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Archiv Kurzberichte

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019

Bürgerfrageviertelstunde - Schülerbeförderung
Verwaltung wie auch Gemeinderat wurden vom Landratsamt überraschend darüber informiert, dass der freigestellte Schülerverkehr zur Grundschule in Weiler mit Ablauf des Jahres 2019 endet. Die reguläre Beförderung der Schüler/innen durch das Busunternehmen Schienerberg-Reisen entfällt. Der Schülerverkehr wird ab Januar 2020 in den regulären Linienverkehr integriert. Schüler aus Iznang sollen aufgrund der kurzen Entfernung zur Grundschule in Weiler keinen Anspruch auf eine reguläre Schülerbeförderung haben. Der Transport der Kindergarten Kinder mit dem Schulbus entfällt komplett.
Der Elternbeirat der Schule hat sich deshalb an das Landratsamt gewandt, das in seiner Antwort die neuen Regelungen ab Januar 2020 vorstellte und begründete. Der Gemeinderat diskutierte das Thema eingehend. Bürgermeister Krauss berichtete über erste Gespräche mit dem Landratsamt, Amt für Nahverkehr und Straßen, das für den Schülerverkehr zuständig ist. Abschließende Gespräche konnten bisher noch nicht geführt werden. Man einigte sich im Rahmen einer Verkehrsschau mit den Zuständigen des Landratsamtes, Vertretern des Gemeinderates und der Schule einen Termin vor Ort zu finden, um die gesamt Situation zu besprechen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann darüber informiert werden. Zur Kindergartenbeförderung muss man sich ebenfalls noch Gedanken machen. Auch mit Schienerberg-Reisen möchte Bürgermeister Krauss ins Gespräch kommen.

Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen
- Vergabe von Arbeiten

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Poth, den Architekten, der die Ausschreibungen mit begleitet hat. Mit den heute zu beschließenden Vergaben sind ca. 60 % der Gesamtkosten ausgeschrieben. Herr Poth berichtet, dass man derzeit mit den Kosten etwa 20 % unter der Kostenschätzung liegt. Er verweist jedoch auf die noch nicht ausgeschriebenen Arbeiten für den Umbau. Auf Nachfrage erklärte Herr Poth, dass er zur Dauer nur eine vage Auskunft geben kann. Nach seiner Schätzung muss man insgesamt mit ca. 12-14 Monaten rechnen.

Am 05.06., 26.06. und 09.07.2019 fanden Submissionen zu insgesamt 11 Gewerken statt. Der Gemeinderat beschoss einstimmig die Vergabe der einzelnen Gewerke an den jeweils annehmbarsten Bieter wie folgt:

  1. Abbruch-, Erd-, Entwässerungsarbeiten: Fa. Hildebrand OHG, Bodman zum Preis von 47.957,87 €
  2. Rohbau und Baustelleneinrichtung: Fa. Böhler & Brutscher, Radolfzell zum Preis von140.610,61 €
  3. Zimmerer- und Holzbauarbeiten: Fa. Keller, Engen zum Preis von 108.203,77 €
  4. Dachdecker- und Fassadenarbeiten: Fa. Keller, Engen zum Preis von 58.353,08 €
  5. Fensterbauarbeiten: Fa. Deggelmann, Konstanz zum Preis von 55.067,96 €
  6. Estricharbeiten: Fa. Mielke, Aach-Linz zum Preis von 9.594,76 €
  7. Gerüstarbeiten: Fa. T & S Wolf, Löffingen zum Preis von 13.681,67 €
  8. Sanitärarbeiten: Fa. Griß, Gaienhofen zum Preis von 127.084,86 €
  9. Lüftungsarbeiten: Fa. Welte, Konstanz zum Preis von 53.794,90 €
  10. Heizungsarbeiten: Fa. Hotz, Gaienhofen zum Preis von 78.725,57 €
  11. Elektroarbeiten (ohne Beleuchtung): Fa. Wagner, Radolfzell zum Preis von 78.814,81 €

