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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung und Anbau auf Flst.Nr. 284, 285, 288, 289, Gemarkung Weiler, Weiler Straße 21, 78345 Moos-Iznang.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Bürogebäudes mit Wohnung und Garage auf Flst.Nr. 1515/1, Gemarkung Moos, Feldstraße, 78345 Moos wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Ersatzbau, Aufstockung und Nutzungsänderung des bisher als Werkstatt genutzten Gebäudes als Einfamilienhaus mit Garage auf Flst.Nr. 2/2, Gemarkung Weiler, Hauptstraße, 78345 Moos-Weiler wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau Dachgeschoss mit neuem Zugang auf Flst.Nr. 1249, Gemarkung Iznang, Unter Eichen 15, 78345 Moos-Iznang.

Dem Änderungsantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 1550, Gemarkung Moos, Waldstraße, 78345 Moos wurde mehrheitlich zugestimmt.

Sporthalle Mooswald
Tische und Stühle für das Foyer der Sporthalle
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf von 50 Stühlen und 6 Tischen inkl. Stuhlkarre und Tischwagen bei der Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim zum Preis von 6.039,73 € brutto.

Garderoben für die Umkleidekabinen der Sporthalle
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für Garderoben in den Umkleidekabinen der Sporthalle nach dem Baukastenprinzip an die Firma Rontec GmbH Metallwerke zum Angebotspreis von 6.597,36 € brutto, inklusive Montage.

Ausführung der Teeküche in der Sporthalle
Bürgermeister Krauss stellte eine Entwurfsplanung der Teeküche vor, über die beraten wurde.
Der Gemeinderat beschloss darauf einstimmig, anhand der vorgestellten Planung, weitere Angebote einzuholen und in der nächsten Sitzung zu beraten.

Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung ab dem 01.01.2020
Ab dem 01.01.2020 wird die Schülerbeförderung der Gemeinde Moos in den ÖPNV integriert. Die bisherigen Schulbuslinien entfallen somit zu diesem Datum. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach nochmaliger Klärung mit dem Landratsamt wird der Schulbus in Moos ab 01.01.2020 wie folgt fahren:
Der Schulbus zur 1. Stunde von Moos startet mit der 1. Haltestelle in Moos am Grünen Baum um 07.42 Uhr (nicht in Radolfzell) und fährt über Mooswaldstraße, Vordere Höristraße zur der Haltestelle direkt an der Schule in Weiler und von dort über Iznang weiter zur Schloss Schule Gaienhofen. Das gleiche gilt für die 2. Stunde (Abfahrt Moos, Grüner Baum um 8.25 Uhr). Die Haltestelle Bankholzer Straße Richtung Iznang würde durch die Haltestelle an der Schule ausgesetzt werden. Für den Heimweg Richtung Moos ist die reguläre Linien-Haltestelle in der Bankholzer Straße für die Kinder vorgesehen. Es wurde ebenfalls vom Landratsamt zugesagt, dass die Anzahl der Busse auf die gemeldeten Schülerzahlen angepasst werden, so dass ein Überfahren einer Haltestelle und Überfüllung der Busse nicht stattfindet.

Derzeit werden neben den Schülern auch Kindergartengartenkinder mit dem Schulbus transportiert, wofür die Gemeinde die Kosten trägt. Ab Januar entfällt auch die Beförderung der Kindergartenkinder, weshalb die Verwaltung auf der Suche nach einer alternativen Beförderungsmöglichkeit mehrere Gespräche geführt hat. 4 Unternehmen haben abgelehnt, 2 Angebote wurde abgegeben.

Angebot 1:    327,50 € / Tag – Busunternehmen
Angebot 2:    46,00 € / Tag – Taxiunternehmen, max. 8 Plätze (7 Kinder, 1 Erzieher)
Jahreskosten: 10.304,00 € / Jahr

Bei beiden Angeboten kommen noch ca. 3.800,00 € / Jahr an Personalkosten hinzu, da zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht beim Nachhauseweg ein/e Erzieher/in mitfahren muss.
Somit müsste also beim Fortbestand der Kindergartenfahrten in jetziger Form mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 € pro Jahr bei einer maximalen Anzahl von 7 Kinder (9 Sitze-Taxi – 7 Kinder + 1 Erzieher + Fahrer) gerechnet werden. Bei einem Kind mehr kommen weitere Kosten in ähnlicher Höhe für Transport und Personal auf die Gemeinde zu.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kindergartenkinder- und Schülerbeförderung wurden im Rat kontrovers diskutiert. Dabei ging man insbesondere auf die Finanzierbarkeit der Alternativen, die Unzufriedenheit mit der Planung des Landkreises, eventuell auftretende Probleme bei der Beförderung nach Hause durch größere Schulkinder und die Übergabe der Kindergartenkinder an die Eltern ein.
Bei der Schülerbeförderung ab Januar 2020 fehlt es bisher an Erfahrungen, weshalb man diese gerne sammeln und im 1. Halbjahr 2020 im Gemeinderat nochmals diskutieren möchte. Auch wurde angeregt, ab Januar Erwachsene mit dem Schulbus mitfahren zu lassen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

  1. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Schulkinderbeförderung ab dem 01.01.2020 zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich im Jahr 2020, nachdem Erfahrungen gesammelt wurden, nochmals darüber zu beraten.
  2. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beförderung der Kindergartenkinder ab 01.01.2020 einzustellen.

