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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

Vorstellung der Planung zur Seestraße 10, 78345 Moos-Iznang (Alte Wirtsstube)
Im Gemeinderat wurde zuletzt im April 2018 über die Planung der Stiftung Liebenau für das Gelände der Alten Wirtsstube in Iznang beraten. Es folgten dann weitere Besprechungstermine, nach denen die Planung der Stiftung überarbeitet wurde. Man schaltete Fachplaner zur Freiflächenplanung und zum Lärmschutz ein.
Bürgermeister Krauss hieß die Vertreter der Stiftung Liebenau sowie den Freiflächenplaner willkommen. Es wurden dem Gemeinderat die grobe Entwurfsplanung sowie die mögliche Gestaltung der Freifläche, in die auch die Ergebnisse des Lärmschutzkonzeptes eingeflossen sind, vorgestellt. Dabei wurde auch die Nutzung des Campingplatzes erörtert.
Die überarbeitete Planung wurde vom Gemeinderat begrüßt. Die weiteren Schritte für ein Bebauungsplanverfahren sind nun anzugehen.

Beförsterungsvertrag Gemeindewald Moos
Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Dr. Beinhofer vom Kreisforstamt. Zum Stichtag der Forstneuorganisation am 01.01.2020 werden im Forstbereich die rechtlichen Grundlagen neu gefasst. Die bestehenden Verträge werden damit aufgrund des Wegfalls der Rechtsgrundlage hinfällig. Auch der Vertrag zwischen der Gemeinde Moos und dem Landratsamt Konstanz zur Beförsterung des Gemeindewaldes muss neu abgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann aufgrund der durch das Kartellverfahren geänderten Rechtslage die Beförsterung nicht mehr zu den bisherigen, landeseinheitlichen Kostensätzen angeboten werden. Vielmehr muss die Beförsterung zu den tatsächlichen Gestehungskosten angeboten werden. Die Gestehungskosten werden für jeden Landkreis individuell berechnet. Herr Dr. Beinhofer stellte die Berechnung im Detail vor. Zukünftig betragen die Kosten, nach Abzug eines vom Land gewährten Mehrbelastungsausgleichs in Höhe von ca. 2.000 Euro, 15.419,46 Euro (brutto). Die Kostensteigerung beträgt 42% bzw. 4.597 Euro (brutto).
Der neue Beförsterungsvertrag für die Gemeinde kann aufgrund der noch nicht beschlossenen Entgeltordnung für die Betreuungskosten im Körperschaftswald des Landkreises Konstanz im Ganzen noch nicht vorgelegt werden. Im Januar 2020 soll er vorgelegt werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung einstimmig den Beförsterungsvertrag abzuschließen.

Abfallbetrieb – Änderungssatzung 2020
Die Regelung zur Fälligkeit der Abfallgebührenschuld in der bisherigen Satzung ist anzupassen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Änderungssatzung.

Abwasserbetrieb – Änderungssatzung der Gebührenkalkulation 2020
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 14.11.2019 war über die Anpassung der Abwassergebühr für 2020 beschlossen worden. Die dafür notwendige Änderungssatzung wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Änderungssatzung.

Wasserversorgungsbetrieb – Änderungssatzung 2020
Die Änderung wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Änderungssatzung.

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports auf Flst.Nr. 3023/1, Gemarkung Weiler, Mühlbachweg 7, 78345 Moos-Weiler
Dem Bauantrag wurde mehrheitlich das Einvernehmen nicht erteilt.

Haushaltsplan 2020 – Beschlussfassung
Der Haushaltsplan 2020 wurde am 14.11.2019 im Gemeinderat vorberaten. Die Ergebnisse aus dieser Beratung wurden im Stellenplan und im Ansatz der Personalkosten berücksichtigt.

Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV Höri stellte den Haushaltsplan 2020 vor.
Der Gesamtergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 72.000 € aus. Es sind ordentliche Erträge mit 11,31 Mio. € geplant. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 11,24 Mio. € gegenüber. Eine Deckungsreserve in Höhe von 50 T€ ist eingeplant.

Der Finanzhaushalt ist neben den Ein-/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von der Investitionstätigkeit und dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit geprägt. Im Haushaltsjahr 2020 sind Investitionen in Höhe von rd. 4,6 Mio. € vorgesehen. Die Fertigstellung des Kindergartens Bankholzen mit seiner Erweiterung ist mit 2,2 Mio. € veranschlagt. Für den Erwerb einer Immobilie u. a. zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sind 500 T€ vorgesehen.
Die Fertigstellung der Halle mit Außenanlagen (350 T€) sowie der Endausbau des Breitbandnetzes ist mit 250 T€ eingeplant. Als weitere wesentlich Maßnahmen sind die Fertigstellung des Wohnmobilstellplatzes (150 T€) sowie die Sanierung des Sportheims mit 200 T€ zu nennen.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind mit rd. 3,2 Mio. € veranschlagt. Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Bauplätzen sind auf Grund der Vergabe zum Jahresende 2019 mit 2,55 Mio. € im Haushaltsplan 2020 veranschlagt. Zuschüsse des Landes sind für den Breitbandausbau (250 T€), die Erweiterung Kindergarten Bankholzen (225 T€), die Sporthalle (135 T€), den Wohnmobilstellplatz (35 T€), die Digitalisierung an Schulen (20 T€) und für den Gerätewagen Transport der Feuerwehr (16 T€) eingeplant.

Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt somit 1.367.000 €. Finanziert werden kann dieser Bedarf durch den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts mit 974 T€ sowie der Verwendung der liquiden Eigenmittel.
Des Weiteren sind Auszahlungen für die Tilgung von Krediten in Höhe von 331 T€ zu leisten. Auch diese Auszahlungen vermindern den Bestand an liquiden Eigenmitteln, welche sich voraussichtlich in den kommenden Jahren wie folgt entwickeln:

Die Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsjahr 2020 und in den Jahren der Finanzplanung sind keine weiteren Kreditaufnahmen eingeplant. Der Schuldenstand entwickelt sich dementsprechend rückläufig.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018 beträgt in Baden-Württemberg
1.178 €. Dieser Wert wird mit 1.125 € im Planjahr 2020 bei der Gemeinde Moos unterschritten und sinkt entsprechend den Tilgungsleistungen in den folgenden Jahren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 66.057,51 € einstimmig.

Entgeltordnung für die Sporthalle Mooswald
Die Sporthalle Mooswald soll gegen Entgelt vermietet werden. Es müssen hierbei Entgelte erhoben werden, welche mit Entgelten für die Sporthallenüberlassung in der der Umgebung vergleichbar sind.

Unterschieden wird bei den Entgelten zwischen Übungsbetrieb und Sportveranstaltungen von Vereinen und von sonstigen Nutzern. Es besteht für die Nutzer die Möglichkeit bei dem benötigten Platz in der Halle zwischen 1/3, 2/3 oder der ganzen Halle auszuwählen. Dies bietet zum einen die Möglichkeit eine bessere Auslastung zu erreichen und zum anderen für kleine Gruppen einen kostengünstigeren Übungsbetrieb durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entgeltordnung für die Sporthalle Mooswald wie vorgestellt.

Reinigung der Sporthalle Mooswald
Für den Betrieb der Halle ist es notwendig auch die Reinigung der Sporthalle zu regeln. Für die Reinigung der Sporthalle können entweder eigenen Reinigungskräften beschäftigt oder die Reinigungsarbeiten an eine Reinigungsfirma vergeben werden.

Unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile beider Lösungswege beschloss der Gemeinderat einstimmig:

  1. Für die Reinigung der Sporthalle wird eine Reinigungsfirma beauftragt, es wird kein eigenes Reinigungspersonal beschäftigt.
  2. Die Firma SRS Spreer Reinigungsservice GmbH; Radolfzell wird mit der Reinigung der Sporthalle zum Preis von 1.501,39 € brutto monatlich beauftragt.

Mülleinhausung Sporthalle Mooswald

In der Ausschreibung der Sporthalle Mooswald war zusätzlich eine separate Mülleinhausung als Anbau an die Garage des Sportheims geplant und genehmigt. Diese soll nun umgesetzt werden.

Die Planung der Fa. i+R wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Gutachterausschuss der Gemeinde Moos    
- Abberufung der Gutachter
Mit dem Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Bodensee West“ zum 01.01.2020 entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses in Moos.

Die bisherigen Gutachter Herr Heinz Morlock (Vorsitzender), Frau Irmhild Kalkowski (stv. Vorsitzende), Herr Rudolf Brügel, Herr Artur Fritz, Herr Gerhard Stoffel, Frau Regina Dold (Vertreterin Finanzamt Singen) sowie Frau Petra Samuel (Vertreterin Finanzamt Singen) sind zum 31.12.2019 abzuberufen.

Der Gemeinderat stimmte der Abberufung der benannten Gutachter mit Ablauf des 31.12.2019 einstimmig zu.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Krauss gab bekannt, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, die Entwicklung des Baugebietes Steinerweg auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zudem wurde der Stellenplan der Gemeinde beschlossen und über Beförderungen beim GVV Höri vorberaten und Beschluss gefasst.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge
Narrenschopf Weiler
Der Narrenverein Büllebläri möchte am Narrenschopf (altes Feuerwehrhaus) in Weiler zum Pfarrgemeindehaus/Parkplatz hin anbauen. Hierzu fanden bereits Gespräche mit Vertretern der Kirche statt, die sich unter der Voraussetzung, dass nicht mehr Veranstaltungen stattfinden, einverstanden erklärt haben. Weiteres wird im Rahmen eines Bauantragsverfahrens geklärt werden.

WLAN an der Grundschule Weiler
Hier findet im Januar eine Begehung durch eine Fachfirma statt. Diese erstellt einen WLAN Ausleuchtungsplan, mit dem die folgenden Schritte angegangen werden können.

Schülerbeförderung - Busfahrtsicherheitstraining
Bürgermeister Krauss berichtet, dass durch die Polizei, Verkehrsprävention im Januar mit allen Schulkindern der Grundschule ein Bustraining stattfinden wird. Es werden Gefahrenquellen besprochen und das Verhalten im Bus mit einem extra dafür zur Verfügung stehenden Bus geübt.

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