Bebauungsplan Eichweg III, 1. Änderung
- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Änderung des Bebauungsplans Eichweg III im vereinfachten Verfahren beschlossen.
Vom 15.04. bis 16.05.2019 erfolgte die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie auch parallel dazu die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Bürgermeister Krauss begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Stadtplanerin, Frau Nocke, die die eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung erläuterte. Insbesondere zu einer Stellungnahme aus der Öffentlichkeit gab es im Gremium nochmals Beratungsbedarf. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse einstimmig:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, die Stellungnahmen wie vorgeschlagen im Bebauungsplan zu berücksichtigen.
  2. Die im vereinfachten Verfahren durchgeführte 1. Bebauungsplan-Änderung in der Fassung vom 10.07.2019 wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO mehrheitlich als Satzung beschlossen.

Sportheim Mooswald – Sanierung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlage
Im Jahr 2018 wurde der Gemeinderat informiert, dass die Heizungsanlage im Sportheim Mooswald erneuert werden muss. Nachdem Fachleute hinzugezogen wurden, kam man zu dem Ergebnis, dass die Erneuerung der Heizung alleine nicht ausreicht. Man muss sich auch um die Warmwasser- und die Legionellen-Problematik kümmern.

Bürgermeister Krauss begrüßte Herrn Ing. Lange der Lösungen für die Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen vorstellte. Zu den stellte er eine Kostenschätzung vor, nach der mit folgenden Kosten zu rechnen ist:

Sanitär: Sanierung Dusch- und Nebenräume    74.800,00 € brutto
Sanitär: Sanierung Zentrale Technik    29.200,00 € brutto
Heizung:    93.500,00 € brutto
Lüftung:    6.800,00 € brutto
Gesamtkosten der Sanierung    204.300,00 € brutto

In der Beratung wurde festgestellt, dass die Heizung keinen Aufschub mehr duldet. Diese muss bald gemacht werden, da sonst davon auszugehen ist, dass sie ausfällt. Auch die Lüftung sollte sinnvollerweise jetzt vergeben werden.
Herr Leibing erklärte, dass im Haushalt 50.000 € vorgesehen sind. Das Rechnungsergebnis für das laufende Haushaltsjahr möchte er im September im Gemeinderat vorstellen, zusammen mit weiterem Sparpotenzial.
In der Beratung wurde auch über weitere Baumaßnahmen am Bestandsgebäude gesprochen. Diese sollte man nicht aus den Augen verlieren.
Der Gemeinderat bewilligte einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in der Größenordnung von 50.000 € für die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Sportheim Mooswald. Er beschloss zudem einstimmig die Sanierung der Heizungsanlage und den Einbau der Lüftung für das Sportheim Mooswald über das Ingenieurbüro Lange aus Moos ausschreiben zu lassen sowie die weiteren Sanierungsarbeiten auf 2020 zu verschieben.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Moos
In der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 04.07.2019 wurde über die Auflösung der beschließenden Ausschüsse (Bauausschuss und Hafenausschuss) beraten und beschlossen, den Bauausschuss sowie den Hafenausschuss aufzulösen.
Beide Ausschüsse sind in der Hauptsatzung der Gemeinde verankert, weshalb eine Änderung der Hauptsatzung notwendig wird.
Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Moos zu und beschloss mehrheitlich die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Moos.