ÖPNV – Innerortstarif

Der Innerortstarif, der zum Januar 2019 eingeführt wurde, hat sich bewährt. Im Jahr 2019 wurden bis zum 31.08. insgesamt 754 Einzelfahrten mit Start und Ziel in Moos, Iznang, Bankholzen und Weiler verzeichnet (im Jahr 2017 waren es insgesamt 76 Einzelfahrten). Ende 2020 werden die Zahlen nochmals vorgelegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortführung des Innerortstarifs mit 1,00 € pro Fahrt für das Jahr 2020. Die Minderkosten der Busgesellschaft werden durch die Gemeinde ausgeglichen.

Bericht der Verkehrsschau des Landkreises am 25.09.2019

Auf Antrag der Gemeindeverwaltung fand am 25.09.2019 eine Verkehrsschau mit dem Thema Fußgängerübergänge / Zebrastreifen bzw. Querungshilfen in der Gemeinde Moos statt. Besichtig und besprochen wurden mehrere Standorte:

Fußgängerüberweg Bohlinger Straße, Moos

Beantragt wurde ein Fußgängerüberweg Höhe Kindergarten für eine sichere Querung der Kinder aus dem Wohngebiet. Weiterer Querungsbedarf wird bei den Besuchern des Friedhofs sowie Gästen des Bürgerhauses gesehen.

Bei der Verkehrsschau vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass es keinen geeigneten Platz mit genügend Einsicht für einen Fußgängerüberweg auf Grund des Kurvenbereiches in der Straße gibt. Nach Auskunft der Verkehrsschau ist an dieser Stelle bei der vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und den Fahrbahnverengungen nicht mehr möglich, so Bürgermeister Krauss. Zu einer Drückampel erklärte er, dass diese auch besprochen wurde, jedoch zu wenig Verkehr für eine Ampel vorherrscht.

Fußgängerüberweg Radolfzeller/Iznanger Straße, Moos

Seitens der Gemeinde Moos wurde ein Fußgängerüberweg Höhe Querungshilfe Duventäster-Maier beantragt.

Die Verkehrsschaukommission stellte fest, dass dies durchaus denkbar wäre, gerade im Hinblick auf das sehr hohe Verkehrsaufkommen und den Querungsbedarf zur Einkaufsmöglichkeit. Es müssten jedoch Umbauten im Kreuzungsbereich vorgenommen werden. Die Querungshilfe ist abzubauen und die Linksabbiegespur zu demarkieren. Die Abbiegespur hätte ansonsten die Aufstellfläche ab dem zweiten Fahrzeug auf dem Fußgängerüberweg.

Seitens der Gemeinde muss über ein Ingenieurbüro ein Plan für diesen Knotenpunkt erstellt werden.

Bushaltestelle Vordere Höristraße, Bankholzen

Zum 01.01.2020 werden an dieser Bushaltestelle auch Grundschulkinder ein- bzw. aussteigen. Auf Grund des fehlenden Gehweges in Fahrtrichtung Weiler und dem Verkehrsaufkommen ist es gerade für diese Kinder schwierig die Straße zu überqueren bzw. an der Straße zu gehen. Die Gemeinde beantragte hier die Überprüfung der Möglichkeit zur Aufbringung eines Fußgängerüberweges.

Vor Ort betrachtet stellte es sich auf Grund der Hofzufahrten und der Bushaltebucht als schwierig dar, einen Fußgängerüberweg aufzubringen. Hier wäre die einzige Möglichkeit einen Fußgängerüberweg in die Bushaltestelle zu integrieren.

Dem Vorschlag der Gemeinde, die bereits bestehende Busbucht im Rahmen der neu zu gestaltenden behindertengerechten Bushaltestelle als Gehweg umzubauen und den Bus auf der Straße halten zu lassen, wurde seitens der Verkehrsschaukommission zugestimmt.

Bürgermeister Krauss berichtete weiter, dass an dieser Stelle Tempo 30 nicht möglich ist.

Seitens der Gemeinde muss auch hier über ein Ingenieurbüro ein Plan für diese Umbauten erstellt werden.

Fußgängerüberweg an der Querungshilfe Höristraße, Iznang

Die Gemeinde beantragte zur sichereren Querung der Landesstraße die Querungshilfe zusätzlich mit einem Fußgängerüberweg zu gestalten, da auch hier nun durch den Wegfall des Schulbusses vermehrt Schulkinder die starkbefahrene Straße kreuzen.

