebote vor.

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Neubelegung der Zugangsbrücke inkl. Geländer an die Firma Vogel Metall GmbH & Co.KG aus Rielasingen-Worblingen zum Angebotspreis 6.599,74 € brutto.

Hallenbenutzungsordnung für die Sporthalle Mooswald

Bürgermeister Krauss verwies zunächst auf die im Dezember beschlossene Entgeltordnung. Zur Entgeltordnung gehört auch eine Benutzungsordnung, die die zukünftige Benutzung der Sporthalle regelt. Nach der Benutzungsordnung soll der Samstagnachmittag für Vereinsbelegungen zunächst freigehalten werden, da die Halle auch für Sportveranstaltungen am Wochenende vermietet werden soll. Derzeit haben die Vereine noch keinen Bedarf an einer Belegung am Samstagnachmittag gezeigt.

Die Schließung der Sporthalle in den Schulferien (Sommer und Weihnachten) begründete Bürgermeister Krauss zum einen mit der Grundreinigung und zum anderen aber auch mit der Belegung der Halle durch das Kinderferienprogramm. In diesem Jahr möchte man Erfahrungen sammeln. Sollte sich zeigen, dass die Benutzungsordnung geändert werden muss, könne dies durch den Gemeinderat vorgenommen werden.

Abschließend erklärte Bürgermeister Krauss, dass auf Wunsch der Vereine die Halle erst ab 03.02.2020 genutzt wird. Im Februar werden die Vereine einen Testbetrieb der Halle machen dürfen, ab März steht die Halle den Vereinen kostenpflichtig zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Hallenbenutzungsordnung für die Sporthalle Mooswald.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über die Vergabe von fünf Bauplätzen im Neubaugebiet Eichweg III, der Ablehnung einer Bauplatzanfrage im Mischgebiet sowie dem Antrag des Tennisclubs zur Beteiligung an der Platzpflege, dem der Gemeinderat entsprach.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

ÖPNV

Ein Bürger erkundigte sich, ob auch hier im Lande bereits über ein Seniorenticket nachgedacht wird. In Hessen existiert ein solches Jahresticket zum Preis von 365 €.

Bürgermeister Krauss weiß hierzu, dass dem Kreistag das 365 €-Ticket bekannt ist. Er selbst würde es begrüßen, wenn ein solches Ticket eingeführt werden könnte. Dies ist jedoch Entscheidung des Landkreises.

Zum Thema ÖPNV verwies Bürgermeister Krauss auf ein heute eingegangenes Schreiben des Landrates. Das Landratsamt arbeite gerade an der zügigen Abarbeitung der Missstände. Bürgermeister Krauss weist auf die Kontaktdaten der Beschwerdestelle beim Landratsamt hin und bittet darum, dass die Bürger sich dorthin wenden.

Umfrage zu Seniorennachmittag bzw. -ausflügen

Bürgermeister Krauss berichtete über eine Umfrage bei den Senioren der Gemeinde zum Seniorennachmittag bzw. zu den Seniorenausflügen. Um ein Meinungsbild über zukünftige Veranstaltungen zu bekommen, wird nun eine Umfrage gemacht. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgestellt.

Anschaffung eines MTWs für die Feuerwehr

Für das Jahr 2021 ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Moos vorgesehen. Bereits bis zum 15. Februar diesen Jahres muss dazu der Förderantrag gestellt werden. Die Verwaltung wird den Antrag fertig machen.

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