Kreditaufnahme 2019
Im Haushaltsplan 2019 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,2 Mio. € für die zu tätigenden Investitionen, insbesondere Neubau der Sporthalle vorgesehen. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Einnahmen durch Bauplatzverkäufe und den weiteren Investitionen wie z. B. Umbau und Erweiterung des Kindergartens Bankholzen ist mit einem zügigen Abfluss der liquiden Mittel der Gemeinde Moos zu rechnen. Eine Kreditaufnahme im zweiten Halbjahr ist, wie im Haushaltsplan vorgesehen, möglicherweise notwendig.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Investitionen der Kommunen in die kommunale und soziale Infrastruktur, wie die Sporthalle, zu besonders günstigen Konditionen. Bei Krediten bis 2,0 Mio. € kann der Finanzierungsanteil bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben betragen.
Herr Leibing, Geschäftsführer des GVV Höri stellte die Konditionen zur Kreditaufnahme vor. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren liegt der Zinssatz am heutigen Tag bei 0,39 %.
Der Kreditantragstellung wird wie dargestellt zugestimmt und der Bürgermeister mehrheitlich ermächtigt entsprechend dem Finanzrechnungsverlaufs den Kredit abzurufen.

Antrag auf Erhöhung der Leitungsfreistellung im Kindergarten St. Blasius, Bankholzen
Für den Kindergarten St. Blasius wurde von der Geschäftsführung eine Erhöhung der Leitungszeit beantragt. Ziel der Erhöhung der Leitungszeit soll sein, die kommende Bauphase im Kindergarten koordinieren zu können, so dass durch die neu zur Verfügung stehende Zeit die Herausforderung im Kindergartenablauf besser gemeistert werden können.
Durch die Erhöhung der Leitungszeit um 0,2 Stellen wird es notwendig eine weitere pädagogische Kraft mit 0,2 einzustellen bzw. das vorhandene Personal erhöht das Stellen-Deputat. Laut der Verrechnungsstelle sind je nach Einstufung der pädagogischen Fachkraft in der Entgeltgruppe S8a im kommenden Jahr, bei einer Erhöhung der Leistungszeit um 0,2, mit Mehrkosten von ca. 10.000 bis 13.600 € brutto zu rechnen. Der Kostenanteil für die Kommune würde sich im Rahmen von ca. 9.100 bis 12.300 €/Jahr bewegen.
Im Kindergarten-Kuratorium ist die Erhöhung bereits vorberaten worden. Das Kuratorium empfiehlt die Erhöhung der Leistungsfreistellung für die Phase der Baumaßnahmen befristet vom 19.08.2019 bis zum 31.12.2020 auf 0,6 Stellen.
Nach der Fertigstellung der Umbaus und der Festlegung des neuen Kindergarten- und Gruppenkonzeptes muss die notwenige Leistungszeit nochmals neu berechnet, beraten und beschlossen werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Erhöhung der Leistungsfreistellung befristet vom 19.08.2019 bis zum 31.12.2020 auf 0,6 zu.

Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Einvernehmen zur Baugenehmigung zum Abbruch des vorhandenen Garagenvordaches, Anbau einer Garage und Wohnraum auf Flst. Nr. 95/1, Gemarkung Weiler, Hauptstraße 94, 78345 Moos-Weiler zu erteilen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine geordnete Zufahrt zum Grundstück noch nachgewiesen werden muss.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport auf Flst. Nr. 1528, Gemarkung Moos, Zum Sängegraben, 78345 Moos konnte der Gemeinderat grundsätzlich folgen. Einem Befreiungsantrag wurde nicht zugestimmt, einem weiteren Befreiungsantrag wurde zugestimmt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau und zur Aufstockung des Dachgeschosses, Anbau eines Erkers und eines Balkons auf Flst. Nr. 128/2, Gemarkung Weiler, Bettnanger Straße 5, 78345 Moos-Weiler wurde das Einvernehmen erteilt und einem Befreiungsantrag zugestimmt.

Ein Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer Großraumgarage auf Flst. Nr. 1521, Gemarkung Moos, Ferdinand-Stoffel-Straße 25, 78345 Moos wurde abgelehnt und der beantragten Befreiung nicht zugestimmt.

Der Gemeinderat nahm zwei Bauanträge im Kenntnisgabeverfahren zur Kenntnis.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Krauss gab den Kauf von mehreren Wald- und landwirtschaftlichen Grundstücken bekannt.

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