Aus Sicht der Verkehrsschaukommission ist dies ebenfalls durchführbar, die Querungshilfe muss dafür jedoch auf das reguläre Maß von 4 m ausgeweitet werden, damit auch gegebenenfalls Fahrradanhänger eine Aufstellfläche finden. Der Radfahrschutzstreifen ist an der Stelle zu unterbrechen.

Seitens der Gemeinde muss auch hier über ein Ingenieurbüro ein Plan für diese Umbauten erstellt werden.

Querungshilfe Ortseingang Iznang von Moos kommend

An dieser Stelle wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Querungshilfe beantragt, jedoch aufgrund mangelndem Querungsbedarf sowie fehlender Fahrbahnbreite abgelehnt.

Durch die Flurbereinigung Iznang und den neu angelegten Radweg ergibt sich eine neue Situation. Vermehrt queren an dieser Stelle nun Touristen (vom oder zum Radverleih in Weiler kommend) die Straße um den Bodenseeradweg entlang des Sees nutzen sowie Schüler, welche die Schulen in Radolfzell besuchen.

Die Verkehrsschaukommission hatte prinzipiell nichts gegen eine Querungshilfe an dieser Stelle einzuwenden, allerdings handelt es sich hierbei um eine Landesstraße. Das Land als Eigentümer der Straße ist hier zu fragen.

Die Gemeinde hat den Auftrag hier mit einem Ingenieurbüro einen Plan erstellen zu lassen und zu prüfen, ob die Straßenbreite mit Einbeziehung der Bankettbereiche ausreichen würde.

 

Nach dem Bericht von Bürgermeister Krauss wurde über das Ergebnis der Verkehrsschau diskutiert. Zusammengefasst ist diese Verkehrsschau als sehr positiv zu beurteilen. Nun müssen zunächst die entsprechenden Pläne ausgearbeitet werden.

Kommunale Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“

Der Gemeindetag Baden Württemberg hat f für eine landesweite kommunale Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ aufgerufen. Geplant ist dabei, dass bis zum „Tag des Baumes“, am 25. April 2020, 1.000 Kommunen in Baden Württemberg 1.000 Bäume pflanzen.Die Verwaltung befürwortet die Aktion und möchte sich ebenfalls an dieser beteiligen und unter dem Motto „Aufforsten mit den Bürgern“ eine gemeinsame Baumpflanzaktion durchführen.Auch der Gemeinderat befürwortet die Aktion, allerdings muss auch bedacht werden, dass die neu gepflanzten Bäume in den nächsten Jahren auch gepflegt werden müssen.Bürgermeister Krauss wird mit dem Kreisforstamt nochmal Rücksprache halten. Ein Termin für die Aktion „Aufforsten mit den Bürgern“ wird frühzeitig bekannt gegeben.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme an der kommunalen Klimaschutzaktion des Gemeindetages und die Pflanzung von 1.650 Bäumen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Krauss berichtete über die Ablehnung eines Antrages für einen gemeindeeigenen Bauplatz für ein Mehrfamilienhaus. Zudem werden die Öffnungszeiten der Tourist Info ab der Saison 2020 eingeschränkt. Die Tourist Info wird am Freitagnachmittag und Samstagvormittag nicht mehr geöffnet haben, da diese Zeiten nicht mehr nachgefragt werden.

Bürgerfragestunde – Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge

Schüler- und Kindergartenbeförderung

Mehrere Bürger, insbesondere Eltern von Schul- und Kindergartenkindern erklärten sich mit der Änderung zur Schülerbeförderung ab Januar 2020 nicht einverstanden. Bisher war das Vertrauen in die vorhandene Schülerbeförderung sehr groß. Bei Eingliederung in den öffentlichen Nahverkehr fehlt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Beförderung.

Umweltpapier in der Verwaltung

Bürgermeister Krauss berichtete, dass zukünftig nur noch Umweltpapier für die Verwaltung geordert wird.

Vollsperrung der L 192 zwischen Iznang und Moos

Die Sanierung der L 192 zwischen Iznang und Moos erfordert eine Vollsperrung ab dem 14. Oktober bis einschließlich 25. Oktober 2019. Der komplette Verkehr wird über die Ortsteile Weiler und Bankholzen geleitet. Man hatte mit den zuständigen Stellen über Alternativen diskutiert, jedoch keine gefunden.

Straßenbeleuchtung in der Schorengasse

Bürgermeister Krauss berichtete über Gespräche mit dem Landratsamt. Hier wurde die Beleuchtung für die Querungshilfe am Eingang von Iznang, Schorengasse, angeraten. Da die Leitungen bereits verlegt sind, müssen nun lediglich der Asphalt aufgemacht und die entsprechenden Lampen gesetzt werden.

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